Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
305
15
VerhandlungDrucksache:
509/2011
GZ:
AK
Sitzungstermin: 27.07.2011
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Föll
Berichterstattung:der Vorsitzende
Protokollführung: Herr Häbe pö
Betreff: Interimistische Betriebskindertagesstätte in der Bismarckstraße 8

Beratungsunterlage ist die dieser Niederschrift angeheftete Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser vom 18.07.2011, GRDrs 509/2011.


Zum Stand der Planungen über den Standort Rathausgaragen-Areal, so EBM Föll, werde im September eine Vorlage vorgelegt. Unabhängig von den Entscheidungen des Gemeinderates in den kommenden Haushaltsplanberatungen zum RathausgaragenAreal werde die Stadt aller Voraussicht nach gezwungen sein, einen weiteren Übergangsstandort auszuweisen (je nach dem, wie sich der Zeitplan für die Entwicklung des Olgahospital-Areals konkret darstellt). Trotz dieses Problems habe sich die Verwaltung entschieden, mit einem ergänzenden Angebot in der Bismarckstraße 8 zu starten. Wie gesagt müsse man gegebenenfalls an einem anderen Standort eine weitere interimistische Lösung finden. Er geht, sobald Klarheit über die Zeitpläne besteht, von einer Standortlösung aus.

Für den Gesamtpersonalrat begrüßt Herr Theilen (GPR) die Vorlage. Die in diesem Zusammenhang vom Haupt- und Personalamt beantragten 0,3 Stellenanteile seien in den Etat-Vorgesprächen am Widerstand des Referats WFB gescheitert. Erfreulich wäre, wenn dieses Anliegen des Haupt- und Personalamtes seitens der Fraktionen bei den Stellenplanberatungen unterstützt werden würde.

Indem StRin Walker (90/GRÜNE) auf den großen Bedarf sowie auf die Bedeutung des Vorhaltens eines solchen Angebotes in punkto Personalgewinnungsmaßnahmen hinweist, wird von ihr die Vorlage positiv bewertet. Zu hoffen sei, dass eine weitere Übergangslösung nicht erforderlich wird. Seitens der Ratsmitglieder StRin Ripsam (CDU), StR Kanzleiter (SPD) und StRin Küstler (SÖS und LINKE) wird die Vorlage ebenfalls begrüßt.

Durch StRin Küstler wird kritisiert, dass die GRDrs 509/2011 und eine weitere, heute auf der Tagesordnung stehende Vorlage gestern noch nicht elektronisch freigegeben waren. Dies zu klären, sagt der Vorsitzende zu.


EBM Föll stellt fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig wie beantragt.

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