Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz:
WFB
GRDrs
1386/2015
Stuttgart,
12/07/2015
Haushalt
2016/2017
Unterlage für die
2
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
07.12.2015
Auswirkungen eines Forderungsverzichts gegenüber dem Klinikum auf den städtischen Haushalt
Beantwortung / Stellungnahme
Das Forderungskonto, auf das sich die Anfrage bezieht, bildet den Stand des Betriebsmittelkontos des Klinikums zum Bilanzstichtag ab. Auf dem Betriebsmittelkonto sind die ausgabenwirksamen Vorgänge, d.h. zahlungswirksame Geldmittelflüsse und Verrechnungen zwischen Eigenbetrieb und LHS verzeichnet. Beim Jahresabschluss werden die Kontensalden der Betriebsmittelkonten als städtische Forderungen bzw. Verbindlichkeiten in der städtischen Bilanz abgebildet. Aufgrund der Kontensystematik führen nur die ausgabenwirksamen Buchungen zu einer Veränderung des Kontostandes eines Betriebsmittelkontos.
Ein Verzicht auf Forderungen würde buchhalterisch als Abschreibung zu buchen sein. Abschreibungen belasten den Ergebnishaushalt, sind aber grundsätzlich nicht ausgabewirksam und können somit nicht gegen das Betriebsmittelkonto gebucht werden.
Eine Entlastung des Betriebsmittelkontos ist deshalb nicht durch Abschreibungen, sondern nur mittels ausgabewirksamer Buchungen möglich. Man kann somit die „Forderung“ gegenüber dem Klinikum aufgrund der Buchungssystematik nur reduzieren, wenn man einen zahlungswirksamen Vorgang oder eine Verrechnung auf der Einnahmeseite (z.B. Zuschuss) des Betriebsmittelkontos verbuchen kann.
Aufgrund der vorstehend ausgeführten Systematik entsteht
immer
eine zusätzliche Aufwendung im Ergebnishaushalt. Weder in der Finanzprognose 2015 noch im Entwurf 2016/2017 bzw. dessen Fortschreibung in der 1. Änderungsliste ist ein solcher Aufwand enthalten. Im Übrigen ist eine sachliche Begründung hierfür auch nicht erkennbar.
Vorliegende Anträge/Anfragen
Mündlicher Antrag von Frau StRätin DSr. Hackl im Krankenhausausschuss am 20. November 2015
Michael Föll
Erster Bürgermeister
<Anlagen>