Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
147/2015 -
GZ:
-
Sitzungstermin: 25.03.2015
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Föll
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Faßnacht pö
Betreff: UNICEF Städtepartnerschaftsjahr

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 13.03.2015, GRDrs 147/2015, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Die Zusage des Oberbürgermeisters zur Übernahme einer Städtepartner- schaft der Landeshauptstadt Stuttgart mit dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, UNICEF, von November 2015 bis November 2016 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

2. Zur Organisation, Koordination und Kommunikation des UNICEF-Städte- partnerschaftsjahres wird die Verwaltung ermächtigt, außerhalb des Stellenplans Personal über einen Zeitraum von 14 Monaten (vom 01.10.2015 bis 30.11.2016, 50 %, Entgeltgruppe 11) einzustellen.

3. Dem zusätzlich entstehenden Mittelbedarf im THH 810, Bürgermeisteramt, Bereich S/OB-Kind, iHv. von insgesamt rd. 91.000 EUR (ca. 41.000 EUR Personalaufwand und 50.000 EUR ermittelter Sachaufwand) wird zugestimmt.
Der Mehraufwand wird im Rahmen der vorhandenen Budgetmittel im THH 810, Bürgermeisteramt, Kontengruppe 440 - Sonstige ordentliche Aufwendungen, gedeckt.

Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


StRin Ripsam (CDU) erachtet es für wichtig, auch in den Städtepartnerschaften den Blick außerhalb der Stadt- und der Ländergrenzen zu werfen. Sie hält das UNICEF- Städtepartnerschaftsjahr daher für eine gute Idee und erinnert daran, dass Alt-OB Dr. Schuster bereits seine Fühler in dieser Frage ausgestreckt hatte. Auch das wichtige Thema der Kinderrechte könne Stuttgart als eine der kinderfreundlichsten Städte in Deutschland sich mit auf die Agenda schreiben. Ihre Fraktion unterstütze den gewählten Ansatz. Dabei sei es ein wichtiges Anliegen, auch die in der Vorlage beschriebenen Partnerstädte Stuttgarts einzubeziehen. Die CDU-Fraktion begrüße außerdem, dass Frau Haller-Kindler die Koordination der verschiedenen Aufgaben übernimmt. Kritisch habe man dagegen wahrgenommen, dass OB Kuhn, ohne den Gemeinderat in irgendeiner Weise einzubeziehen, sich über all dies informiert hat. Froh wäre sie darüber, wenn man zu der zuvor geübten Praxis zurückkehren könnte.

In Bezug auf die finanziellen Auswirkungen fragt die Stadträtin, ob bereits eine Kostenstelle S/OB-Kind existiert. Falls dies nicht der Fall sei, so bittet sie zu erläutern, woher die Mittel für diesen Bereich kommen sollen und ob geplant sei, in den Haushaltsplanberatungen ein eigenes Budget für den Bereich S/OB-Kind einzuführen.

StR Deparnay-Grunenberg (90/GRÜNE) freut sich darüber, die Vorlage unterstützen zu können, da das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF den Kindern vor Ort mit sehr vielen beeindruckenden Leuchtturm-Projekten hilft. Sehr schön empfindet sie auch, die Tätigkeit der Stuttgarter Kinderbeauftragten, Frau Haller- Kindler, mit diesem Projekt zu verbinden. Insbesondere das Projekt mit Tretstrom- Aggregaten in Burundi und das Projekt in der Flüchtlingsarbeit in der Region rund um die Stadt Mardin halte ihre Fraktion für sehr ansprechend und wünsche viel Erfolg dabei. Auch sie begrüßt, die bestehenden Städtepartnerschaften möglichst mit ins Boot zu nehmen und Netzwerke zu bilden, wenn man solche Projekte angeht. Eine Vorabinformation hätte sich ihre Fraktion ebenfalls gewünscht. Dennoch stimme man der Vorlage mit Freude und Stolz zu.

StR Perc (SPD) schließt sich den Ausführungen seiner Vorrednerinnen an. Um eine stärkere Verankerung auch in Stuttgart zu erreichen, regt er an, in den Arbeitskreis das Team um S-IP aufzunehmen, da dort die Kenntnis um die hiesigen Strukturen der jeweiligen Migranten-Verbände vorhanden ist.

Für die Freien Wähler erklärt StRin von Stein Zustimmung zur Vorlage. Sie schließt sich der Kritik am Verfahren ebenfalls an und bittet darum, nach Ablauf des Städtepartnerschaftsjahres einen Bericht und einen Ausblick zu geben, was die Weiterentwicklung betrifft.

StR Klingler (AfD) erklärt, die Vorlage sei "zwar kurzfristig, aber gut". Da viele Städtepartnerschaften in Stuttgart mit Austauschen von Kindern und Jugendlichen der Sportkreisjugend gelebt werden, bittet er darum, diese auch hier mit einzubinden.

Herr Dr. Münter (S/OB) dankt für die grundsätzlich wohlwollenden Wortmeldungen. Das Versäumnis der Einbindung des Gemeinderats sei in seinem Zuständigkeits- bereich passiert. Er entschuldigt sich hierfür und sagt zu, in zukünftigen Verfahren, was sein Referat angeht, dies anders zu handhaben. Die Finanzen betreffend informiert er, die Kostenstelle S/OB-Kind sei im Vollzug des letzten Haushalts eingeführt worden, als der Gemeinderat die Mittel für das Schulfruchtprogramm beschlossen hat. Jene Kosten laufen auf dieser Kostenstelle. Diese Haushaltsstelle werde nun aufgestockt. Durch eine Umschichtung habe man dafür gesorgt, dass die Mittel im laufenden Haushalt gedeckt sind aus einer anderen Kostenstelle. Vonseiten S/OB sei geplant, ein eigenes Budget für S/OB-Kind zu beantragen. Es sei noch die Frage, ob sich dieses in einer Verwaltungsvorlage wiederfindet. Dies sei dem Ergebnis der Budgetgespräche vorbehalten. Die Frage, ob es sich im Haushalt wiederfindet, hänge letztlich ab von der Beschlussfassung durch den Gemeinderat.

Frau Haller-Kindler (S/OB-Kind) freut sich ebenfalls über die positive Resonanz zur Vorlage. Sie ist überzeugt, dass sich die UNICEF-Städtepartnerschaft sehr gut mit der Arbeit vom kinderfreundlichen Stuttgart verbinden lässt. Den Vorschlag, die Abteilung Integrationspolitik anzusprechen für den Arbeitskreis, nehme sie gerne auf. Man sei bereits jetzt im Gespräch. So sei Frau Özbabacan (S/IP) gerade in der Region Mardin unterwegs und somit eine gute Ansprechpartnerin. Sie sei wegen ihrer häufigen dienstlichen Abwesenheit von Stuttgart kein Mitglied im Arbeitskreis, jedoch habe man eine gute Abstimmung vereinbart.


EBM Föll stellt abschließend fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Beschlussantrag einmütig zu.

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