Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Recht/Sicherheit und Ordnung
Gz:
RSO-1410-00
GRDrs
709/2014
Stuttgart,
10/20/2014
Novellierung der Feuerwehr-Entschädigungssatzung (FwES)
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Beschlussfassung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
05.11.2014
06.11.2014
Beschlußantrag:
1. Die Neufassung der Feuerwehr-Entschädigungssatzung (FwES) der Landeshauptstadt Stuttgart für die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Feuerwehr Stuttgart wird gemäß der Anlage 2 beschlossen.
2. Der Aufwand von insgesamt
90.000 EUR
pro Jahr
ist im Teilergebnishaushalt 370 - Branddirektion, Amtsbereich 3701260 – Feuerschutz, Kontengruppe 44210000 – Aufwendungen für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeiten – gedeckt.
Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1
Die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Feuerwehr Stuttgart ist seit Inkrafttreten der Feuerwehr-Entschädigungssatzung (FwES) zum 1. Januar 2002 unverändert. Die zeitliche Inanspruchnahme für die Aufgaben und die damit verbundene Mehrbelastung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Feuerwehr ist deutlich gestiegen. Die Verwaltung setzt die im Rahmen der Haushaltsberatungen 2014/2015 abgegebene Stellungnahme (GRDrs 1190/2013) zu den im Verwaltungsausschuss beschlossenen Anfragen und Haushaltsanträgen 162/2013 Nr. 2, 238/2013 Nr. 5 255/2013 Nr. 5, 537/2013 und 620/2013 Nr. 1 um. Mit der Satzungsänderung wird die Entschädigung bei Einsätzen und bei Teilnahme an der Aus- und Fortbildung sowie die Aufwandsentschädigung für die Übungsleiter und Funktionsträger der Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr angepasst und für die Brandschutzerziehung ergänzt.
Der Stadtfeuerwehrverband Stuttgart e.V. sowie der Feuerwehrausschuss wurden im Vorfeld dieser Novellierung beteiligt.
Die ausführliche Begründung ist in Anlage 1 und 2 aufgeführt.
Finanzielle Auswirkungen
Die finanziellen Auswirkungen betragen rund 90.000 Euro jährlich. Dieser ist im Teilergebnishaushalt 370 - Branddirektion, Amtsbereich 3701260 – Feuerschutz, Kontengruppe 44210000 – Aufwendungen für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeiten – gedeckt.
Beteiligte Stellen
Das Referat WFB hat die Vorlage mitgezeichnet
Dr. Martin Schairer
Bürgermeister
Anlagen
2
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Anlage 2 zur Änderung FWES 2014 - GRDrs 709-2014.23.09.2014.docx
Anlage 1 zur Änderung FWES 2014 - GRDrs 709-2014.23.09.2014.docx