Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
238
5
Verhandlung
Drucksache:
540/2020
GZ:
AKR 0350-00
Sitzungstermin:
08.07.2020
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Bezirksbudget: Ermächtigungsübertragung nach 2020
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht vom 01.07.2020, GRDrs 540/2020, mit folgendem
Beschlussantrag:
Die Ansätze für Aufwendungen der Bezirksbudgets im Haushaltsplan 2019, THH 150 - Bezirksämter, Kontengruppe 43100 - Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke, werden für voll übertragbar erklärt. Die im Übertragbarkeitsvermerk I.6. zum Doppelhaushalt 2018/2019 festgelegte Begrenzung auf 20 % des anteiligen Haushaltsansatzes wird nicht angewandt
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
EBM
Dr. Mayer
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt
.
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