Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
389
32
Verhandlung
Drucksache:
337/2022
GZ:
JB
Sitzungstermin:
26.10.2022
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung:
Herr Häbe
th
Betreff:
Umsetzung Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG): Einführung von Verfahrenslotsen
Vorgang: Jugendhilfeausschuss vom 17.10.2022, öffentlich, Nr. 79
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Jugend und Bildung vom 19.09.2022, GRDrs 337/2022, mit folgendem
Beschlussantrag
:
1. Von der Umsetzung des KJSG in Bezug auf die Einführung von Verfahrenslotsen gemäß § 10b SGB VIII wird zustimmend Kenntnis genommen.
2. Vom zusätzlichen vordringlichen und unabweisbaren Personalbedarf ab 01.07.2023 in Höhe von insgesamt 3,5 VZK, davon 1,0 in Besoldungsgruppe A12 und 2,5 in Besoldungsgruppe A10, wird Kenntnis genommen. Die Entscheidung über die Stellenschaffungen ist im Vorgriff auf den Stellenplan 2024 zu treffen.
3. Den entsprechenden überplanmäßigen Personalaufwendungen im Haushaltsjahr 2023 wird, wie im Abschnitt "Finanzielle Auswirkungen" dargestellt, zugestimmt. Diese werden durch Sperrung von Mitteln der allgemeinen Deckungsreserve, Teilergebnishaushalt 900 Allgemeine Finanzwirtschaft, Amtsbereich 9006120 Sonstige Allgemeine Finanzwirtschaft, Kontengruppe 440 - Sonstige ordentliche Aufwendungen - gedeckt.
EBM
Dr. Mayer
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag ohne Aussprache einmütig
zu
.
zum Seitenanfang