Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz:
0330-06
GRDrs
434/2022
Stuttgart,
07/04/2022
Ausscheiden von Herrn Stadtrat Martin Körner (SPD) aus dem Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
06.07.2022
07.07.2022
Beschlußantrag:
Der Gemeinderat stellt fest, dass Herr Martin Körner mit Ablauf des 30. Juni 2022 aus dem Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart ausgeschieden ist.
Begründung:
Herr Stadtrat Martin Körner (SPD) hat - nach der am 30.06.2022 im Gemeinderat erfolgten Wahl zum Leiter des Referats Strategische Planung und Nachhaltige Mobilität - zum 01.07.2022 einen Arbeitsvertrag mit der Landeshauptstadt Stuttgart abgeschlossen. Er hat seinen Dienst im Geschäftskreis des Oberbürgermeisters zum 01.07.2022 aufgenommen. Damit liegt gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a) der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) ein Hinderungsgrund für das Amt eines Gemeinderats vor. Er scheidet daher gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 GemO vor Ablauf seiner Amtszeit aus dem Gemeinderat aus.
Der Gemeinderat hat gemäß § 31 Abs. 1 Satz 4 GemO festzustellen, dass ein Hinderungsgrund vorliegt.
Finanzielle Auswirkungen
keine
Beteiligte Stellen
nicht erforderlich
Vorliegende Anträge/Anfragen
keine
Erledigte Anträge/Anfragen
keine
Dr. Frank Nopper
Oberbürgermeister
Anlagen
<Anlagen>
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