Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
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GZ:
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Sitzungstermin: 23.02.2011
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Dr. Eisenmann
Berichterstattung:die Vorsitzende
Protokollführung: Herr Häbe fr
Betreff: Kein Opfer des eigenen Erfolgs Gauthier Dance in Stuttgart halten
- Antrag Nr. 3/2011 der Gemeinderatsfraktion
Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 14.01.2011 -

Der im Betreff genannte Antrag sowie die Tischvorlage, GRDrs 138/2011 des Referates Kultur, Bildung und Sport vom 17.02.2011 sind diesem Protokoll beigefügt.

Dieser Tagesordnungspunkt wird gemeinsam mit dem heutigen Tagesordnungspunkt 23 "Zukunftsperspektiven für Gauthier Dance", Antrag Nr. 48/2011 der Gemeinderatsfraktion CDU und SPD vom 07.02.2011 behandelt. Die Beratung ist nachstehend wiedergegeben.


Einführend berichtet die Vorsitzende im Sinne der Tischvorlage. Ergänzend trägt sie vor, der Betrag der BW-Stiftung in Höhe von 40.000 € sei mittlerweile genehmigt. Auf das zuständige Ministerium werde nach der Landtagswahl mit der Bitte zugegangen, bei den Haushaltsplanberatungen des Landes eine Förderung von Gauthier Dance zu berücksichtigen. Dieser Vorgang werde erleichtert, da in diesem Jahr das Land zeitgleich mit der Stadt seine Etatberatungen durchführt. Zwingend sei hier das Land "mit ins Boot zu nehmen". Diesbezüglich zeigt sie sich hoffnungsfroh. Die Stadtverwaltung werde wie gewünscht und wie im Ausschuss für Kultur und Medien diskutiert zu den Haushaltsplanberatungen eine Vorlage darüber erstellen, was unter dem Gesichtspunkt einer dauerhaften institutionellen Förderung 2012 ff. für sinnvoll erachtet wird. Zudem werde die Kulturverwaltung Gauthier Dance im Rahmen der Budgetgespräche als sogenannten Sondereinfluss geltend machen.

Der Antrag Nr. 3/2011 wird von StR Winter (90/GRÜNE) und der Antrag Nr. 48/2011 durch die StRe Sauer (CDU) und Kanzleiter (SPD) begründet.

Aufgrund der vorliegenden Zahlen beantragt StR Winter, ausgehend von einem Finanzierungsbedarf von 200.000 € für 2011, zur Abdeckung des Fehlbetrags 60.000 € seitens der Stadt für Gauthier Dance zur Verfügung zu stellen.

Die CDU- und die SPD-Gemeinderatsfraktionen, so StR Sauer, beantragten aus den dankenswerter Weise von OB Dr. Schuster eingeworbenen 100.000 € Sponsorenmitteln 80.000 € auf den städtischen Anteil der sicherzustellenden 200.000 € anzurechnen. Zu diesen 80.000 € sollen 40.000 € der BW-Stiftung hinzugerechnet werden und die restlichen 80.000 € zur Sicherstellung der Förderung in Höhe von 200.000 € seien über die städtischen Deckungsreserve zur Verfügung zu stellen. Befürwortet werde aus den eingeworbenen Sponsorenmitteln 20.000 € und ggf. weitere Sponsorenmittel dem Theaterhausverein für Gauthier Dance zugute kommen zu lassen; das Theaterhaus müsse für Gauthier Dance im Jahr 2011 ein Defizit in Höhe von 280.000 € ausgleichen und das letztjährige Defizit in Höhe von 390.000 € sei von dort allein getragen worden. Diese Aufteilung des Defizits (jeweils zwei Fünftel von privaten Sponsoren und der Stadt, ein Fünftel von der BW-Stiftung) bezeichnet StR Sauer als ausgewogenen Vorschlag.

Ihre Unterstützung zum Antrag Nr. 48/2011 bzw. zum von StR Sauer vorgetragenen Vorschlag signalisieren StRin von Stein (FDP) und StR Zeeb (FW) für ihre Fraktionen. Von StRin von Stein erfolgt dabei die Anmerkung, hinsichtlich der beschlossenen Entwicklung von Kulturleitlinien sei die sich heute abzeichnende davon unabhängige Beschlussfassung schon erstaunlich. Für sie stellt sich angesichts eines solchen Beschlusses die Frage, ob überhaupt Kulturleitlinien erforderlich sind. Zudem sei in ihrer Fraktion kritisch hinterfragt worden, und dies gibt sie zu Protokoll, dass im vorliegenden Fall auch sofort das Thema institutionelle Förderung angedacht wird. Viele ebenfalls verdienstvolle Einrichtungen müssten sich hier lange gedulden.

Betont wird von der Vorsitzenden, die Sponsorenmittel seien für Gauthier Dance eingeworben worden und für diesen Zweck müssten diese auch verwendet werden.


Als weitergehenderen Antrag stellt BMin Dr. Eisenmann zum Abschluss der Aussprache den von StR Sauer, unter Berücksichtigung der eingeworbenen Sponsorengelder formulierten Antrag (Bereitstellung von 80.000 € aus der Deckungsreserve für Gauthier Dance) zur Abstimmung und stellt fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt diesen Antrag einstimmig.

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