Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz:
OBM
GRDrs
1201/2021
Stuttgart,
11/08/2021
Haushalt
2022/2023
Unterlage für die
1
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
15.11.2021
Was bedeutet das Vorziehen der Klimaneutralitätsziele der Stadt auf das Jahr 2035?
Beantwortung / Stellungnahme
Das Vorzeihen des Zieljahrs für die Klimaneutralität auf 2035 erfordert ein deutlich ambitionierteres Vorgehen zum Klimaschutz in Stuttgart. Statt die Klimaneutralität in knapp 30 Jahren zu erreichen, bleiben keine 15 Jahre mehr. Als Zwischenziel ergibt sich für 2030 bereits eine Reduktion von - 81 % gegenüber 1990.
In allen Sektoren sind damit bis 2030 bereits durchschnittliche Einsparungen von 68 % der Treibhausgasemissionen von 2019 erforderlich. In der Präsentation im AKU am 24.09.2021 wurde durch das Amt für Umweltschutz dargestellt, welchen Beitrag die Umgestaltung der Energieversorgung liefern kann und welche zusätzlichen Einsparungen in den Sektoren Haushalte, GHD, Industrie und Mobilität notwendig sind. Hierzu wurden zahlreiche Maßnahmen aufgezeigt, die auf die Erreichung der Klimaneutralität im Jahr 2035 hinwirken. Die Diskussion über das Vorziehen des Klimaneutralitätsziels selbst ist jedoch erst für Anfang 2022 vorgesehen.
Ende 2019 beschloss der Gemeinderat das 200 Millionen Euro starke Programm „Weltklima in Not – Stuttgart handelt“ mit der Zielsetzung der Klimaneutralität im Jahr 2050, um die Aktivitäten der LHS in den Bereichen Klimaschutz und Klimaanpassung zu stärken und mit zusätzlichen Ressourcen auszustatten. Wenn nun das Zieljahr vorgezogen wird, sind zusätzliche Maßnahmen erforderlich.
Mit GRDrs 786/2021 hat die Stabsstelle Klimaschutz angeregt, das Aktionsprogramm Klimaschutz weiterzuentwickeln. Auf dieser Basis hat der Ausschuss für Klima und Umwelt die Verwaltung beauftragt, eine Beschlussvorlage zur Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Klimaschutz und zur Beschleunigung der Umsetzung auszuarbeiten. In einem Gutachten soll u.a. untersucht werden, welche weiteren konkreten Maßnahmen notwendig und realistisch umsetzbar sind, um das Zieljahr für die Klimaneutralität vorzuziehen.
Hierfür steht bereits ein Budget von 220.000 EUR zur Verfügung, damit das Vorhaben rasch umgesetzt werden und sich die Verwaltung externer Unterstützung bedienen kann. So werden aktuelle Studien, die zeigen, mit welchen Maßnahmen auf europäischer oder nationaler Ebene die Klimaziele erreicht werden können, im Hinblick auf eine mögliche Anwendung für Stuttgart ausgewertet. Anschließend werden für den Anwendungsfall Stuttgart die Maßnahmen konkret definiert, die in Summe geeignet sind, die Sektorziele in Stuttgart zügig zu erreichen. Im Ergebnis entstehen auf Stuttgart angepasste Maßnahmensets, die sich auch für die Szenario-Analyse verschiedener Sektoren-Beiträge eignen, so dass unterschiedliche Pfade für das Vorziehen des Zieljahrs eingeordnet und untereinander verglichen werden können.
Mögliche Auswirkungen und Querverbindungen der Maßnahmen werden bedacht und Empfehlungen zur organisatorischen Umsetzung formuliert. Ergebnisse werden erst im Jahr 2022 vorliegen.
Vorliegende Anträge/Anfragen
842/2021 die FrAKTION
Dr. Frank Nopper
<Anlagen>