Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz: OB 0006
GRDrs 1318/2013
Stuttgart,
12/13/2013



Mietkostenzuschuss für das Europazentrum Baden-Württemberg ("Europahaus Stuttgart") und institutioneller Zuschuss für EUROPE DIRECT RELAIS



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
VerwaltungsausschussBeschlussfassungöffentlich18.12.2013



Beschlußantrag:

1. Mietkostenzuschuss

Der Gewährung eines Mietkostenzuschusses (einschließlich der Nebenkosten) für drei Einrichtungen im städtischen Gebäude Nadlerstraße 4 /Steinstr. 2 „Europahaus Stuttgart“ für die Dauer vom 1. Januar 2013 – 31. Dezember 2017 in Höhe von rd. 72.000 EUR jährlich wird zugestimmt. Der Zuschuss setzt sich wie folgt zusammen:

a. Förderverein Europa Zentrum Baden-Württemberg e. V. mit 190,43 m² und einem jährlichen Mietwert von derzeit rd.40.500 EUR
b. Förderverein Europa Zentrum Baden-Württemberg e. V. als Träger des Europäischen Informationszentrums EUROPE DIRECT Relais Stuttgart (EDR) mit 53,60 m² und einem jährlichen Mietwert von derzeit rd. 18.500 EUR
c. Landesgeschäftsstelle der Europa-Union Baden-Württemberg mit rd. 65,80 m² und einem jährlichen Mietwert von derzeit rd.13.000 EUR
2. Institutioneller Zuschuss
Der Förderverein Europa Zentrum Baden-Württemberg e. V. als Träger des EDR erhält zur Sicherstellung der Aufgabenwahrnehmung des EDR am Standort Stuttgart für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 – 31. Dezember 2017 einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 54.900 EUR.


Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

zu 1. Mietkostenzuschuss für das Stuttgarter Europahaus

Die Eröffnung des Europahauses 1999 in Stuttgart hatte das Ziel, einen Großteil der europabezogenen Aktivitäten, die der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit zuzurechnen sind, in der Landeshauptstadt Stuttgart (LHS) an einem zentralen Platz in der Stadtmitte zu konzentrieren.

Mit der GRDrs 157/1998 wurde die Förderung der mietfreien Überlassung von Büroräumen im 1. OG und EG-Foyer-Bereich im städtischen Gebäude Nadlerstraße 4/ Steinstraße 2 mit zusammen 291 m² an das Europa Zentrum Baden-Württemberg, die Landesgeschäftsstelle der Europa Union und ein neu zu gründendes, mit Mitteln der Europäischen Kommission unterstütztes „Europäisches Informationszentrum (heute: Europäisches Informationszentrum/EUROPE DIRECT Stuttgart)“, gemeinsam „Europahaus Stuttgart" genannt, zu einem jährlichen Mietwert (incl. aller Nebenkosten) von rund 40.500 EUR bis zum 30. August 2006 beschlossen. Mit der GRDrs 1291/2005 wurde die Verlängerung der mietfreien Überlassung der o. g. Räumlichkeiten mit der Anpassung der Miete (incl. aller Nebenkosten) an die Marktentwicklung beschlossen.
Ab 2009 wurde die städtische Förderung über die o. g. Räumlichkeiten aus finanztechnischen Gründen umgestellt.

Hierzu schloss das Amt für Liegenschaften und Wohnen (23) mit den oben stehenden Nutzern jeweils einen eigenständigen Mietvertrag ab, sodass die bis dato innerstädtisch dargestellten Mieten über die Konten der Einrichtungen abgewickelt und nachgewiesen werden. Die Umstellung war aufgrund von Bemerkungen im Rahmen der Prüfung des EU-Zuschusses (25.000 EUR jährlich) an das Europäische Informationszentrum/EUROPE DIRECT Stuttgart nötig geworden.

Die drei Einrichtungen wurden von 2009 bis 2012 mit einem jährlichen Mietkostenzuschuss (incl. aller Nebenkosten) in Höhe von 69.800 EUR seitens der LHS gefördert.

Durch Anpassung der durch 23 erstellten Nebenkostenabrechnungen ist der Zuschuss ab 2013 um 2.200 EUR auf rd. 72.000 EUR zu erhöhen. Auch künftig ist hier mit notwendigen Anpassungen zu rechnen.

Das renommierte Europa Zentrum Baden-Württemberg, Institut und Akademie für Europafragen, das seit 1976 als unabhängige überparteiliche Einrichtung der europabezogenen Informations- und Bildungsarbeit arbeitet, hat 1999 seinen Sitz von Tübingen nach Stuttgart verlegt, um die europabezogenen Aktivitäten in der Region in Stuttgart zu zentralisieren. Als unabhängige Serviceeinrichtung der Politikvermittlung informiert es Bürgerinnen und Bürger aus Stuttgart und ganz Baden-Württemberg, Multiplikatoren der politischen Bildung, Parteien, Verbände, Kirchen und Hochschulen über Entwicklungen, Politikbereiche und Strukturen des europäischen Integrationsprozesses und versucht darüber hinaus zur Völkerverständigung beizutragen.

Das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg fördert das Europa Zentrum Baden-Württemberg derzeit jährlich mit 222.500 EUR.

Die auch in Stuttgart sehr aktive Europa-Union Baden-Württemberg ist der Landesverband der überparteilichen Europa Union Deutschland (EUD), deren Tätigkeitsbereiche sich auf die Werbung für den europäischen Gedanken und die Förderung der internationalen Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur sowie der Völkerverständigung erstreckt. Ihre Zielgruppen sind Bürgerinnen und Bürger, Multiplikatoren, dazu gehören z. B. Städte und Gemeinden, Landratsämter. Die Europa-Union Baden-Württemberg bietet u. a. Vortragsveranstaltungen, Diskussionsforen, Kongresse, Verbands- und Fachseminare an und informiert die Öffentlichkeit bei Kundgebungen und Straßenaktionen. Der Landesverband Baden-Württemberg der Europa-Union wird vom Staatsministerium mit einem jährlichen Landeszuschuss in Höhe von derzeit 27.100 € unterstützt.

Das „Europäische Informationszentrum/EUROPE DIRECT Stuttgart“ entstand mit der Eröffnung des Europahauses Stuttgart 1999 als neues Angebot für die Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger. Es ist erste Anlaufstelle und Begegnungsstätte für alle Europainteressierten und bildet zugleich das „Schaufenster“ des Stuttgarter Europahauses. Als Teil eines europaweiten Informationsnetzwerkes gibt das Europäische Informationszentrum/EUROPE DIRECT Stuttgart vor Ort Informationen, Rat und Antworten auf Fragen über die EU-Organe, europapolitische Maßnahmen, EU-Programme oder praktische Probleme und fördert durch eigene Veranstaltungen aktiv die Debatte über die Europäische Union. Darüber hinaus ist es ein wichtiger Baustein im regionalen Netzwerk der vielfältigen EU-Anlaufstellen im Großraum Stuttgart. Ziel des Europäischen Informationszentrums/EUROPE DIRECT Stuttgart ist es unter anderem, die regionale Vernetzung von Europaakteuren auszubauen und deren Zusammenarbeit zu stärken.


Zu 2. Institutioneller Zuschuss

Mit der neuen Förderperiode 2013 - 2017 wurde die Finanzierung der Europäischen Informationszentren/EUROPE DIRECT (EDR) zum 1. Januar 2013 neu geregelt. Ein entsprechender Förderantrag ist bereits von der EU-Kommission positiv beschieden worden. In der neuen Förderperiode beträgt der Zuschuss seitens der Europäischen Kommission jährlich maximal 25.000 € und wird somit lediglich um 1.000 € gegenüber der vorhergehenden Förderperiode erhöht.

Um den Fortbestand des EDR zu sichern, sollte auch in der aktuellen Förderperiode (1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2017) seitens der Stadt im Rahmen der Beantragung des Zuschusses bei der EU durch den Förderverein des Europa Zentrums Baden-Württemberg e. V. neben der für die Einrichtung kostenneutralen Überlassung der Räume - der jährliche institutionelle Zuschuss - wie bisher - in Höhe von 54.900 EUR bereitgestellt werden. Der Zuschuss wurde im Rahmen HSK 2009 von ursprünglich 57.800 EUR auf 54.900 reduziert.

Er ist für den weiteren Bestand des EDR insofern essentiell, um auch zukünftig eine qualitativ hochwertige und alle Zielgruppen ansprechende europäische Kommunikationspolitik, zu der auch die Vorbereitung der Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 gehört, zu gewährleisten.


Finanzielle Auswirkungen

Der Aufwand für den Miet - und Betriebskostenzuschuss in bisheriger Höhe von insgesamt 124.700 EUR (69.800 EUR plus 54.900 EUR) ist im Entwurf des Doppelhaushalts 14/15 im Teilergebnishaushalt THH 810 - Bürgermeisteramt - , Amtsbereich 8107060 Abteilung Außenbeziehungen bereits veranschlagt.

Der sich durch die Anpassung der Nebenkostenabrechnungen seitens 23 ergebende Mehraufwand in Höhe von jährlich rd. 2.200 EUR wird bis 2015 aus vorhandenen Budgetmitteln gedeckt.

Im Förderzeitraum von 2013 bis 2017 entsteht durch den Mietkostenzuschuss für die drei Einrichtungen ein Aufwand von insgesamt 360.000 EUR und durch die Gewährung des Institutionellen Zuschusses für das EDR ein Aufwand von insgesamt 274.500 EUR.


Beteiligte Stellen

Referat WFB

Referat AK




Fritz Kuhn

Anlagen

1


Ausführliche Begründung


zu 1. Mietkostenzuschuss
Das Europahaus Stuttgart hat sich mit seinen Institutionen und deren unterschiedlichen Arbeitsfeldern bewährt (s. Punkt 2). Ohne die Mietkostenzuschüsse ab 2013 wäre das vielfältige Angebot im Europahaus nicht aufrecht zu erhalten.


Zu 2. Institutioneller Zuschuss

Europäisches Informationszentrum/EUROPE DIRECT Stuttgart – Aufgaben, Zielgruppen, Tätigkeiten, Planungen
Das Europäische Informationszentrum (EIZ) Stuttgart im Europahaus Baden-Württemberg (Nadlerstraße 4) besteht seit dem 3. Mai 1999. Das EIZ ist eine Einrichtung des europaweiten Informationsnetzwerkes „Europe Direct“ der Europäischen Union mit der Aufgabe, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort umfassend über alle Europafragen zu informieren. Das EIZ ist „das Schaufenster“ des Europahauses und gleichzeitig der Ort in der Landeshauptstadt Stuttgart, wo Europa aufgrund des bürgernahen Zugangs begreifbar wird.

Das EIZ nimmt im Rahmen der europapolitischen Kommunikationsarbeit und -strategie in Stuttgart eine zentrale Rolle ein. Mehr denn je ist es notwendig, dass Bürgerinnen und Bürger und die Multiplikatoren in den europäischen Integrationsprozess „einbezogen“ werden, zumal 2013 das „Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger“ ist und im kommenden Jahr Europawahlen anstehen.

Es müssen deswegen besondere Bemühungen unternommen werden, um zukünftig die Aufklärungs- und politische Bildungsarbeit zu intensivieren.

Im Rahmen der Stuttgart Konzeption Außenbeziehungen stellt das Europäische Informationszentrum/ Europe Direct Relais einen wesentlichen Bestandteil des Stuttgarter-Informationsstellen-Netzwerkes dar. Der Aufbau, die Pflege sowie die Fortentwicklung eines Netzwerkes von EU-Informationsstellen sind von oberster Priorität.

Die Aufgaben des Europäischen Informationszentrums sind insbesondere:

· Vermittlung und Bereitstellung von Basisinformationen über die EU

· Aufnahme und Bearbeitung von Anfragen bzw. Vermittlung kompetenter Ansprechpartner · Organisation von verschiedensten Veranstaltungen zu Europa - vor allem in Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen · Unterstützung von Bildungseinrichtungen bei ihrer Europavermittlung

Die Zielgruppen sind:

Bürgerinnen und Bürger (breite Öffentlichkeit) in Stuttgart und Umland, vor allem auch Jugendliche, Schüler/innen und Lehrkräfte.

Aktivitäten des Europäischen Informationszentrums/EUROPE DIRECT Stuttgart 2009 – Ende 2012

Die Aktivitäten des Europäischen Informationszentrums in der vergangenen Förderperiode waren umfangreich und sprachen mit unterschiedlichen Formaten ein breites Spektrum an Zielgruppen an.

Konferenzen, Seminare, Informationstage, Ausstellungen und Messen, Informationsdienste

Angebote im Europahaus
Das Europäische Informationszentrum ist das „Schaufenster“ des gesamten Stuttgarter Europahauses. Mit seinen Öffnungszeiten (Montag – Donnerstag: 10:00 – 17:30 Uhr sowie Freitag: 10:00 – 15:00 Uhr) bietet es ein breites und immer aktualisiertes Angebot an Europa-Materialien zu allgemeinen oder spezifischen EU-Themen sowie eine persönliche Beratung zu Möglichkeiten und Rechten als Auszubildender, Arbeitnehmer, Verbraucher o. ä., aber auch zu politischen und wirtschaftlichen Themen oder EU-Fördermitteln. Auch fremdsprachige Informationen/Materialien werden zunehmend nachgefragt. Bürgeranfragen gehen telefonisch und per E-Mail ein, gleichzeitig dient das Europäische Informationszentrum/EUROPE DIRECT Stuttgart als Kontaktpunkt und Begegnungsstätte für Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger in EU-Fragen.

Angebote, in das Europäische Informationszentrum bzw. in das Europahaus zu Vorträgen und/ oder Workshops zu kommen, werden ebenfalls - besonders von Schulklassen - regelmäßig genutzt.

Zu den Sonderaktionen im Haus zählt auch die Erarbeitung von informativen Ausstellungen zu aktuellen Europathemen; im bisherigen Förderzeitraum fanden ca. 10 Ausstellungen bzw. Präsentationen statt.

Informationsstände und Teilnahme an Messen
Die Vermittlungsform mit der größten Breitenwirkung stellen die Informationsstände im Rahmen von Festivals, Tagungen oder Messen bzw. „Marktplatz-Aktionen“ dar. Die Inhalte dieser Informationsstände erstrecken sich von allgemeinen Europathemen bis zu sehr spezifischen Bereichen wie Gleichstellung, Jugend, Kommunen, EU-Erweiterung oder Wachstum und Beschäftigung. Bei Informationstagen für die breite Öffentlichkeit oder auch bei Aktionen für Kinder und Jugendliche wird meist der Zugang über Quizspiele erleichtert. Spezifische Informationsstände und allgemeine Europa-Stände fanden im Förderzeitraum insgesamt rund 30 Mal statt.




Zusätzliche Angebote für Schulen
Hier sind vor allem zu erwähnen: Alljährliche Teilnahme an Europatagen an Schulen, Unterstützung von Europaprojekten wie „COMENIUS“, Organisation des Europäischen Wettbewerbs sowie Ausrichtung der Preisverleihung für die Stuttgarter Schüler/innen sowie regelmäßige Teilnahme an Informationsveranstaltungen Dritter, die sich speziell an Schulen richten.

Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen
Diese Formate spielen für die vertiefte Vermittlung europäischer Themen eine zentrale Rolle. Das Europäische Informationszentrum organisiert – fast immer in Kooperation mit anderen Institutionen – in jedem Jahr fünf bis sechs Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen über aktuelle EU-Themen. Zudem finden seit einiger Zeit jährlich zwei Studienfahrten nach Straßburg (Besuch des europäischen Parlaments und Gespräch mit einem MdEP) und zwei nach Frankfurt (Besuch der EZB und der Deutschen Börse) statt (Anlage Jahresprogramme).

Eigene Veröffentlichungen
In regelmäßigen Zeitabständen werden Informationsbroschüren zu aktuellen Themen veröffentlicht: Ein deutsch-polnisches Simulationsspiel (produziert im Rahmen der Städtepartnerschaft Stuttgart – Lodz) sowie eine CD-Rom für Schulen (in Zusammenarbeit mit Partnern).

Öffentlichkeitsarbeit für das Informationsbüro
Eine zentrale Rolle spielt die Homepage, sie wurde pro Jahr über 22.000 Mal aufgerufen. Die Veranstaltungen werden an alle einschlägigen Europa-Kalender und an die Presse gemeldet. Ein Großteil des Angebots findet im Rahmen von Veranstaltungsreihen statt, die mit eigenen Programmbroschüren beworben werden und eine hohe Zahl von Bürger/innen in Stadt und Region erreichen. Es wird ein eigenes Halbjahresprogramm ausgelegt. Viermal pro Jahr erscheint der elektronische Newsletter, der in Kooperation mit den anderen 4 Relais in Baden-Württemberg herausgegeben wird und mehrere hundert Personen über die einzelnen Verteiler und Homepages erreicht. Für einzelne Veranstaltungen wurden gezielt Einladungen elektronisch und per Post versandt; auch hier wurden – je nach Zielgruppe – mehrere hundert Personen angeschrieben.

Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt Stuttgart
Zwischen der LHS Stuttgart (insbesondere L/OB-Int, Kulturamt und Schulverwaltungsamt) und dem Europäischen Informationszentrum besteht eine sehr enge und kooperative Zusammenarbeit in Form von regelmäßigem Informationsaustausch und gemeinsamer Arbeit an Projekten,
z. B.

§anlässlich der jährlichen internationalen Jugendinformationsmessen im Rathaus,
§bei großen Europaveranstaltungen und Kampagnen des Europaparlaments, der EU-Kommission oder der Bundesregierung, bei denen die Stadt Partner ist,
§der Französische Woche in und um Stuttgart,
§den American Days,
§dem Europäischen Wettbewerb für Schulen,
§dem Sommerfestival der Kulturen,
§Städtepartnerschaften,
§den Europäischen Kongressen im Rathaus (z.B. RGRE).

Resümee:
Das Angebot in der vergangenen Förderperiode konnte aufgrund der beschränkten Personal- und Sachressourcen vom EIZ nicht für alle gefragten Themen, Formate und Zielgruppen in ausreichendem Maße aufrecht erhalten werden. Ein eindeutig größerer Bedarf an Angeboten im Bereich der europäischen Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit besteht bei den Schulen, im offenen Jugendbereich und bei größeren Veranstaltungen, die für ein breites Publikum zugänglich sind. Darüber hinaus werden in zunehmendem Maße jugendgerechte Informationen (nicht nur Broschüren), wie Planspiele in Printform oder mit neuen Medien, nachgefragt. Kleine Wanderausstellungen zu aktuellen Themen und Fragestellungen, die in Schulen, Jugendeinrichtungen oder in Bezirksämtern aufgestellt werden können, sind kostengünstige öffentlichkeitswirksame Angebote, die immer wieder nachgefragt werden, jedoch mangels Kapazität nicht entwickelt und hergestellt werden können.

Geplante - erweiterte – Aktivitäten des Europäischen Informationszentrums/EUROPE DIRECT Stuttgart 2013 bis 2017
Um den Anforderungen der Europäischen Kommission hinsichtlich einer Stärkung der europäischen Kommunikationspolitik nachzukommen, die die Bürger und Bürgerinnen und dabei insbesondere die Jugend als zukünftige Mitgestalter der Europäischen Union gewinnt und den aktuellen Bedarf in Stuttgart nach mehr Information, Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit aufnimmt, hat das Europäische Informationszentrum/Europe Direct sein Programm für die neue Förderperiode erweitert.

A) Jährlich wiederkehrende Veranstaltungen: B) Speziell im Jahr 2013 sind bereits folgende Aktivitäten durchgeführt worden: Finanzierung
Für den Betriebskostenzuschuss der Europäischen Kommission für das Europäische Informationszentrum/EUROPE DIRECT Stuttgart stand genau wie für alle anderen EUROPE DIRECT Relais EU-weit die neue Antragsrunde für einen Zuschuss für die Jahre 2013-2017 an. Das Relais in Stuttgart stand in diesem Antragsverfahren in Konkurrenz zu anderen bereits bestehenden Relais oder neu geplanten Relais in der gesamten EU. Um die max. möglichen EU-Zuschüsse auch weiterhin für Stuttgart zu sichern, musste bei der Kommission eine tragfähige Bewerbung um den Betrieb eines EUROPE DIRECT Relais in Stuttgart eingereicht werden, um die bislang erfolgreiche Arbeit fortsetzen zu können. Es ist Stuttgart trotz sich verschärfender Konkurrenz (In der Regel bewerben sich immer mehr Trägereinrichtungen [zumeist Städte] als Betriebskostenzuschüsse zu vergeben sind) gelungen, im Verbund mit dem Europa Zentrum als Träger und dem Landesverband der Europa-Union als weiteren Förderer, der EU-Kommission ein Konzept für den neuerlichen Betrieb des Europäischen Informationszentrums/EUROPE DIRECT Stuttgart vorzulegen, das den Anforderungen der Europäischen Kommission exakt entspricht.

Der Hauptfinanzierungsanteil von Europe Direct Relais wurde zwischen 1999 und 2004 von der Europäischen Kommission getragen. Trotz Umstellung der Verfahren der Bezuschussung des Info-Points (z. B. Umstellung von Zwei- auf Einjahresverträge) wurde das Europe Direct durch einen pauschalen Betriebskostenzuschuss der Europäischen Kommission von 40.000 EUR pro Jahr unterstützt.

Durch die Neuregelung der Bezuschussung erfolgte eine Reduzierung der seitherigen maximalen jährlichen Bezuschussung von 40.000 EUR um 16.000 EUR auf (2005 – Ende 2008) max. 24.000 EUR, die auch in dieser Höhe in der Förderperiode 2009 – 2012 gewährt wurde.



Um den Fortbestand des Europäischen Informationszentrums/EUROPE DIRECT Relais zu sichern, das als „Schaufenster“ Europas sich in der Stadt etabliert hat und für viele Bürger und Bürgerinnen, insbesondere auch für viele Multiplikatoren eine wichtige Informations-, Bildungs- und Anlaufstelle ist, musste damit auch wieder für die aktuelle Förderperiode (1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2017) seitens der Stadt im Rahmen der Beantragung des Zuschusses bei der EU durch den Förderverein Europa Zentrum Baden-Württemberg e. V. ein jährlicher institutioneller Zuschuss in der bisherigen Höhe von 54.900 EUR zugesagt werden. Für den neuen Förderzeitraum hat die Kommission eine jährliche Fördersumme von max. 25.000 EUR bewilligt.

Das Europa Zentrum Baden-Württemberg e. V. als Träger des EDR hat seinen Beitrag ab Januar 2013 auf 19.400 EUR und ab Januar 2014 auf 21.700 EUR aufgestockt. Der Beitrag des Landesverbands der Europa-Union bleibt unverändert.


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