Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
578
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VerhandlungDrucksache:
472/2013
GZ:
T
Sitzungstermin: 18.12.2013
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Föll
Berichterstattung:der Vorsitzende
Protokollführung: Herr Häbe fr
Betreff: Areal an der Eichstraße (derzeitige Rathausgarage) in Stuttgart-Mitte
- Projektbeschluss

Vorgang:

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 02.07.2013, nicht öffentlich, Nr. 251
Ergebnis: Zurückstellung

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 09.07.2013, öffentlich, Nr. 265
Ergebnis: Vertagung auf die Sitzung des UTA am 16.07.2013

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 16.07.2013, öffentlich, Nr. 330
Ergebnis: Einbringung mit Maßgabe

Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 19.07.2013, öffentlich, Nr. 111
Ausschuss für Umwelt und Technik vom 23.07.2013, öffentlich, Nr. 336
Verwaltungsausschuss vom 24.07.2013, öffentlich, Nr. 286
jeweiliges Ergebnis: Zurückstellung bis nach der Sommerpause

Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 20.09.2013, öffentlich, Nr. 136
Ergebnis: Vertagung auf die Sitzung des WA am 11.10.2013

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 24.09.2013, öffentlich, Nr. 407
Verwaltungsausschuss vom 25.09.2013, öffentlich, Nr. 339
jeweiliges Ergebnis: Zurückstellung

Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 11.10.2013, öffentlich, Nr. 144
Ergebnis: Vertagung auf gemeinsame UTA/WA-Sitzung am 15.10.2013

Ausschuss für Umwelt und Technik/Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 15.10.2013, öffentlich, Nr. 456

Ergebnis: BM Thürnau stellt am Ende einer langen und kontrovers verlaufenden Beratung Konsens dahingehend fest, über die Vorlage in den Haushaltsplanberatungen zu entscheiden. Die Verwaltung werde versuchen, die Höhe der Sanierungskosten für die bestehende Rathausgarage genauer zu ermitteln und in der Wirtschaftlichkeitsberechnung für das Neubauprojekt den Wegfall der Einnahmen durch die Stellplätze zu berücksichtigen. Verwaltungsausschuss vom 16.10.2013, öffentlich, Nr. 392
Ergebnis: Zurückstellung

Gemeinderat vom 17.10.2013, öffentlich, Nr. 472
Ergebnis: Zurückstellung bis zu den kommenden Haushaltsplanberatungen

Verwaltungsausschuss, 2. Lesung v. 09.12.2013, nicht öffentlich, Nr. 540/HH
Ergebnis: Vertagung

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 17.12.2013, nicht öffentlich, Nr. 625
Ergebnis: ohne Votum (aus zeitlichen Gründen) an VA verwiesen Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 27.06.2013, GRDrs 472/2013, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Planung des Areals an der Eichstraße (derzeitige Rathausgarage, Anlage 1), der Baubeschreibung (Anlage 2) und der von Drees & Sommer und dem Hochbauamt geprüften qualifizierten Kostenschätzung vom 14. Mai 2013 (Anlage 3), der Freien Architekten H4A / Vögele Architekten, Stuttgart, mit Gesamtkosten nach Vorsteuerabzug in Höhe von 39,794 Mio. €, (42,150 Mio. €, brutto ohne Berücksichtigung Vorsteuerabzug) wird zugestimmt.

2. Vorbehaltlich der Aufnahme des Projektes in den Doppelhaushalt 2014/2015 wird das Hochbauamt ermächtigt, die Architekten und Fachingenieure mit der Weiterplanung bis Leistungsphase 5 und Teilen der Leistungsphase 6, 7 HOAI zu beauftragen. Der Einholung von Angeboten (vor Baubeschluss) für ca. 50 % der Bauleistungen wird zugestimmt.

3. Der Planung zur Aufwertung des Umfelds bzw. Neuordnung des Straßenraums im Sanierungsgebiet Stuttgart 27 - Innenstadt (vgl. Anlage 4) um das Neubauvorhaben Areal Eichstraße, mit Kosten in Höhe von 2,300 Mio. € wird zugestimmt. Die erforderlichen Planungsmittel in Höhe von 575.000 € werden für den Doppelhaushalt 2014/2015 angemeldet.


Die Anträge Nr. 974/2013 vom 06.12.2013 der Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE, Nr. 978/2013 vom 06.12.2013 der Fraktion der Freien Wähler, Nr. 995/2013 vom 16.12.2013 der Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion und Nr. 710/2013 vom 21.10.2013 der FDP-Gemeinderatsfraktion sind dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


Zu Beginn betont EBM Föll, die Verwaltung halte nach wie vor an der GRDrs 472/2013 fest.

Von StR Pätzold (90/GRÜNE) wird der Antrag Nr. 995/2013 und im Verlauf der Aussprache von StR Rockenbauch (SÖS und LINKE) der Antrag Nr. 974/2013 erläutert.

StR Pätzold begrüßt den Antrag Nr. 974/2013 zum Thema Schmale Straße. Es treffe zu, dass die Themen "Areal Eichstraße" und "Auszug der Stadtkämmerei aus der Schmalen Straße/Umnutzungsüberlegungen für die Gebäude Schmale Straße" in Zusammenhang stehen. Von einem nicht in der Breite durch den Gemeinderat und der Stadtgesellschaft getragenen Projekt spricht StR Kotz (CDU). Der Wegfall von nahezu 200 Stellplätzen sei an dieser Stelle ein großer nicht mehr reparabler Fehler. Die CDU-Gemeinderatsfraktion befürworte an dieser Stelle eine Aufwertung, und von daher würden im EG Parkierungen abgelehnt. Seine Fraktion könne aber nur dann zustimmen, wenn im 1. und 2. OG Parken und im EG öffentliche Nutzungen vorgesehen werden.

StR Kanzleiter (SPD) erinnert, der Verwaltungsvorschlag beruhe auf einem städtebaulichen und architektonischen Wettbewerb. Eine weitere Projektverschiebung lehnt er ab. Für die SPD-Gemeinderatsfraktion unterstützt er den Verwaltungsvorschlag, wobei die in Anträgen geäußerten Anliegen zu prüfen sind. Mit dieser Maßgabe werde der GRDrs 472/2013 zugestimmt. Angesichts der Gesamtzahl von innerstädtischen Stellplätzen sei die Anzahl von Stellplätzen in der Rathausgarage nicht entscheidend. Aufgezeigt gehöre eine konkrete Perspektive für die Schmale Straße. Dort sieht er folgende Nutzung als unstrittig an: ca. 50 % Wohnen, öffentliche EG-Nutzung.

Der Wegfall von ca. 200 Stellplätzen wird ebenfalls von StR Zeeb (FW) angesprochen. Er befürwortet künftig im 1. und 2. OG Parken zuzulassen. Für ihn ist ein um ein oder zwei Geschosse höherer Neubau als das bisherige Rathausgaragengebäude vorstellbar. Die Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion spreche sich weiter dafür aus, die Entscheidung über die GRDrs 472/2013 zu verschieben.

Die ablehnende Position der FDP-Gemeinderatsfraktion, so StR Klingler (FDP), habe sich durch die stattgefundenen Diskussionen nicht verändert. Als ausreichend werde eine Sanierung der bestehenden Rathausgarage für 6 bis 7 Mio. € angesehen. Zum Erhalt der Stellplätze führt er folgende Argumente an:

- bisherige hohe Auslastung der Rathausgarage (ca. 95 %),
- starker Parksuchverkehr in der Innenstadt,
- Beschattung städtischer Büros durch einen Neubau,
- geringere Einnahmen.

Nach seiner Antragsbegründung trägt StR Rockenbauch vor, für den Fall, dass sich der Haushaltsplanentwurf 2014/2015 ohne Einschränkungen finanzieren lässt, trage die Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE eine Aufwertung des Rathausareals unter den im Antrag Nr. 974/2013 genannten Maßgaben mit.

Die Verwaltung, so abschließend EBM Föll, habe ausdrücklich dargelegt, dass das Rathausquartier in einem größeren städtebaulichen Konzept einzuordnen ist. Es gebe die Entwicklung im Dorotheenquartier und im Bereich der Tübinger -, der Sophien- und der Marienstraße. Das zwischen den beiden letztgenannten Gebieten befindliche Rathausareal bezeichnet er als Gebiet mit städtebaulich sehr großem Nachholbedarf. Die Verwaltung gehe davon aus, dass das vorgeschlagene Projekt ein zentrales Element darstellt, um die städtebaulichen Defizite zu beseitigen und um weitere Entwicklungen anzustoßen. Andere wichtige Elemente in diesem Zusammenhang sind für ihn die Schmale Straße und das Kaufhof-Areal mit Garage. Es müsse ein zentrales Anliegen sein, dass ein wichtiger Teil der City gegenüber anderen Bereichen mit bereits vollzogenen positiven Entwicklungen nicht zurückbleibt.


Abschließend stellt EBM Föll fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Antrag Nr. 995/2013 der Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion bei 9 Ja- und 8 Nein-Stimmen mehrheitlich zu.

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Beschlussantrag der GRDrs 472/2013 bei 9 Ja- und 8 Nein-Stimmen mehrheitlich zu.

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