358/2011 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Kultur/Bildung und Sport
Gz: KBS

GRDrs 358/2011
Ergänzung B

Stuttgart,

11/18/2011

Schulentwicklungsplan für die allgemein bildenden Schulen
- Planungsbereich Innenstadt
- Auswirkungen auf benötigte Ressourcen
- Anträge aus den Gemeinderatsfraktionen

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss Schulbeirat Gemeinderat	Vorberatung Vorberatung Beschlussfassung	öffentlich öffentlich öffentlich	30.11.2011 30.11.2011 01.12.2011

Beschlußantrag:

7. Als übergreifender Generalvorschlag für die Beschlussanträge 7a, 7b, 7c, 7d, 7j sowie 7k der GRDrs 358/2011 sowie 358/2011 Ergänzung A wird die Verwaltung für den Teilbereich Botnang, Mitte, Süd und West des Planungsbereichs Innenstadt mit der Weiterbearbeitung der folgenden grundsätzlichen Handlungsempfehlung als Basis für weitere Gespräche und Planungen beauftragt:

l) Die Verwaltung wird beauftragt, unter Berücksichtigung der im Schulentwicklungsplan 2009-2020 (GRDrs 358/2011 Anlage 1) dargelegten schulischen Bedarfe (insbesondere Fehlbedarf von 5 Realschulzügen sowie 7 Gymnasialzügen!) im Teilbereich Botnang, Mitte, Süd, West die konzeptionelle und strukturelle Weiterentwicklung der Standorte Falkertschule/Schloss-Realschule, Schwabschule/Friedensschule und Heusteigschule/Römerschule sowie die Verlagerung der Lehenschule in die Jakobschule zu prüfen und denkbare Handlungsmodelle zu entwickeln.

8. Die Verwaltung wird beauftragt, rechtzeitig zu den Beratungen des Doppelhaushalts 2012/2013 über die für die Weiterführung der Planungen notwendigen Planungsmittel, Stellen sowie die finanziellen Mittel für die weitere externe Begleitung der Schulentwicklungsplanung zu berichten (siehe GRDrs 358/2011 Beschlussantrag 8, hier erneut nachrichtlich aufgeführt).

Begründung:

I. Zu Beschlussantrag 7l

Um den unterschiedlichen Voten der Bezirksbeiräte und Stellungnahmen der Schulen einerseits sowie den grundsätzlichen schulischen Bedarfen im Teilbereich der Stadtbezirke Botnang, Mitte, Süd, West andererseits gerecht zu werden, schlägt die Verwaltung für diesen Teilbereich oben genannte grundlegende Handlungsempfehlung vor.

Alternativ liegen mit GRDrs 358/2011, GRDrs 358/2011 Ergänzung A sowie dem interfraktionellen Antrag Nr. 845/2011 die nachfolgend aufgeführten Handlungsempfehlungen für den Teilbereich Botnang, Mitte, Süd und West vor:

· Handlungsempfehlung E1, GRDrs 358/2011 Beschlussantrag 7a

Prüfung einer Zusammenführung von Werkrealschule Friedensschule und Hauptschule Falkertschule zu einer zentralen und leistungsfähigen Grund- und Werkrealschule am derzeitigen Standort Falkertschule/Schloss-Realschule

· Handlungsempfehlung E2, GRDrs 358/2011 Beschlussantrag 7b

Prüfung der Einrichtung eines neuen Gymnasiums am Standort Friedensschule und Erstellung eines Raumprogramms für diesen Standort unter Einbezug des Sportflächenbedarfs

· Zusätzliche Handlungsempfehlung, GRDrs 358/2011 Ergänzung A Beschlussantrag 7j

Prüfung einer Zusammenführung der Hauptschule Falkertschule und Werkrealschule Friedensschule am Standort Friedensschule und Nutzung der frei werdenden Räume am Standort Falkertschule durch die Schloss-Realschule

· Beantragte Handlungsempfehlung, Antrag Nr. 842/2011 der Gemeinderatsfraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD und SÖS/Die Linke

Prüfung der Weiterentwicklung der Werkrealschule Friedensschule und der Grundschule Schwabschule zu einer Gemeinschaftsschule mit einer Schullaufbahn von Jahrgangsstufe 1 bis 10 sowie Anbindung der Hasenbergschule als sonderpädagogisches Förderzentrum und Partner für Inklusion

· Beantragte Handlungsempfehlung, Antrag Nr. 842/2011 der Gemeinderatsfraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD und SÖS/Die Linke

Prüfung der Raumkapazitäten der Werkrealschule Friedensschule im Hinblick auf die dortige Unterbringung des Hauptschulzweigs der Falkertschule

· Handlungsempfehlung E3, GRDrs 358/2011 Beschlussantrag 7c

Prüfung der Auflösung der Heusteigschule

· Handlungsempfehlung E4, GRDrs 358/2011 Beschlussantrag 7d

Prüfung einer Verlagerung der Schloss-Realschule an den Standort Heusteigschule und Entwicklung zu einer leistungsfähigen, mindestens 3-zügigen Realschule

· Zusätzliche Handlungsempfehlung, GRDrs 358/2011 Ergänzung A Beschlussantrag 7k

Prüfung einer Auflösung der Heusteigschule und Einrichtung eines Gymnasiums am Standort Heusteigschule.

Alternativ zur Einrichtung eines Gymnasiums am Standort Heusteigschule wäre die Einrichtung eines Gymnasialangebots am Standort Römerschule und Verlagerung der Grundschule Römerschule in das Gebäude Heusteigschule zu prüfen

· Beantragte Handlungsempfehlung, Antrag Nr. 842/2011 der Gemeinderatsfraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD und SÖS/Die Linke

Prüfung der Weiterentwicklung der Heusteigschule zu einer Gemeinschaftsschule mit einer Schullaufbahn von Jahrgangsstufe 5 bis 13, inkl. der Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe und Anbindung der Lehenschule als sonderpädagogisches Förderzentrum und Partner für Inklusion

· Beantragte Handlungsempfehlung, Antrag Nr. 842/2011 der Gemeinderatsfraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD und SÖS/Die Linke

Prüfung der Integration der künftigen Heusteig-Gemeinschaftsschule zusammen mit der Römerschule und den umliegenden Jugendhilfeeinrichtungen in einen Campus Süd mit bedarfsgerechtem Angebot an gebundener und teilgebundener Ganztagesschule

· Handlungsempfehlung E5, GRDrs 358/2011 Beschlussantrag 7e

Prüfung einer Verlagerung der Lehenschule in die freien Räume der Jakobschule und Nachnutzung der Räume der Lehenschule durch die Immenhoferschule

II. Zu Teilbereich Ost

Für den Teilbereich Ost liegen mit GRDrs 358/2011 sowie dem interfraktionellen Antrag Nr. 842/2011 der Gemeinderatsfraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD und SÖS/Die Linke folgende Handlungsempfehlungen vor:

· Handlungsempfehlung E6, GRDrs 358/2011 Beschlussantrag 7f

Prüfung einer Auflösung bzw. Reduzierung der Grundschule Ostheim und Entwicklung des Standorts zu einem leistungsfähigen weiterführenden Schulstandort unter Einbezug von Werkrealschule und Realschule Ostheim

· Beantragte Handlungsempfehlung, Antrag Nr. 842/2011 der Gemeinderatsfraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD und SÖS/Die Linke

Prüfung der Weiterentwicklung der Grund- und Werkrealschule Ostheim zur Gemeinschaftsschule mit einer Schullaufbahn von Jahrgangsstufe 1 bis 10 sowie Anbindung der Berger Schule als sonderpädagogisches Förderzentrum und Partner für Inklusion

· Handlungsempfehlung, entsprechend Antrag Nr. 842/2011 der Gemeinderatsfraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD und SÖS/Die Linke

Aufnahme von Gesprächen mit der Albert-Schweitzer-Schule bezüglich der Anbindung der Schule als sonderpädagogisches Förderzentrum und Partner für Inklusion am Standort Ostheim

· Handlungsempfehlung E7, GRDrs 358/2011 Beschlussantrag 7g

Prüfung einer Auflösung der Raichberg-Realschule und Aufgabe bzw. Nachnutzung des Standorts

· Handlungsempfehlung E8, GRDrs 358/2011 Beschlussantrag 7h

Prüfung einer Auflösung der Hauptschule Ameisenbergschule und der Hauptschule Raitelsbergschule zur Stärkung der Werkrealschulen Gablenberg und Ostheim

· Handlungsempfehlung E9, GRDrs 358/2011 Beschlussantrag 7i

Erstellung eines Raumprogramms für den Standort Fuchsrainschule sowie Prüfung einer Anpassung der Grundschulbezirksgrenzen zwischen Fuchsrainschule, Jakobschule und Ameisenbergschule

III. Zu Beschlussantrag 8

Zu Beschlussantrag 8 wird auf GRDrs 403/2011 (Planungsmittel) sowie 589/2011 (Personalbedarf) verwiesen. Eine weitere externe Begleitung der Schulentwicklungsplanung kann aus der mit GRDrs 403/2011 beantragten Planungspauschale von 500.000 € finanziert werden.

IV. Zusätzliche Aufgabenstellungen

1. Antrag Nr. 845/2011, Punkt III der CDU-Gemeinderatsfraktion

Weiter beantragt die CDU-Fraktion, den Unterausschuss Schulsanierungen um den Themenbereich Schulentwicklungsplanung zu erweitern, um so den fortlaufenden Prozess auf diesem Feld in geeigneter Weise begleiten zu können.

Die Vorarbeit für die Umsetzungen der Schulsanierungen wurde im Unterausschuss mit der Entscheidung über die Gemeinderatsvorlage 814/2011 geleistet. Weiterhin, wenn auch sicherlich in größeren Abständen, wird es Besprechungen und Darstellungen zur Entwicklung im Sanierungsbereich im Unterausschuss geben müssen. Denn die tatsächliche große und konkrete Arbeit ist nun auf der Basis der vom Gemeinderat geschaffenen Strukturen zu realisieren.

Damit sich der Gemeinderat beim Schulentwicklungsprozess auf dem aktuellen Stand halten und in zeitgerechten Abständen evtl. steuernd eingreifen kann, hält die CDU die neue Aufgabenstellung für angebracht und notwendig und beantragt die thematische Erweiterung des Unterausschusses Schulsanierungen um den Bereich Schulentwicklungsplanung.

2. Anmerkung zu den Planungsbereichen Neckar: Technisches Gymnasium an der Johannes-Gutenberg-Schule

Im Rahmen der Vorbeschlussfassung zum Schulentwicklungsplan am 16. November 2011 wurde nicht explizit auf die Ziffer b) der Anmerkungen zu Punkt 4 des Antrags Nr. 842/2011 der Gemeinderatsfraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD und SÖS/Die Linke eingegangen. Sofern die Anbindung des Konzepts einer Gemeinschaftsschule Altenburgschule an das künftige technische Gymnasium der Johannes-Gutenberg-Schule weiterverfolgt werden soll, weist die Verwaltung darauf hin, dass ein technisches Gymnasium am Standort Johannes-Gutenberg-Schule nur eingerichtet werden kann, wenn die entsprechenden Umstrukturierungs- und Erweiterungsmaßnahmen umgesetzt werden (siehe GRDrs 935/2010 sowie GRDrs 403/2011). Über die Finanzierung ist im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zu entscheiden.

Finanzielle Auswirkungen

Siehe GRDrs 358/2011 sowie GRDrs 589/2011.

Beteiligte Stellen

Keine

Vorliegende Anträge/Anfragen

Antrag Nr. 842/2011 der Gemeinderatsfraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD und SÖS/Die Linke
Antrag Nr. 845/2011 der CDU-Gemeinderatsfraktion

Erledigte Anträge/Anfragen

Keine

Dr. Susanne Eisenmann

Anlagen

Keine

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