80/2022 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz: 0331-01

GRDrs 80/2022

Stuttgart,

02/11/2022

Umbildung des Verwaltungsausschusses

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss Gemeinderat	Vorberatung Beschlussfassung	öffentlich öffentlich	16.02.2022 17.02.2022

Beschlußantrag:

Für den gemäß § 4 der Hauptsatzung gebildeten Verwaltungsausschuss werden durch Einigung die in Anlage 1 genannten Mitglieder des Gemeinderats als Mitglieder und stellvertretende Mitglieder neu bestellt.

Begründung:

Gemäß § 4 der Hauptsatzung sind sechs beschließende Ausschüsse gebildet, die nach der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) mehr stellvertretende Mitglieder als Mitglieder haben können. Bei der Bildung von beschließenden Ausschüssen - auch in ihrer Funktion als Betriebsausschüsse - ist nach § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemeinderats eine Einigung über die Zusammensetzung anzustreben.

Der Verwaltungsausschuss (VA) besteht gem. § 5 Abs. 1 S. 2 der Hauptsatzung aus dem Vorsitzenden und 19 Mitgliedern des Gemeinderats.

Bei den Ausschussumbildungen im Zuge des Ausscheidens von Frau Stadträtin Kletzin sowie des Nachrückens von Herrn Dr. Jantzer wurden in der GRDrs. 1383/2021, mit der die Umbildung u. a. des VA im Gemeinderat am 20.01.2022 beschlossen wurde, versehentlich nur 18 Mitglieder des Gemeinderats in der Anlage für den VA aufgeführt; es fehlte Frau Stadträtin Hübsch von der Fraktionsgemeinschaft PULS.

Grundsätzlich ist für die Auslegung von Anträgen und Beschlüssen im gemeinderätlichen Betrieb der objektive Erklärungsinhalt maßgeblich, so wie ihn die Mitglieder des Gemeinderats einschließlich des Vorsitzenden nach Treu und Glauben verstehen dürfen, wobei nicht ausschließlich am Wortlaut festgehalten werden darf.

Im vorliegenden Fall ist eindeutig, dass der erklärte Wille der Verwaltung und des Gemeinderats die vollständige Neubestellung der Mitglieder des Verwaltungsausschusses mit 19 Mitgliedern war. Dies wird auch dadurch bestärkt, dass in der Begründung der Vorlage ausgeführt ist, dass Änderungen zur bisherigen Besetzung durch Fettdruck und unterstreichen bzw. durch Streichen kenntlich gemacht sind. Diese gekennzeichneten Änderungen bezogen sich ausschließlich auf die SPD-Fraktion und explizit nicht auf die Verteilung der Sitze auf die einzelnen Fraktionen. Im Übrigen sollte die Besetzung (u. a. mit Frau Stadträtin Hübsch) unverändert bleiben.

Auch wenn demnach der gewollte Erklärungsinhalt – nämlich die Bestellung von Frau Stadträtin Hübsch als ordentliches Mitglied des VA für die Fraktionsgemeinschaft PULS – nicht beeinträchtigt ist und sie Mitglied des VA ist, soll diese Beschlussfassung rein vorsorglich nochmals explizit bestätigt werden.

Die vorsorgliche Bestätigung von Frau Stadträtin Hübsch ist in der Anlage durch Fettdruck und Unterstreichen kenntlich gemacht.

Eine offene Wahl dieser in der Anlage genannten Personen durch Akklamation ist nur möglich, wenn alle anwesenden Mitglieder des Gemeinderats dieser Sitzverteilung positiv zustimmen; eine Stimmenthaltung ist nicht ausreichend. Falls keine Einstimmigkeit erreicht wird, ist die Umbildung durch Einigung gescheitert. Der Gemeinderat entscheidet in diesem Fall, ob er trotzdem eine Neuwahl durchführt. Es fände dann gem. § 40 Abs. 2 GemO - sofern nicht nur ein gültiger oder kein Wahlvorschlag eingereicht wird - eine Listenwahl mit gebundenen Listen statt.

Finanzielle Auswirkungen

keine

Beteiligte Stellen

nicht erforderlich

Vorliegende Anträge/Anfragen

keine

Erledigte Anträge/Anfragen

keine

Dr. Frank Nopper

Anlagen

1

Verwaltungsausschuss (VA) /Betriebsausschuss AWS

	Mitglieder	*Stellvertreterinnen**
*Bündnis 90/* *DIE GRÜNEN*	Dr. Lehmann Rühle Pitschel Roth Winter	Ciblis Fischer Lazaridis Munk Peterhoff Dr. Rastetter Schiener Sklenářová Nuber-Schöllhammer
*CDU*	Kotz Dr. Reiners Ripsam Sauer	Bulle-Schmid Durst Stradinger Porsch Dr. Nopper Currle Dr. Vetter Sakkaros
*SPD*	Körner Perc	Conzelmann Dr. Hackl Dr. Jantzer Meergans Schanbacher
*Die FrAKTION* LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei	Rockenbauch Urbat	Tiarks Halding-Hoppenheit Gottfried Pantisano Müller-Enßlin
*FDP*	Dr. Oechsner Yüksel	Höh Serwani Neumann
*PULS*	Schumann Hübsch	Ozasek Puttenat Köngeter
*Freie Wähler*	von Stein	Zaiß Schrade Sailer
*AfD*	Ebel	Köhler Dr. Mayer Goller

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