Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz:
WFB 9011-05
GRDrs
433/2015
Alternative lt. Anträgen 238/2015 + 243/2015
Stuttgart,
07/16/2015
Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan 2015
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Gemeinderat
Beschlussfassung
öffentlich
16.07.2015
Beschlußantrag:
Alternativer Beschlussantrag entsprechend Antrag 238/2015 der SPD-Fraktion
und Antrag Nr. 243/2015 der Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-Plus
1. Der Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 wird gemäß Anlage 3, dem Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird gemäß Anlage 4 zu-gestimmt.
Der Haushaltsplan 2015 wird dabei wie folgt geändert:
- Der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge des Ergebnishaushalts erhöht sich um 10.980.000 EUR auf 2.671.683.706 EUR
- Der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen des Ergebnishaushalts erhöht sich um 9.533.000 EUR auf 2.622.946.220 EUR
- Das ordentliche Ergebnis verbessert sich um 1.447.000 EUR auf 48.737.485 EUR
- Der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit im Finanz-haushalt erhöht sich um 1.447.000 EUR auf 152.091.845 EUR
- Der Finanzierungsmittelbedarf im Finanzhaushalt erhöht sich um 65.014.800 EUR auf 207.364.229 EUR
- Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) reduziert sich um 142.800.000 EUR auf 0 EUR
- Der Finanzierungsmittelbestand reduziert sich nun um 207.744.229 EUR
Begründung:
Wie im Verwaltungsausschuss am 15.07.2015 vereinbart, wird ein alternativer Beschlussantrag mit den entsprechenden Anlagen vorgelegt.
Die Alternative berücksichtigt den mit Antrag Nr. 238/2015 von der SPD-Gemeinderats-fraktion und mit Antrag Nr. 243/2015 der Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-PluS beantragten Kapitalzuschuss an das Klinikum zur Finanzierung von Mehrkosten des Bauprojekts Olgahospital/Frauenklinik in Höhe von 23 Mio. EUR.
Der Kapitalzuschuss könnte aus der freien Liquidität gedeckt werden. Die Verbesserungen in der Liquidität aus dem Jahresabschluss 2014 wären damit vollständig aufgebraucht.
Finanzielle Auswirkungen
Beteiligte Stellen
Michael Föll
Erster Bürgermeister
Anlagen
Nachtragshaushaltssatzung 2015 Alternative
Nachtragshaushaltsplan 2015 Alternative
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Satzung Nachtragshaushaltsplan 2015 Alternative.pdf
Nachtragshaushaltsplan Alternative.pdf