Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
202
13
Verhandlung
Drucksache:
415/2020
GZ:
0602
Sitzungstermin:
24.06.2020
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
pö
Betreff:
Wahlen 2019 - Mittelbewilligung f. d. Statistische Amt
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Sicherheit, Ordnung und Sport vom 28.05.2020, GRDrs 415/2020, mit folgendem
Beschlussantrag:
Den unabweisbaren überplanmäßigen Aufwendungen i. H. v. insgesamt 342.800 EUR für die Europa-, Regional- und Gemeinderatswahl 2019 im THH 120 - Statistisches Amt, Kontengruppen 400 - Personalaufwendungen, 42510 - Sonstige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und 481 - Aufwendungen für interne Leistungen, wird zugestimmt.
Die Deckung erfolgt aus Mehrerträgen im THH 900 - Allgemeine Finanzwirtschaft, Amtsbereich 9006110 - Steuern, allgemeine Zuweisungen und Umlagen, Kontengruppe 31510 - Zuweisung Grunderwerbssteuer, in entsprechender Höhe.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
EBM
Dr. Mayer
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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Häbe / pö
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