Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
174
5
Verhandlung
Drucksache:
350/2014
GZ:
SJG
Sitzungstermin:
04.06.2014
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
pö
Betreff:
34. Stuttgarter Flüchtlingsbericht
Vorgang:
Sozial- und Gesundheitsausschuss vom 02.06.2014, öffentlich, Nr. 39
Ergebnis: einstimmige Beschlussfassung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Soziales, Jugend und Gesundheit vom 26.05.2014, GRDrs 350/2014, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Von dem 34. Stuttgarter Flüchtlingsbericht - s. Anlage - wird Kenntnis genommen.
2. Der bisher vom Gemeinderat anerkannte Stellenschlüssel (1 : 90 Flüchtlinge) im Flüchtlingsbereich für die zentrale Verwaltung und Unterbringung von Flüchtlingen wird beim Sozialamt neu bemessen. Über das Ergebnis wird rechtzeitig zum "Kleinen Stellenplanverfahren" berichtet.
3. Vom vordringlichen und unabweisbaren Stellenbedarf beim Sozialamt im Flüchtlingsbereich für die Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG) wird Kenntnis genommen. Der Stellenschlüssel für die Leistungsgewährung nach dem AsylblG (1 : 80 Fälle) ist Teil der Festlegungen im Stellenbemessungsverfahren in der Sozialhilfe. Durch die Zunahme der Fallzahlen entstand bis März 2014 ein Mehrbedarf von rd. 4,0 Planstellen. Über die weitere Entwicklung der gesamten Fallzahlen in der Sozialhilfe wird rechtzeitig zum "Kleinen Stellenplanverfahren" eine Gemeinderatsdrucksache vorbereitet. In welchem Maß dem prognostizierten Personalmehrbedarf Rechnung getragen werden kann, wird dann unter Berücksichtigung der Fallzahlenentwicklung im gesamten Sozialhilfebereich im "Kleinen Stellenplanverfahren" im Vorgriff auf den Stellenplan 2016 entschieden.
EBM
Föll
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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