Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
70
10a
Verhandlung
Drucksache:
387/2013
GZ:
WFB
Sitzungstermin:
16.05.2013
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Sabbagh
pö
Betreff:
Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart über die Erhebung der Vergnügungssteuer
Vorgang:
Verwaltungsausschuss vom 15.05.2013, öffentlich, Nr. 127
Ergebnis: Vorberatung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 13.05.2013, GRDrs 387/2013, mit folgendem
Beschlussantrag:
Die Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart über die Erhebung der Vergnügungssteuer (Stadtrecht 9/1) wird in der Fassung der Anlage beschlossen.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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