Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Städtebau/Wohnen und Umwelt
Gz:
SWU
GRDrs
1283/2021
Stuttgart,
11/22/2021
Haushalt
2022/2023
Unterlage für die
1
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
25.11.2021
Entwicklung Ortsmitte Degerloch, Verkehrsberuhigung, Agnes-Kneher-Platz
Beantwortung / Stellungnahme
Zu Antrag Nr. 358 und 1263
Der gewünschte Neubau eines Bürgerzentrums für Degerloch am Standort Leinfeldener Straße 63 („Altes Wannenbad“) wurde geprüft mit dem Ergebnis, dass nur ein Teil der gewünschten Nutzungen auf dem Grundstück ermöglicht werden kann.
Die untersuchten Varianten wurden dem Bezirksbeirat Degerloch am 22. Juni 2021 präsentiert, dabei wurde auch über beabsichtigte Entwicklungen städtischer Liegenschaften im bzw. am Rande des Ortskerns sowie den Bedarf an Einrichtungen für den Gemeinbedarf und die soziale Fürsorge berichtet. Es hat sich daraufhin eine Arbeitsgruppe des Bezirksbeirats gebildet, die ein Konzept zur „Entwicklung der Ortsmitte Degerloch – Mittlere Straße 17, Große Falterstraße 18 und 20, Altes Wannenbad und Agnes-Kneher-Platz“ ausgearbeitet hat.
In einer Sondersitzung des Bezirksbeirats Degerloch am 8. November 2021 ist eine Grundsatzentscheidung zur Unterbringung der gewünschten Nutzungen getroffen worden. Das Votum des Verwaltungsausschusses zur Entwicklung der o. g. Grundstücke soll im Jahr 2022 eingeholt werden.
Da großer Bedarf an öffentlichen Einrichtungen für Degerloch benannt wurde, sind weitere Planungsmittel für die Untersuchung einer Umnutzung des „Alten Wannenbads“ im THH des Liegenschaftsamts im Planentwurf zum Haushalt 2022/2023 eingestellt (vgl. Grüne Liste, Seite 17).
Ob eine Erweiterung der Tiefgarage Epplestraße unter dem Agnes-Kneher-Platz möglich ist, könnte nur anhand einer an ein Ingenieurbüro zu beauftragenden Machbarkeitsstudie beurteilt werden. Hierfür wären Planungsmittel in Höhe von ca. 40.000 EUR anzusetzen.
Die Planung der Umgestaltung des Agnes-Kneher-Platzes kann in Angriff genommen werden, sobald eine Festlegung getroffen ist, ob und wie die angrenzenden Gebäude verändert werden.
An der Empfehlung zum Verfahren für die Planung zur Umgestaltung des Agnes-Kneher-Platzes wird festgehalten:
Vorgeschlagen wird, eine Konzeptstudie im Zuge einer Mehrfachbeauftragung von mindestens drei Landschaftsarchitekten zu beauftragen. Dafür würden voraussichtlich Planungsmittel in Höhe von ca. 60.000 EUR benötigt.
Auf Basis des besten Vorschlages könnte daraufhin ein Vorentwurf mit Kostenschätzung ausgearbeitet werden. Zur Ausarbeitung der Umgestaltungsplanung wären weitere Planungsmittel in Höhe von ca. 150.000 EUR erforderlich.
Die Realisierung der Umgestaltung wäre dann für den Doppelhaushalt 2024/2025 im Grundsatz denkbar. Die erforderlichen Haushaltsmittel würden ggf. beantragt werden.
Zu Antrag Nr. 360
Zu 1.
Aufgrund der anstehenden vorgenannten Entscheidungen und begrenzter Personalressourcen in der Bezirksverkehrsplanung Filder konnte bisher weder mit dem Verkehrsstrukturplan Degerloch noch mit der Umgestaltungsplanung für die Epplestraße begonnen werden.
Zu 2.
Die bisher bereitgestellten Mittel für den Verkehrsstrukturplan und die Planung zur Epplestraße sollten in den Doppelhaushalt 2022/2023 übertragen werden. Darüber hinaus sind derzeit keine weiteren Mittel für eine Ausführungsplanung sinnvoll.
Vorliegende Anträge/Anfragen
keine
358/2021, 360/2021 Bündnis90/DIE GRÜNEN, 1263/2021 Freie Wähler
Peter Pätzold
Bürgermeister
<Anlagen>