Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
406
16
VerhandlungDrucksache:
783/2023
GZ:
WFB-K
Sitzungstermin: 19.07.2023
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Fuhrmann
Berichterstattung:
Protokollführung: Herr Haupt as
Betreff: Klinikum Stuttgart gKAöR - Jahresabschluss 2022 und Bericht über das Geschäftsjahr

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 04.07.2023, GRDrs 783/2023, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Feststellung des Jahresabschlusses des Klinikums Stuttgart zum 31. Dezember 2022 durch den Verwaltungsrat der Klinikum Stuttgart gKAöR in der vorgelegten Fassung mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 55.287.243,78 EUR wird zugestimmt.

2. Die Landeshauptstadt Stuttgart gleicht den Jahresfehlbetrag 2022 in Höhe von 55.287.243,77 EUR durch eine entsprechende Einzahlung in die Kapitalrücklage des Klinikums aus (Teilergebnishaushalt 200, Kontengruppe 43100 Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke). Der Jahresfehlbetrag 2022 des Klinikums in Höhe von 55.287.243,78 EUR wird mit der Kapitalrücklage verrechnet. In die Kapitalrücklage wurden bereits im Geschäftsjahr 2022 Abschlagszahlungen auf den Jahresfehlbetrag in Höhe von 35.000.000 EUR durch die LHS zugeführt.

3. Der Gewährung der Zuschüsse für 2022 aufgrund des Vier-Seiten-Vertrags für die:

entsprechend der in der Begründung dargestellten Höhe wird zugestimmt.

4. Der Leistung von Abschlagszahlungen im Jahr 2023, auf die in der Fortschreibung des Vier-Seiten-Vertrags vereinbarten Zuschüsse sowie auf den Verlustausgleich 2023 im Rahmen der im Haushalt bereitgestellten Mittel, wird zugestimmt.

5. Der Bestellung der PricewaterhouseCoopers AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Stuttgart, durch den Verwaltungsrat der Klinikum Stuttgart gKAöR, zur Prüfung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2023 wird zugestimmt.

Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

Nur für die Mitglieder des Verwaltungsausschusses und des Gemeinderats stehen folgende Anlagen in KSD / KORVIS als PDF-Dokumente zur Verfügung:



BM Fuhrmann stellt fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Beschlussantrag ohne Aussprache einmütig zu.

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