Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz:
OBM
GRDrs
1203/2021
Stuttgart,
11/08/2021
Haushalt
2022/2023
Unterlage für die
1
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
15.11.2021
Citymaut für Online-Lieferdienste einführen
Beantwortung / Stellungnahme
Derzeit besteht keine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage, auf deren Grundlage eine City Maut als hoheitliche Abgabe, unabhängig von deren Ausgestaltung bzw. den Adressaten, begründet werden könnte. Deshalb wurde bisher von der Stadtverwaltung weder ein entsprechendes Konzept erstellt, noch Sach- und Personalmittel ermittelt.
Vorliegende Anträge/Anfragen
991/2021 Die FrAKTION
Dr. Frank Nopper
<Anlagen>