Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Kultur/Bildung und Sport
Gz:
KBS
GRDrs
1266/2013
Stuttgart,
11/19/2013
Haushalt
2014/2015
Unterlage für die
1
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
25.11.2013
Neue Investitionen im Schulbereich
Planungsmittel
Beantwortung / Stellungnahme
Mit der angeschlossenen Übersicht hat die Verwaltung im Unterausschuss Sanierungsprogramm Schulen und Schulentwicklungsplanung am 2. Oktober 2013 zu den anstehenden Investitionsbedarfen im Schulbereich mit einem Gesamtkostenrahmen in Höhe von 258,73 Mio. € sowie zu den benötigten Planungsmitteln in Höhe von insgesamt 24,85 Mio. € berichtet. Gleichzeitig wurde zu den beantragten Planungsmitteln eine Priorisierung der anstehenden Vorhaben vorgeschlagen und der für die Umsetzung notwendige Personalbedarf beim Schulverwaltungsamt projektspezifisch aufgezeigt. Welche Vorhaben anstehen und in welchem Umfang Planungsmittel zur Weiterplanung benötigt werden, sind dieser Übersicht zu entnehmen.
Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen hat der Gemeinderat über das Gesamtvolumen der Planungsmittel sowie die einzelnen Vorhaben, deren Planung fortgesetzt werden kann, zu entscheiden. In der „Grünen Liste“ wurde von der Verwaltung eine Planungsmittelpauschale von 10 Mio. € vorgeschlagen, aber noch keine Vorhaben genannt, sondern der Hinweis aufgenommen „Einzelmaßnahmen sind noch festzulegen“. Dies ist bislang nur im Haushaltsantrag Nr. 482 der CDU-Gemeinderatsfraktion erfolgt. Es muss also noch bei den Haushaltsberatungen über die einzelnen Vorhaben abgestimmt werden.
Folgt man dem o. g. Priorisierungsvorschlag der Verwaltung, könnten grundsätzlich die in der angeschlossenen Liste unter B1 dargestellten Projekte der Priorität 1 bis 7 (Seite 3) bearbeitet werden. Auf Platz 1 der Priorität befindet sich mit der Planung der Sporthalle Riedenberg das im Bürgerhaushalt an Position 1 rangierende Projekt. Allerdings wäre für die vollständige Bearbeitung des Projekts mit der Priorität 7 (Geschwister-Scholl-Gymnasium) ein über die eingestellte Planungsmittelpauschale von 10 Mio. € hinausgehender Planungsmittelbedarf in Höhe von 0,5 Mio. € notwendig.
Bei der Einstellung einer Planungsmittelpauschale von 8 Mio. € (Haushaltsantrag Nr. 649/2013 der Gemeinderatsfraktion Freie Wähler) könnten die Projekte der Priorität 1 bis 6 sowie in einem sehr geringen Ausmaß (0,6 Mio. €) das Projekt mit der Priorität 7 bearbeitet werden (Seite 3).
Stellenbedarf:
Hinsichtlich der Auswirkungen auf den Personalbedarf im Schulverwaltungsamt – wie im Unterausschuss Sanierungsprogramm Schulen und Schulentwicklungsplanung aufgezeigt – sowie im Hochbauamt wird auf die Beratungen zum Stellenplan verwiesen.
Vorliegende Anträge/Anfragen
482/2013 CDU-Gemeinderatsfraktion
593/2013 Teil 4 SPD-Gemeinderatsfraktion
649/2013 Punkt 3 Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion
Dr. Susanne Eisenmann
<Anlagen>
Anlage zu GRDrs 1266_2013.pdf