Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
132/2020
GZ:
GZ: OB 0702-00
Sitzungstermin: 04.03.2020
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe pö
Betreff: Förderung und strukturelle Verankerung des Bereichs Sexuelle Orientierung und geschlechtliche Vielfalt

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 21.02.2020, GRDrs 132/2020, mit folgendem

Beschlussantrag:

Zur Umsetzung der Aufgaben im Fachbereich sexuelle und geschlechtliche Vielfalt der Abteilung für individuelle Chancengleichheit werden laut Beschluss des Gemeinderats zum Doppelhaushalt 2020/21 folgende Mittel bereitgestellt:

1. Der Förderung in Höhe von je 30.000 EUR in 2020 und 2021 für die Organisation Projekt 100% MENSCH gUG zur Planung, Organisation, Durchführung und Weiterentwicklung der Kunstausstellung "WE ARE PART OF CULTURE" wird zugestimmt.

2. Der Förderung in Höhe von 30.000 EUR pro Jahr ab 2020 für die Organisation Projekt 100% MENSCH gUG zur Planung, Organisation und Durchführung von Veranstaltungen wie z. B. 100% MENSCH Talks zu Themen von Vielfalt und Gesellschaft sowie interdisziplinäre Aufklärungsarbeit in Form von niedrigschwelligen Publikationen und Veranstaltungen wird zugestimmt.


3. Der Förderung in Höhe von je 42.500 EUR in 2020 und 2021 für die Organisation Weissenburg e. V. - Zentrum LSBTTIQ Stuttgart zur Durchführung einer Machbarkeitsstudie Regenbogenhaus wird zugestimmt.
4. Die Finanzierung erfolgt aus den dafür bereitgestellten Mitteln im Budget der Abteilung für individuelle Chancengleichheit von Frauen und Männern (OB-ICG), THH 810 - Bürgermeisteramt, Kontengruppe 43100 - Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke.

Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

Von StR Ebel (AfD) wird angemerkt, es gebe Öffentliches, und es gebe Privates. Das in der Vorlage Angesprochene sei etwas Privates. Es sei nicht Aufgabe des Staates, sich hier einzumischen.

Dazu entgegnet StR Winter (90/GRÜNE), dass heute die AfD "ihr Gesicht zeigt", sei interessant. Vor einigen Wochen habe DemoFürAlle, "ein verlängerter Arm der AfD", eine Tagung abgehalten. Dort sei der Untergang der Familie beschworen worden, und es sei nicht von Privatsachen gesprochen worden. Vor 20, 30 Jahren sei die sexuelle Orientierung noch als Privatsache bezeichnet worden, über die es nichts zu reden gebe. Diese Zeiten seien vorbei, und dennoch seien in diesem Bereich Schutzräume erforderlich, weshalb Planungsmittel für ein Regenbogenhaus für Regenbogenfamilien zur Verfügung gestellt werden sollen. Es gebe in der Tat noch Vorbehalte, weshalb mit den Menschen geredet werden müsse, um zu erreichen, dass, wenn jemand zwei Mütter oder zwei Väter habe, dies als Selbstverständlichkeit angesehen werde. Wenn dies bereits so Fall wäre, könnte von einer Privatsache gesprochen werden, aber gerade bei der AfD sei dies nicht der Fall. Diese Partei wende sich vehement gegen Gleichberechtigung bei Eheschließungen o. Ä. Seine Fraktion sei froh, dass es in den Haushaltsplanberatungen gelungen sei, gerade hier einen großen Schritt zu tun, indem viele Maßnahmen im Bereich LSBTTIQ (Abkürzung für lesbische, schwule, bisexuelle, trans, transsexuelle, intersexuelle und queere Menschen) nun gefördert werden könnten. Unter anderem die in der Beschlussantragsziffer 1 angesprochene Ausstellung mache deutlich, was Menschen widerfahren sei und welche positiven Einflüsse es andererseits gebe. Nicht umsonst befasse sich das Hotel Silber in einem weiten Bereich mit Fragen wie "Wie wurde Homosexualität auch in der Geschichte der BRD noch verfolgt bis 1969?".

StR Ebel legt Wert darauf, dass es sich bei DemoFürAlle nicht um "den Arm der AfD" handelt. Diese Organisation wehre sich gegen staatliche Eingriffe.

Abschließend stellt EBM Dr. Mayer fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt bei 1 Gegenstimme mehrheitlich wie beantragt.
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