Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz: OBM
GRDrs 1141/2021
Stuttgart,
11/08/2021



Haushalt 2022/2023

Unterlage für die 1. Lesung des Verwaltungsausschuss zur nichtöffentlichen Behandlung am 15.11.2021



Haushalt 2022/2023
Kostenloser ÖPNV an 4 Samstagen pro Haushaltsjahr


Beantwortung / Stellungnahme

Vom 16. bis 22. September 2021 wurde die Stuttgarter Mobilitätswoche erfolgreich durchgeführt. Zur Aktionswoche war der ÖPNV in der Tarifzone 1 des VVS am Wochenende der Mobilitätswoche (18. + 19. September 2021) kostenfrei. Das Angebot wurde sehr gut angenommen und hat die Veranstaltung thematisch passend ergänzt. Der kostenfreie ÖPNV zur Stuttgarter Mobilitätswoche war ein wichtiger Bestandteil, um nachhaltige Mobilität niedrigschwellig erlebbar zu machen und zur Teilnahme an der Veranstaltungswoche zu motivieren. Zudem konnte dieses besondere Angebot einen Beitrag dazu leisten, die Zielgruppe der Gelegenheitsfahrerinnen und Gelegenheitsfahrer für einen Umstieg auf den ÖPNV zu sensibilisieren. Bei der Auswertung der Daten konnte die Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) feststellen, dass am Wochenende bis zu 19% mehr Fahrgäste in den Stadtbahnen und bis zu 14% mehr Fahrgäste in den Bussen unterwegs waren, als am vorangegangenen Wochenende. Dabei war der Samstag hinsichtlich des Fahrgastzuwachses der stärkere Tag.

Grundsätzlich wäre es möglich, an drei oder vier Samstagen im Jahr die kostenfreie Nutzung des ÖPNV in der Tarifzone 1 des VVS umzusetzen, sofern die finanziellen Mittel dafür bereitgestellt werden. Die Beschlussfassungen in den VVS-Gremien ermöglichen dies ebenfalls.

Seitens der Stadtverwaltung, der SSB und des VVS könnten die möglichen Termine für kostenfreien ÖPNV mit Akteuren wie der City-Initiative Stuttgart e.V. oder weiteren Akteuren abgestimmt werden.



Vor dem Hintergrund, den lokalen Handel und die Gastronomie durch kostenlosen öffentlichen Nahverkehr zu unterstützen, fanden bereits zur Beantwortung des GR-Antrags Nr. 309/2020 Gespräche zwischen OB/82, S/OB, VVS und SSB statt. Grundsätzlich herrscht Einigkeit, dass einzelne Samstage mit kostenfreiem ÖPNV durchaus unterstützende Konsumanreize und damit positive Impulse für den Handel stiften können. In diesem Zusammenhang ergeben sich jedoch auch Herausforderungen, die bei einer Umsetzung einer solchen Maßnahme zu beachten wären. Auf die Stellungnahme zum Antrag Nr. 30/2020 wird deshalb an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich verwiesen. Insbesondere gilt es zu beachten, dass ohne begleitende/ergänzende Aktionen in den übrigen Stadtbezirken bzw. in den Stadtteilzentren von der Maßnahme vor allem der innerstädtische Handel profitiert.

Die Kosten für einen Tag kostenfreien ÖPNV in der Tarifzone 1 des VVS entstehen durch entfallene VVS-Tarifeinnahmen. Die Landeshauptstadt Stuttgart hat diesen Einnahmeverlust gegenüber dem VVS auszugleichen.

Die Kosten wurden auf Grundlage der Verkehrsnachfrage und des Preisniveaus 2021 kalkuliert und belaufen sich auf


Für mehrere Tage kostenfreien ÖPNV in der Tarifzone 1 des VVS ergeben sich folgende Summen:


Hierbei wurde die Normalnachfrage ohne Fahrgastzahlenrückgang auf Grund der Pandemie zu Grunde gelegt. Im September 2021 lag das Fahrgastzahlenniveau bei 74,8 % des 2019er Septemberniveaus. Entsprechend niedriger wird die Abrechnung des VVS ausfallen. Für die Jahre 2022 und 2023 rechnet der VVS mit einer weiteren Erholung der Fahrgastzahlen. Hinsichtlich der Kosten sind deshalb im Vergleich zur Abrechnung 2021 wiederum eine ÖPNV-Nachfrageerholung zu unterstellen sowie eventuelle Preissteigerungen des VVS-Tarifes zu berücksichtigen.



Vorliegende Anträge/Anfragen

491/2021 CDU, 1273/2021 Freie Wähler




Dr. Frank Nopper



<Anlagen>