Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Sicherheit/Ordnung und Sport
Gz:
1414-00
GRDrs
1397/2019
Stuttgart,
11/18/2019
Haushalt
2020/2021
Unterlage für die
1
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
22.11.2019
Erhöhung des Aus- und Fortbildungsbudgets für die Feuerwehr Stuttgart
Beantwortung / Stellungnahme
Im Verwaltungsentwurf des Doppelhaushaltsplans 2020/2021 ist eine Aufstockung des Budgets um 50.000 € auf 180.000 € p.a. berücksichtigt.
Darüber hinaus wurden die Fortbildungsmittel für den Medizinischen Rettungsdienst (MRD) um 30.000 € p.a. sowie für die Integrierte Leitstelle (ILS) um 35.000 p.a. erhöht. Dies entspricht den Mehrkosten die von den Kostenträgern hinsichtlich einer Refinanzierung (MRD) bzw. hälftigen Refinanzierung (ILS) anerkannt werden.
Unter Berücksichtigung der bereits im Haushaltsplanentwurf enthaltenen Budgetaufstockungen wären für die vollumfängliche Umsetzung der Maßnahmen weitere 90.000 € für die Berufs- und Freiwilligen Feuerwehr sowie 20.000 € für den Bereich MRD erforderlich.
Zwischen den ersten Planungen im Frühjahr 2019 und den aktuellen Haushaltsplanberatungen wurde festgestellt, dass aufgrund fehlender Übungsflächen, weitere HH-Mittel von rund 40.000 €/p.a. für die Anmietung von externem Gelände und deren einsatztaktisch baulichen Ertüchtigung (Anmietung Container, Gerüst udgl.) für eine verbesserte Aus- und Fortbildung der Feuerwehr Stuttgart notwendig sind.
Mit zusätzlichen Mitteln könnten weitere Maßnahmen in der Aus- und Fortbildung angegangen werden:
Ø
Verbesserte Realbrandausbildungen, die für die Angehörigen der Berufs-und Freiwilligen Feuerwehr unerlässlich sind.
Ø
Anmietung von externem Übungsgelände, wegen fehlender eigener Übungs-fläche.
Ø
Deckung des erhöhten Ausbildungsbedarfs für die Feuerwehrtaucher der Berufsfeuerwehr.
Ø
Durchführung von speziellem Fahrsicherheitstraining zur Minimierung des Unfallrisikos beim Fahren von Einsatzfahrzeugen.
Ø
Vollumfängliche Umsetzung der nach dem Rettungsdienstgesetz vorgeschriebenen 30-Stunden-Fortbildung im medizinischen Rettungsdienst.
Vorliegende Anträge/Anfragen
585/2019 - Ziffer 2 - CDU; 659/2019 - Ziffer 1 - Die FrAKTION - LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei; 926/2019 - Ziffer 1 - SPD; 990/2019 - Ziffer 1 - FDP; 1077/2019 - Freie Wähler
Dr. Martin Schairer
Bürgermeister
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