Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz:
WFB
GRDrs
1054/2011
Stuttgart,
10/27/2011
Haushalt
2012/2013
Unterlage für die
1
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
07.11.2011
Sachmittel für die Ämter im Haushalt 2012/2013
Beantwortung / Stellungnahme
Der Blick auf den Entwurf des Haushalts 2012/2013 mit bescheidenen Überschüssen von lediglich 13 Mio. EUR / 6 Mio. EUR und die im Rahmen der Haushaltsberatungen zu erwartenden weiteren finanziellen Belastungen machen deutlich, dass an dem beschlossenen Haushaltssicherungskonzept festgehalten werden muss. Für eine aus Sicht der Fachverwaltungen wünschenswerte Anpassung der Sachmittelbudgets gibt es somit keinen finanziellen Spielraum. In dieser Situation erübrigt sich eine Prüfung, welche zusätzlichen Wünsche seitens der Ämter berücksichtigt werden sollten.
Die Analyse der Sachmittelbudgets zum Haushaltsentwurf 2012/2013 zeigt darüber hinaus, dass kein dringender Handlungsbedarf zur Aufstockung besteht:
Im Zusammenhang mit dem HSK 2009 und den damit verbundenen Einsparungen von 74,6 Mio. EUR wurden zum Doppelhaushalt 2010/2011 Mittel für den laufenden Geschäftsbetrieb in einer Größenordnung von 4,9 Mio. EUR gekürzt. In Relation zum Gesamtvolumen der allgemeinen Betriebs- und Sachkosten von 148,7 Mio. EUR - ohne Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens – bewegt sich dieser Einschnitt von durchschnittlich 3,3 % in einem vertretbaren Rahmen. Mögliche Engpässe bei den Betriebs- und Geschäftsausgaben lassen sich erfahrungsgemäß innerhalb der Ämterbudgets weitgehend auffangen. Des weiteren wurden die einzelnen Sachkostenbudgets der Ämter bei der Aufstellung des Planentwurfs 2012/2013 gezielt in den Fällen angepasst, in denen ämterspezifisch unabweisbare Mehrbedarfe für den laufenden Betrieb nachgewiesen wurden. Die im Entwurf des Haushalts anerkannten Sondereinflüsse für Sachmittel belaufen sich auf über 1,7 Mio. EUR für dauerhafte Bedarfe (ohne neue Einrichtungen) zuzüglich rund 1 Mio. EUR für einmalige Bedarfe sowie 3,6 Mio. EUR für Energiekostensteigerungen. Dadurch trägt der Haushaltsplanentwurf dem vordringlichen Mehrbedarf der
Ämter an Sachmitteln bereits hinreichend Rechnung.
Vorliegende Anträge/Anfragen
713/2011 SÖS und LINKE
Michael Föll
Erster Bürgermeister
<Anlagen>