Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz:
OB
GRDrs
320/2013
Stuttgart,
04/25/2013
Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner für Migration und Integration in den Bezirksbeiräten
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Internationaler Ausschuss
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Beratung
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
öffentlich
08.05.2013
15.05.2013
16.05.2013
Beschlußantrag:
1. Die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung wird gemäß
Anlage 1
beschlossen.
2. Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Beteiligung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner im Internationalen Ausschuss wird gemäß
Anlage 2
beschlossen.
Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1
Gemäß dem Antrag 01/2012 vom 15.03.2012 der sachkundigen Mitglieder des Internationalen Ausschusses sind die Begrifflichkeiten in der Satzung über die Beteiligung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner den heutigen Verhältnissen entsprechend anzupassen und zu vereinheitlichen.
Von daher wird die Bezeichnung „ausländische Einwohnerinnen und Einwohner“ ersetzt durch die Bezeichnung „sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner für Migration und Integration“.
Eine beratende Mitgliedschaft der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner in den Bezirksbeiräten schließt laut Hauptsatzung in Übereinstimmung mit den Regelungen der Gemeindeordnung ein Stimmrecht aus.
Aufgrund der derzeit geltenden Gesetzeslage kann dem Antrag 01/2012 des Internationalen Ausschusses in Bezug auf ein Stimmrecht der Sachkundigen in den Bezirksbeiräten nicht entsprochen werden.
Im Sinne einer aktiven Beteiligung werden ordentliche und stellvertretende sachkundige Mitglieder zu den Sitzungen des Bezirksbeirats eingeladen und können sich nach einer Rednerliste wie die anderen Mitglieder äußern.
Finanzielle Auswirkungen
-
Beteiligte Stellen
Referat AK
Vorliegende Anträge/Anfragen
-
Erledigte Anträge/Anfragen
-
Fritz Kuhn
Anlagen
Anlage 1 Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Stuttgart vom 1. Januar 1978
Anlage 2 Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart über die Beteiligung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner im Internationalen Ausschuss vom 8. Juli 2004
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Anlage_1_GRDs_320_2013.doc
Anlage2.doc