Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
300
1
Verhandlung
Drucksache:
517/2024
GZ:
OB
Sitzungstermin:
24.07.2024
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung:
Herr Haupt
as
Betreff:
Klage der Deutschen Bahn wegen Mehrkosten Stuttgart 21
Hier: dritte Verlängerung der Verjährungsverzichtsvereinbarung der Projektpartner
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 02.07.2024, GRDrs 517/2024, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Der Gemeinderat stimmt der Verlängerung der Verjährungsverzichtsvereinbarung zwischen dem Land, der LHS, dem VRS und der FSG bis zum 31. August 2025 gemäß dem in Anlage beigefügten Vereinbarungsentwurf zu.
2. Der Vertreter der Landeshauptstadt Stuttgart wird ermächtigt, einer entsprechenden Verlängerung der Verjährungsverzichtsvereinbarung in der Gesellschafterversammlung der FSG zuzustimmen.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
EBM
Dr. Mayer
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag ohne Aussprache
einmütig
zu
.
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