Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Referat Städtebau und Umwelt
Gz: T, StU
GRDrs 329/2014
Stuttgart,
06/26/2014



Sanierung Stuttgart 26 - Hospitalviertel - Umgestaltung Hospitalplatz
- Bau- und Vergabebeschluss
- Mittelerhöhung
- Mittelbewilligung für das Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung
- Beauftragung von Ingenieurleistungen



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Ausschuss für Umwelt und Technik
Bezirksbeirat Mitte
Ausschuss für Umwelt und Technik
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat		Einbringung
Beratung
Vorberatung
Vorberatung
Beschlussfassung		nicht öffentlich
öffentlich
öffentlich
öffentlich
öffentlich		08.07.2014
14.07.2014
15.07.2014
16.07.2014
17.07.2014



Beschlußantrag:

1. Der Umgestaltung des Hospitalplatzes gemäß dem überarbeiteten Plan (Anlage 1) und dem Kostenanschlag des Tiefbauamts (Anlage 2) wird zugestimmt. Der Gesamtaufwand erhöht sich von 2.060.000 EUR um 1.401.000 EUR auf 3.461.000 EUR brutto zuzüglich 208.000 EUR aktivierungsfähige Eigenleistungen.

2. Die Gesamtauszahlung in Höhe von 3.461.000 EUR (ohne aktivierungsfähige Eigenleistungen) wird im Teilfinanzhaushalt 610 Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung - Projekt 7.613024 - Sanierung Stuttgart 26 - Hospitalviertel -, Umgestaltung von Straßen und Plätzen AuszGr. 7872 - Tiefbaumaßnahmen wie folgt gedeckt:

Bis 2013:
100.000 EUR
2014:
1.960.000 EUR
2015:
1.401.000 EUR
3. Die beim Tiefbauamt anfallenden aktivierungsfähigen Eigenleistungen in Höhe von 208.000 EUR werden über die im Teilfinanzhaushalt 660 bei der KontenGr. 481 (Aufwendungen für interne Leistungen) veranschlagte Pauschale (nicht zahlungswirksam) gedeckt.


4. Die gegenüber dem Baubeschluss (GRDrs. 213/2013) um 1.401.000 EUR erhöhten Gesamtauszahlungen werden wie folgt gedeckt.

4.1 Ein Betrag von 1.094.000 EUR wird im Rahmen der Deckungsfähigkeit innerhalb des Teilfinanzhaushalts des Amts für Stadtplanung und Stadterneuerung (THH 610) im Haushaltsjahr 2015 umgesetzt.

4.2 Zur Finanzierung des Restbetrags von 307.000 EUR wird beim Projekt 7.613024 - Sanierung Stuttgart 26 - Hospitalviertel -, Umgestaltung von Straßen und Plätzen im Haushaltsjahr 2015 einer überplanmäßigen Mittelbewilligung zugestimmt. Die Deckung der Mehrkosten erfolgt aus dem Teilfinanzhaushalt des Tiefbauamts (THH 660) bei den Projekten 7.662941 Ausz.Gr. 7872 Erschließung Straßenbau und 7.662951 AuszGr. 7873 Erschließung Straßenbeleuchtung.
5. Der Vergabe der Straßenbauarbeiten für die Umgestaltung des Hospitalplatzes an die Firma EUROVIA Teerbau GmbH, Benzstraße 4, 71272 Renningen mit einer Vergabesumme von 2.720.853,08 EUR inkl. 19 % MwSt. wird zugestimmt. Die Vergabesumme wird über die in Ziffer 2 aufgeführte Finanzierung gedeckt.

6. Das Ingenieurbüro ISTW Planungsgesellschaft, Franckstraße 4, 71636 Ludwigsburg wird mit der Objektplanung (Leistungsphase 5 bis 9 HOAI) und der örtlichen Bauüberwachung mittels eines Stufenvertrags beauftragt. Für die Planungsleistungen und die örtliche Bauüberwachung wird ein Honorar von 200.000 EUR (inkl. MwSt. und Unvorhergesehenes) angesetzt. Für die Leistungsphase 3 inklusive Zusatzleistungen wurden bereits 69.000 EUR bereit gestellt. Das Gesamthonorar für das Ingenieurbüro ISTW beträgt somit 269.000 EUR und wird über die in Ziffer 2 aufgeführte Finanzierung gedeckt.

7. Für die im Haushaltsjahr 2015 benötigten Mittel in Höhe von 930.000 EUR wird die im Doppelhaushaltsplan 2014/2015, im Teilfinanzhaushalt 610 - Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung veranschlagte Verpflichtungsermächtigung beim Projekt 7.6130.11 - S21, Teilgebiet C1 und Randgebiete - im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit in Anspruch genommen.


Begründung:


Historie

Der Grundsatzbeschluss zur Umgestaltung des Hospitalplatzes sowie der angrenzenden Straßenbereiche wurde am 25. Januar 2011 im UTA gefasst (GRDrs 959/2010). Die Planungen wurden mit Beteiligung der Bürger weiterentwickelt.


Am 16. Mai 2013 wurde der Bau- und Vergabebeschluss mit Gesamtbaukosten in Höhe von 2.060.000 EUR zuzüglich Eigenleistungen im Gemeinderat beschlossen (GRDrs 213/2013).

Die Fortschreibung der Ausführungsplanung, die Ausweitung der befahrbaren Flächen mit verstärktem Aufbau sowie die allgemeinen Kostensteigerungen führten zu einer Erhöhung der berechneten Baukosten auf 3.260.000 EUR. Diese wurden dem UTA in seiner Sitzung am 17. Dezember 2013 (GRDrs 1276/2013) mitgeteilt.

Zur Deckung der Finanzierungslücke in Höhe von 1.200.000 EUR wurde vorgeschlagen, zwei STEP Maßnahmen in Höhe von 450.000 EUR im Stadtbezirk Mitte zurückzustellen sowie 644.000 EUR kassenmäßig aus Sanierungsmitteln bereit zu stellen. Rund 106.000 EUR können durch die Ausführung der Gymnasiumstraße in Asphalt und dem Verzicht auf den ursprünglich vorgesehenen Plattenbelag eingespart werden.

Am 8. April 2014 wurde der UTA über den weiteren terminlichen Ablauf des Projektes informiert. Die Maßnahme wurde daraufhin ausgeschrieben und am 24. April 2014 submittiert.

Zur Angebotseröffnung am 24. April 2014 haben 4 Firmen Angebote abgegeben. Der preisgünstigste Bieter lag unter dem Amtspreis, hat sein Angebot aber zurückgezogen. Die Formblätter zur Preisermittlung und zur Aufgliederung der Einheitspreise wurden vom Bieter vorgelegt. Die Ermittlung der Preise für die Gesamtleistung wurde aufgeklärt. Seitens des Fachamts ist eine quantitative und qualitative Prüfung der vom Bieter angezeigten Unauskömmlichkeit erfolgt. Im Ergebnis wird bestätigt, dass die angebotenen Preise unangemessen niedrig sind. Der zweite Bieter, die Firma EUROVIA Teerbau GmbH mit einer gewerteten Angebotssumme von 2.720.853,08 EUR inkl. 19 % MwSt., wird nun beauftragt. Die Gesamtkosten liegen mit diesem Angebot bei 3.461.000 EUR und damit 307.000 EUR über den bisher berechneten und in der GRDrs 1276/2013 dargestellten Preisen. Die Vergabe an den zweitgünstigsten Bieter wurde mit dem Rechnungsprüfungsamt und dem Rechtsamt abgestimmt.


Planung

Die bereits vorgestellte Planung zur Umgestaltung des Umfelds Hospitalplatz wurde aufgrund der Kostensteigerungen in folgenden Punkten verändert:

· Gymnasiumstraße, Fahrbahnbelag: Ausführung in Asphalt anstelle Stuttgarter Platte.
· Gymnasiumstraße, Gehwegbelag: Ausführung in Betonplatte anstelle Stuttgarter Platte.
· Gymnasiumstraße, Parkplätze ohne Baumstandort: Ausführung in Asphalt anstelle Sickerpflaster.
· Hohe Straße, Parkplätze: Ausführung in Asphalt anstelle Sickerpflaster.



Mit diesen Änderungen in den Oberflächenmaterialien sind Einsparungen in Höhe von rund 106.000 EUR möglich. Darüber hinaus bleiben die wesentlichen Elemente des Entwurfs wie er am 16. Mai 2013 beschlossen wurde (GRDrs 213/2013) unverändert.

Auf Grundlage der fortgeschriebenen Kosten wird mit der Evangelischen Kirche über eine Kostenbeteiligung an der Aufwertung im Umfeld des Hospitalhofes verhandelt. Eine Kostenbeteiligung ist in Aussicht gestellt.


Finanzierung

Bisherige Finanzierung:

Städt. Mittel (bereits beschlossen)
653.000 EUR
Stadtsanierung (9.380 m² * 150 EUR/m²)
1.407.000 EUR
Summe
2.060.000 EUR
Zusätzliche Mittel:
STEP Mittel
450.000 EUR
Kassenmäßige Deckung aus Sanierungsmitteln
644.000 EUR
Erschließung Beleuchtung
180.000 EUR
Erschließung Straßenbau
127.000 EUR
Summe
1.401.000 EUR
Finanzierung neu:
Gesamtsumme vorhanden
3.461.000 EUR

Terminplan
Die Umgestaltungsmaßnahmen sollen im September 2014 begonnen und im Sommer 2015 abgeschlossen sein.


Finanzielle Auswirkungen

Die Gesamtauszahlungen der Maßnahme betragen 3.461.000 EUR brutto. Sie werden im Rahmen des Bund-Länder-Sanierungs- und Entwicklungsprogramms (SE-Programm) bis zur Förderobergrenze von 150 EUR/m² bezuschusst.

Sowohl die zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von 1.407.000 EUR als auch die nicht zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von 653.000 EUR stehen im Doppelhaushalt 2014/2015 bzw. in der mittelfristigen Finanzplanung 2013 bis 2018 bereit.

Die um 1.401.000 EUR auf 2.054.000 EUR erhöhten städtischen und nicht zuwendungsfähigen Kosten werden kassenmäßig aus Sanierungsmitteln von anderen Fördergebieten in Höhe von 644.000 EUR und aus zur Verfügung stehenden STEP-Mitteln aus dem




Stadtbezirk Mitte in Höhe von 450.000 EUR gedeckt. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus dem von Bezirksbeirat Stuttgart-Mitte und UTA bereits beschlossenen Maßnahmen

- Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Wera-, Landhaus-, Friedenstraße
(250.000 EUR)

- Neugestaltung des Schützenplatzes (200.000 EUR).

Die Umwidmung dieser Mittel geht auf die Initiative des Bezirksbeirats Stuttgart-Mitte zurück. Die STEP-Förderkriterien sehen eine Verwendung in Sanierungsgebieten grundsätzlich nicht vor. Im begründeten Einzelfall der Ergänzungsfinanzierung für den Hospitalplatz werden die STEP-Mittel der gestalterisch wirksamen Wohnumfeldverbesserung zum Beispiel durch Baumpflanzungen und Spielpunkte zugeordnet. Sie werden nicht für Straßenbeläge und deren Unterbau verwendet. Die Abrechnung dieser Mittel erfolgt mit eindeutiger räumlicher Zuordnung.

Zusätzlich werden 307.000 EUR aus dem Finanzhaushalt des Tiefbauamts gedeckt.

In den Kosten für Planung und Überwachung in Höhe von 300.000 EUR sind die Kosten für das Büro Baldauf in Höhe von 21.000 EUR (GRDrs 959/2010) enthalten.


Beteiligte Stellen

Referat WFB





Dirk ThürnauMatthias Hahn
BürgermeisterBürgermeister


Anlagen

Ânlage 1: Gestaltungsplan
Anlage 2: Kostenanschlag
Anlage 3: Folgelastenbeleg
Anlage 4: Ergänzungen zur Finanzierung




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Anlage 4_GRDrs_329-2014.pdfAnlage 4_GRDrs_329-2014.pdfAnlage 1_GRDrs_329-2014.pdfAnlage 1_GRDrs_329-2014.pdfAnlage 2_GRDrs_329-2014.pdfAnlage 2_GRDrs_329-2014.pdfAnlage 3_GRDrs_329-2014.pdfAnlage 3_GRDrs_329-2014.pdf