Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz:
T
GRDrs
1087/2015
Stuttgart,
11/04/2015
Haushalt
2016/2017
Unterlage für die
1
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
11.11.2015
Städtischer Anteil an Karstadt Tiefgarage / Streichung
Beantwortung / Stellungnahme
Im Unterschied zu den Angaben in der Grünen Liste (2,48 Mio. EUR) hat sich aufgrund der zwischenzeitlich durch den Investor erfolgten detaillierten Untersuchung der Bausubstanz der städtische Anteil auf rd. 3,4 Mio. EUR erhöht. Diese Kostenberechnung wird derzeit von der Verwaltung
überprüft. Hierüber wird die Verwaltung – wie auch zu den nachstehend noch offenen Fragen – spätestens zur 3. Lesung berichten und einen Vorschlag unterbreiten.
Haushaltsantrag 410/2015 der CDU-Gemeinderatsfraktion
zu 1.
Aus Sicht der Verwaltung besteht keine zwingende Notwendigkeit, Eigentum am Tiefgaragen-Bauwerk zu halten. Die städtebaulichen Interessen (z. B. bezüglich der Nutzung des Joseph-Süß-Oppenheimer-Platz als öffentlicher Platz) könnten auch im Wege einer Dienstbarkeit ausreichend gesichert werden.
Der neue Eigentümer des Karstadt Warenhauses ist zwischenzeitlich mit der Verwaltung in Kontakt getreten, um die Möglichkeit eines Verkaufs des städtischen Anteils des Tiefgaragenbauwerks sowie die Konditionen abzuklären. Die verwaltungsinterne Prüfung hierzu läuft derzeit. Mit dem Ergebnis der Prüfung ist Anfang Dezember zu rechnen. Eine Festlegung (Sanierung oder Verkauf) ist seitens der Verwaltung bislang nicht getroffen worden.
Die Besonderheit bei dieser Tiefgarage ist, dass sich die betriebstechnische Versorgung der Tiefgarage in den Räumlichkeiten des Investors befindet. Außerdem erfolgt die Erschließung der Parkflächen, die im Eigentum des Investors liegen und die dieser dringend benötigt, über die Parkflächen der Stadt. Diese Zufahrt ist über eine Dienstbarkeit gesichert. Die Stadt ist verpflichtet, die Erreichbarkeit der Parkflächen des Investors sicher zu stellen. Diese Abhängigkeiten bestehen auch nach dem jetzigen Umbau des Warenhauses weiter.
zu 2.
Der Wert kann derzeit noch nicht beziffert werden, das Stadtmessungsamt ist bereits mit einer Wertermittlung beauftragt. Dieser wird ebenfalls Anfang Dezember vorliegen.
zu 3.
Im Jahre 2014 hat die Stadt Erträge in Höhe von 218 569 EUR erzielt. Im mehrjährigen Jahresdurchschnitt belaufen sich die Erträge auf rd. 200.000 EUR/Jahr. Ohne Berücksichtigung der Verzinsung würden sich die Investitionskosten frühestens nach 18 Jahren amortisieren.
zu 4.
Eine Änderung der Erträge ist bei gleichbleibender Stellplatzanzahl (Stadt ca. 147, Investor ca. 38) nicht zu erwarten, sofern das Parkverhalten konstant bleibt. Bei einer
Entgelterhöhung wäre mit einem Mehrertrag zu rechnen.
Haushaltsantrag 628/2015 der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS
zu 3.
Die obigen Ausführungen sind auch Grundlage für die Beantwortung dieses Antrags.
Im Falle einer Sanierung der Tiefgarage wäre in den nächsten Jahren nicht mit größeren Investitionen zu rechnen.
Vorliegende Anträge/Anfragen
410 CDU, 628 Ziffer 3 SÖS-LINKE-PLuS
Dirk Thürnau
Bürgermeister