Druckmaske Haushaltsvorlage 1114/2013

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Kultur/Bildung und Sport
Gz: KBS

GRDrs 1114/2013

Stuttgart,

10/30/2013

Haushalt 2014/2015

Unterlage für die 1. Lesung des Verwaltungsausschuss zur nichtöffentlichen Behandlung am 13.11.2013

Hotel Silber

Beantwortung / Stellungnahme

Sachstand

1. Im Gebäude „Dorotheenstraße 10“, Besitz der Landesstiftung Baden-Württemberg, wird ein „Erinnerungsort Hotel Silber“ entstehen, der auch Raum für die Aktivitäten der Initiative „Hotel Silber e.V.“ gibt.

2. Trägerschaft: Haus der Geschichte Baden-Württemberg

3. Nutzflächen etwa 1.000 m² in UG, EG, 1.OG

4. Finanzierung Umbauten: 100% Land Baden-Württemberg

5. Finanzierung Ersteinrichtung / Ausstellung: Hälftig Land Baden-Württemberg und Landeshauptstadt Stuttgart. Der städtische Anteil von 1,5 Mio. Euro bezieht sich auf den Doppelhaushalt 2014/2015. Unter Vorbehalt der Beschlussfassung durch den Gemeinderat ist diese Summe im Haushaltplanentwurf 2014/2015 des Kulturamts enthalten

6. Finanzierung Betriebs-/Personalkosten: Hälftig Land Baden-Württemberg und Landeshauptstadt Stuttgart. Gesamtumfang gedeckelt auf 500.000 Euro. Verankerung des städtischen Anteils von 250.000 Euro p. a. ab 2016 in der Finanzplanung. Die Finanzierung der Mietkosten von bis zu 200.000 Euro im Jahr ist zwischen Land und Landeshauptstadt noch nicht abschließend geklärt.

7. Konzeption: Haus der Geschichte. Derzeit in Überarbeitung auf der Basis 1.000 m² und den aktuellen Finanzierungsvorgaben.

Am 5. Dezember 2013 trifft sich der „Runde Tisch“ zur abschließenden Beratung unter Einbeziehung der Initiative „Hotel Silber e.V.“.

Gegenstand der Beratung sind u.a. die Einigung zwischen Landesregierung und Landeshauptstadt Stuttgart zur Flächennutzung und Finanzierung des Erinnerungsortes „Hotel Silber“ in der Dorotheenstraße 10, die diesbezügliche Konzeption sowie die Bedenken und Anregungen der Initiative „Hotel Silber e.V.“.

Diese beziehen sich neben der grundsätzlichen Kritik an der Minderung der Betriebskosten (ursprünglicher gemeinsamer konzeptioneller Ansatz von Haus der Geschichte und Initiative „Hotel Silber e.V.“ mit Folgebetriebskosten von jährlich 800.000 Euro) auf das
2. OG, welches die Diensträume der Gestapoführung beinhaltete.

Im Wesentlichen ist trotz Umbauten die Raumstruktur der Gestaponutzung im 2. OG erhalten.

Aus Sicht der Landeshauptstadt ist der Vorschlag, den Lern- und Gedenkort auf 1.000 m² zu konzentrieren, durchaus angemessen. Die Stadt versucht damit, das politisch Gewollte an dem auszurichten, was langfristig im städtischen Haushalt finanzierbar erscheint.

Vorliegende Anträge/Anfragen

Antrag Nr. 404/2013 der SPD-Gemeinderatsfraktion, SÖS und LINKE FraktionsgemeinschaftAntrag Nr. 320/2013 der Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft, SPD-GemeinderatsfraktionAntrag Nr. 225/2013 der CDU-GemeinderatsfraktionAntrag Nr. 47/2013 der SPD-Gemeinderatsfraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft

Bürgerhaushalt Platz 54
Antrag Nr. 463/2013 der CDU-Gemeinderatsfraktion
Antrag Nr. 615/2013 der SPD-Gemeinderatsfraktion
Antrag Nr. 714/2013 der FDP-Gemeinderatsfraktion
Antrag Nr. 847/2013 der SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft

Dr. Susanne Eisenmann

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