431/2023 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz: WFB

GRDrs 431/2023

Stuttgart,

05/08/2023

Vertretung der Landeshauptstadt Stuttgart in den Gremien der Beteiligungsunternehmen Änderungen aus Anlass des Ausscheidens von Frau Stadträtin Yüksel aus der FDP-Gemeinderatsfraktion sowie im Zusammenhang mit der Gründung der Digital MoveS GmbH

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss Gemeinderat	Vorberatung Beschlussfassung	öffentlich öffentlich	10.05.2023 11.05.2023

Beschlußantrag:

1. Den in der Begründung dargestellten Änderungen in der Vertretung der Landeshauptstadt Stuttgart in den Gremien städtischer Beteiligungsunternehmen im Zusammenhang mit dem Austritt von Frau Stadträtin Sibel Yüksel aus der FDP-Gemeinderatsfraktion wird zugestimmt.

2. Der Vertretung der Landeshauptstadt Stuttgart im Aufsichtsrat der mit Beschluss der GRDrs 883/2023 nach Maßgabe der Beratungsergebnisse des Verwaltungsausschusses vom 26.04.2022 sowie Gemeinderates vom 27.04.2023 neu zu gründenden Digital MoveS GmbH wird entsprechend der in der Begründung dargestellten Tabelle zugestimmt.

Begründung:

Änderungen der Vertretung der Landeshauptstadt in den Aufsichtsräten städtischer Beteiligungsunternehmen

Durch das Ausscheiden von Frau Stadträtin Sibel Yüksel aus der FDP-Gemeinderatsfraktion sowie der Bildung einer neuen Zählgemeinschaft zwischen der SPD-Fraktion und Frau Stadträtin Yüksel werden nach dem maßgeblichen Zuteilungsverfahren, Änderungen in einigen Aufsichtsräten städtischer Beteiligungsunternehmen notwendig. Entsprechend einer interfraktionellen Abstimmung sind nachfolgende Änderungen vorzunehmen:

Aufsichtsrat / Hauptversammlung / Beirat	Bisher	Neu
Aufsichtsrat BW-Bank Stellvertretersitz!	Hannes Rockenbauch (FrAKTION)	Stefan Conzelmann (SPD)
Internationale Bauausstellung IBA 2027 StadtRegion Stuttgart GmbH	Armin Serwani (FDP)	Dr. Klaus Nopper (CDU)
in.Stuttgart Veranstaltungsgesellschaft mbH & Co. KG	Sibel Yüksel (Einzelstadträtin)	Armin Serwani (FDP)
in.Stuttgart Veranstaltungsgesellschaft mbH & Co. KG	Laura Halding-Hoppenheit (FrAKTION)	Dejan Perc (SPD)
Objektgesellschaft Schleyer-Halle und Neue Arena GmbH & Co. KG	Sibel Yüksel (Einzelstadträtin)	Doris Höh (FDP)
Stuttgart-Marketing GmbH	Sibel Yüksel (Einzelstadträtin)	Rose von Stein (FW)
Stuttgart Netze GmbH	Dr. Matthias Oechsner	Ioannis Sakkaros (CDU)
Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH	Doris Höh (FDP)	Eric Neumann (FDP)

Entsendung von Vertreterinnen und Vertretern der Landeshauptstadt in die neu zu gründende IT Gesellschaft Digital MoveS GmbH

Entsprechend der getroffenen Beschlussfassung zur GRDrs 883/2022 ist für die Dauer der bestehenden Wahlperiode ein zehnköpfiger Aufsichtsrat zu bilden, in dem Mitglieder aller Fraktionen vertreten sein sollen.

Die Landeshauptstadt entsendet nachfolgende Personen in den Aufsichtsrat der Gesellschaft.

Aufsichtsrat der Digital MoveS GmbH	Fraktion	Neu
Verwaltung		EBM Dr. Fabian Mayer
Verwaltung		BM Thomas Fuhrmann
	B90/ DIE GRÜNEN	Florian Pitschel
	CDU	Jürgen Sauer
	SPD	Jasmin Meergans
	FrAKTION	Stefan Urbat
	PULS	Ina Schumann
	FDP	Eric Neumann
	FW	Rose von Stein
	AfD	Christian Köhler

Thomas Fuhrmann
Bürgermeister

Finanzielle Auswirkungen

<Finanzielle Auswirkungen>

Anlagen

<Anlagen>

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