Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
251
4
Verhandlung
Drucksache:
483/2022
GZ:
OB 7831-10.20
Sitzungstermin:
20.07.2022
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Beschluss des Sonderlenkungskreis Stuttgart 21 am 18. Juli 2022
- Einbringung -
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 19.07.2022, GRDrs 483/2022, mit folgendem
Beschlussantrag
:
1. Der Gemeinderat stimmt nachträglich der Unterzeichnung der unter Vorbehalt stehenden gemeinsamen Erklärung zur Planung und Realisierung Ausbaustrecke Stuttgart - Singen - Grenze D/CH (Gäubahn, Abschnitt Nord (Stuttgart-Flughafen - Böblingen-Goldberg) und "P-Option" zu.
2. Der Gemeinderat stimmt nachträglich der Unterzeichnung der unter Vorbehalt stehenden Übereinkunft zum Erhalt der Gäubahn im Abschnitt Stuttgart Nord - Stuttgart-Vaihingen (sog. Panoramabahn) über die Inbetriebnahme von Stuttgart 21 hinaus zu.
3. Der Gemeinderat stimmt nachträglich dem unter Vorbehalt gefassten Beschluss des Sonderlenkungskreises Stuttgart 21 am 18. Juli 2022 "Änderung der Anbindung der Strecke 4860 Stuttgart - Singen - Grenze D/CH (Gäubahn) über den Stuttgarter Flughafen an den neuen Stuttgarter Hauptbahnhof" zu.
4. Der Vertreter der LHS in der Gesellschafterversammlung der Flughafen Stuttgart GmbH wird beauftragt, den Weisungen an die Geschäftsführung der FSG, die "gemeinsame Erklärung" vom 18.07.2022 (Ziff. 1) sowie die dazu erforderlichen Anpassungen zur Finanzierungsvereinbarung Stuttgart 21 vom 02.04.2009 (sobald diese rechtlich geprüft und freigegeben ist) zu unterzeichnen, zuzustimmen.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
EBM
Dr. Mayer
stellt fest:
Die GRDrs 483/2022 ist ohne Aussprache
eingebracht
.
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