Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
GZ:
Sitzungstermin: 17.06.2015
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Föll
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe de
Betreff: Antrag Nr. 190/2015 "Landwirtschaftliche Schule - die Zeit drängt/Bericht zum aktuellen Sachstand" von StRin Ripsam, StR Dr. Vetter und StR Stradinger (alle CDU) vom 12.06.2015
- mündliche Nachfrage zur heutigen Tagesordnung von StRin Ripsam -

Der im Betreff genannte Antrag ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexem- plar für die Hauptaktei beigefügt.

StRin Ripsam (CDU) nimmt Bezug auf den im Betreff genannten Antrag und fragt nach, weshalb sich die beantragte Berichterstattung heute nicht auf der Tagesord- nung befindet bzw. weshalb dazu kein entsprechender Nachtrag zur Tagesordnung gefertigt wurde.

Hierzu informiert BMin Dr. Eisenmann, da für das Thema "Landwirtschaftliche Schu- le" eine ausführliche Beschlussvorlage erforderlich sei, habe dieses Thema nicht kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt werden können. Diese Vorlage sei für die Sitzung des Verwaltungsausschusses am 01.07.2015 vorgesehen. Zum im Antrag nachgefragten Standort verweist die BMin auf eine angekündigte Vorlage von EBM Föll zum Thema "Flüchtlingsunterbringung". Für die eigentlich vorgesehene schriftli- che Antragsbeantwortung sei es nicht gelungen, rechtzeitig eine Unterzeichnung durch den Oberbürgermeister zu erhalten. Diese Vorgehensweise, so ergänzend EBM Föll, sei nach der Geschäftsordnung des Gemeinderates formal korrekt. Diese Geschäftsordnung sehe vor, dass die Verwaltung die Behandlung eines Antrages spätestens für die übernächste Ausschusssitzung vorsieht.
Nach den Bitten von StR Ripsam

- dass, wenn seitens der Verwaltung zu solchen Anträgen keine Stellungnahmen gemacht werden, wenigstens Aufnahmen auf die Tagesordnungen erfolgen, um dann Antragstellern in Sitzungen Auskünfte wie die heutige zu erteilen, und

- dass künftig auch Vorlagen der Verwaltung formal korrekt eine Woche vor deren Behandlung versandt werden,

betont EBM Föll, von BMin Dr. Eisenmann seien inhaltliche Gründe und von ihm ein formaler Grund für die Vorgehensweise der Verwaltung genannt worden. Diese Vor- gehensweise, ein Antrag aus der Mitte des Gemeinderates erst in einer übernäch- sten Sitzung zu behandeln, sei durchaus üblich.


Danach schließt EBM Föll diesen Punkt ab.

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