Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
163
7
Verhandlung
Drucksache:
816/2013
GZ:
T
Sitzungstermin:
26.09.2013
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Gallmeister
pö
Betreff:
Gründung Zweckverband Hochwasserschutz Scheffzental
Vorgang:
Ausschuss für Umwelt und Technik vom 24.09.2013, öffentlich, Nr. 406
Verwaltungsausschuss vom 25.09.2013, öffentlich, Nr. 338
jeweiliges Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 30.08.2013, GRDrs 816/2013, mit folgendem
Beschlussantrag
:
1. Der Gründung des Zweckverbands Hochwasserschutz Scheffzental wird auf Grundlage der Verbandssatzung zugestimmt.
2. Die Verbandssatzung Zweckverband Hochwasserschutz Scheffzental in der Fassung vom 29. Juni 2013 wird gemäß Anlage 1 beschlossen.
3. Der Kostenaktualisierung und der Fördersatzhöhe wie beschrieben wird zugestimmt.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Maßnahmen zur Gründung des Zweckverbands sowie zur Realisierung und Unterhaltung der Hochwasserschutzmaßnahmen im Scheffzental gemeinsam mit den Städten Ditzingen und Gerlingen durchzuführen.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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