Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
202
7
Verhandlung
Drucksache:
609/2020
GZ:
WFB
Sitzungstermin:
23.07.2020
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Faßnacht
pö
Betreff:
Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH - Jahresabschlüsse 2019
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 22.07.2020, öffentlich, Nr. 280
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 10.07.2020, GRDrs 609/2020, mit folgendem
Beschlussantrag:
Der Vertreter der Stadt Stuttgart wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (SVV) und in der Hauptversammlung der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) den nachstehenden Beschlussanträgen zuzustimmen:
1.
Für die SVV
a) den Jahresabschluss 2019 in der vorgelegten Fassung festzustellen,
b) den Konzernjahresabschluss 2019 in der vorgelegten Fassung zu billigen,
c) den Jahresüberschuss 2019 in Höhe von 9.031 TEUR in die Gewinnrücklage einzustellen,
d) den Konzernbilanzverlust in Höhe von 8.387 TEUR auf neue Rechnung vorzutragen,
e) die Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2019 zu entlasten,
f) den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2019 zu entlasten,
g) als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2020 die Bansbach GmbH,
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft / Steuerberatungsgesellschaft, Stuttgart, zu wählen.
2. Für die SSB
a) Den Vorstand für die Geschäftsjahre 2018 und 2019 zu entlasten,
b) den Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2019 zu entlasten,
c) als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2020 die Baker Tilly GmbH & Co. KG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Stuttgart, zu wählen.
Je ein Exemplar folgender Unterlagen befindet sich bei den Akten der Hauptaktei:
- Geschäftsbericht 2019 der Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH
- Geschäftsbericht 2019 der Stuttgarter Straßenbahnen AG
StRin Ripsam (CDU) und StR Körner (SPD) nehmen wegen Befangenheit im Sinne von § 18 GemO an der Abstimmung zu Beschlussantragsziffer 1f dieses Tagesordnungspunktes nicht teil.
Die StRe Körner, Sauer (CDU) und Winter (90/GRÜNE) nehmen wegen Befangenheit im Sinne von § 18 GemO an der Abstimmung der Beschlussantragsziffer 2b dieses Tagesordnungspunktes nicht teil.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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