Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Soziales/Jugend und Gesundheit
Gz: SJG
GRDrs 177/2013
Stuttgart,
05/31/2013



Sachstandsbericht Kindertagesbetreuung in Stuttgart 2013
- Umsetzung der Haushaltsbeschlüsse 2010/2011 und folgend
- Umsetzung der Haushaltsbeschlüsse 2012/2013 und folgend
- Anträge zum weiteren Ausbau



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Jugendhilfeausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen
Verwaltungsausschuss		Beschlussfassung
Beschlussfassung
Beschlussfassung		öffentlich
öffentlich
öffentlich		03.06.2013
14.06.2013
19.06.2013



Beschlußantrag:
Der dargestellten Finanzierung wird zugestimmt (Anlage 1, Finanzübersicht).


Begründung:


Die Verwaltung legt hiermit einen Sachstandsbericht zur Umsetzung der im Haushalt 2010/2011, im 1. Sachstandsbericht 2010 (vgl. GRDrs 464/2010), im 2. Sachstands­bericht 2010 (vgl. GRDrs 7/2011), im Haushalt 2012/2013 sowie im 3. Sachstands­bericht 2012 (vgl. GRDrs 672/2012) beschlossenen Vorhaben zum Um- und Ausbau der Kindertagesbetreuung in Stuttgart vor.

Geprüft wurde, ob die Vorhaben wie geplant umgesetzt werden können, das heißt,
Zielsetzung des Berichtes ist es, einen Überblick über den Stand der Planungen bzw. über die Umsetzungen der beschlossenen Vorhaben zu geben und dadurch Kenntnis über gebundene Finanzmittel und freie Finanzmittel zu erhalten.

Das Ergebnis der Überprüfungen wird nachfolgend zusammenfassend beschrieben. Die einzelnen Vorhaben werden nicht gesondert aufgeführt, da dies den Umfang dieser Vorlage sprengen würde. In Anlage 3 werden in übersichtlicher Form alle Projekte aus dem HH 2012/11, aus der GRDrs 464/2010, aus der GRDrs 7/2011, aus dem HH 2012/13 und aus der GRDrs 672/2012 aufgeführt, die nach aktuellem Sachstand nicht umgesetzt werden (können).

Der Finanzübersicht in dieser Vorlage (siehe Anlage 1) können Über- oder Unterschreitungen der Haushaltsansätze entnommen werden und damit freie Mittel identifiziert werden, die für die Kosten der neuen Maßnahmen eingesetzt werden können. Darüber hinaus wird der zusätzliche Finanzierungsbedarf dargestellt.

Der Bericht ist folgendermaßen gegliedert:

A) Darstellung des Sachstands der beschlossenen Vorhaben

1. Freie Träger

2. Städtischer Träger

B) Ausführliche Begründung zu den Beschlussanträgen 1 bis 4

C) Finanzielle Auswirkungen


A) Darstellung des Sachstands der beschlossenen Vorhaben

1. Freie Träger

1.1 Freie Träger HH 2010/2011 (vgl. GRDrs 1295/2009, GRDrs 464/2010 und GRDrs 7/2011)

1.1.1 Angebotsumstellungen und -erweiterungen
Der überwiegende Teil der Angebotsveränderung ist umgesetzt, bereits seit 2010/2011 in Betrieb und in der Statistik berücksichtigt. Einige wenige Angebotsveränderungen sind noch nicht in der letzten Statistik berücksichtigt, da sie sich zu diesem Zeitpunkt noch in der Umsetzung befanden.

Erkenntnisse über weitere nicht umgesetzte Vorhaben gibt es seit dem letzten Sachstandsbericht nicht (siehe Anlage 4).

1.1.2 Sanierungs- und Neubauvorhaben mit Angebotsveränderungen / Gruppenerweiterungen

Von den 24 beschlossenen Vorhaben im HH 2010/2011 werden 19 Projekte umgesetzt, davon sind die meisten bereits in Betrieb oder befinden sich in Bau.

6 Projekte konnten nicht umgesetzt werden. Erkenntnisse über weitere nicht umgesetzte Vorhaben gibt es seit dem letzten Sachstandsbericht nicht (siehe Anlage 4). Die dadurch frei gewordenen Mittel wurden bereits im Rahmen der letzten Sachstandsberichte (GRDrs 464/2010; GRDrs 7/2011) wieder neu eingesetzt.

1.1.3 Neue freie Träger
Von den 14 beschlossenen Vorhaben neuer Träger im HH 2010/2011 und darauf folgend in den Sachstandsberichten (GRDrs 464/2010; GRDrs 7/2011) sind bereits 10 Einrichtungen in Betrieb. Bei 2 Projekten liegt seit Mitte 2012 die Baugenehmigung vor.

2 der geplanten Projekte wurden nicht umgesetzt. Erkenntnisse über weitere nicht umgesetzte Vorhaben gibt es seit dem letzten Sachstandsbericht nicht (siehe Anlage 4). Die dadurch frei gewordenen Mittel wurden bereits im Rahmen der letzten Sachstandsberichte wieder neu eingesetzt.

1.1.4 Schulkindbetreuung / Horte an Schulen
Von den 7 beschlossenen Anträgen zur Hortbetreuung im HH 2010/2011 sowie darauf folgend in den Sachstandsberichten sind alle Vorhaben umgesetzt.

1.1.5 Betriebskindertageseinrichtungen
Von den im HH 2010/2011 und darauf folgend in den Sachstandsberichten beschlossenen 29 Betriebskindertagesstätten bzw. einzelner neuer Gruppen / Angebotsveränderungen sind bereits 26 Maßnahmen in Betrieb. 2 weitere gehen im Jahr 2013 in den Betrieb.

1 Vorhaben konnte nicht umgesetzt werden. Die dadurch frei gewordenen Mittel wurden bereits im Rahmen des letzten Sachstandsberichtes für neue Anträge eingesetzt.


1.2 Freie Träger HH 2012/2013 mit geplanter Umsetzung 2012/2013 (vgl. GRDrs 1147/2011, Anlage 3)

1.1.1 Angebotsumstellungen und -erweiterungen
Von den 24 beschlossenen Angebotsumstellungen im HH 2012/2013 (vgl. GRDrs 1147/2011, Anlage 3) wurden und werden nach derzeitigem Stand 22 Vorhaben im Laufe 2012/2013 umgesetzt. Die Plätze werden erst in der Statistik im Jahr 2013 erfasst.
2 Angebotsveränderungen wurden nach Angaben der Träger nicht umgesetzt. Erkenntnisse über weitere nicht umgesetzte Vorhaben gibt es seit dem letzten Sachstands­bericht nicht.

1.2.2 Sanierungs- und Neubauvorhaben mit Angebotsveränderungen / Gruppenerweiterungen

Von den 24 beschlossenen Vorhaben (vgl. GRDrs 1147/2011, Anlage 3), die Ihre Umsetzung für 2012/2013 geplant haben werden nach derzeitigen Trägerangaben 23 Vorhaben im Laufe des Jahres 2013 bis Anfang 2014 umgesetzt,

Zwei Projekte können laut Trägerangaben nicht umgesetzt werden (siehe Anlage 4: Projekt von Polifant in der Heilbronnerstr. 397 in Feuerbach; Educcare in der Breitwiesenstr. 5 in Vaihingen/Möhringen).
Erkenntnisse über weitere nicht umgesetzte Vorhaben gibt es seit dem letzten Sachstandsbericht nicht.

1.2.3 Waldheim-Umnutzungen zur Kitabetreuung
Die im Haushalt beschlossene Umnutzung des evang. Waldheims Sonnenwinkel (Barchetstr. 16) wird nach Aussage des Trägers realisiert, jedoch verzögert sich die Umsetzung auf September 2014.

1.2.4 Neue freie Träger
Neue freie Träger (gemeinnützige Träger)
Von den 10 beschlossenen Vorhaben gemeinnütziger neuer Träger (vgl. GRDrs 1147/2011, Anlage 3), die Ihre Umsetzung für 2012/2013 geplant haben, werden nach derzeitigen Trägerangaben 9 Vorhaben umgesetzt. Zum Teil verzögern sich die Umsetzungen, es werden aber voraussichtlich alle noch im Jahr 2013 an den Start gehen.

Ein Träger (Robinson Jugendfarm, Kinderladen Botnang e.V.) setzt sein Vorhaben nicht um. Erkenntnisse über weitere nicht umgesetzte Vorhaben gibt es seit dem letzten Sachstandsbericht nicht.

Neue freie Träger (privat-gewerbliche Träger)
Von den 4 beschlossenen Vorhaben privat-gewerblicher neuer Träger, die Ihre Umsetzung für 2012/2013 geplant haben, werden nach derzeitigen Trägerangaben 3 Vorhaben umgesetzt, davon ist eine Einrichtung (Kindervilla GmbH) bereits in Betrieb, 2 weitere starten aufgrund Verzögerungen baurechtlicher Art im Laufe des Jahres 2013.

Ein Träger (Fred Vincent Maleika) setzte sein Vorhaben nicht um. Erkenntnisse über weitere nicht umgesetzte Vorhaben gibt es seit dem letzten Sachstandsbericht nicht.

1.2.4 Schulkindbetreuung / Horte an Schulen
Von den 3 beschlossenen Anträgen zur Hortbetreuung an Privatschulen im HH 2012/2013 wurden alle Vorhaben umgesetzt bzw. werden einzelne Gruppen noch im September 2013 an den Start gehen.

1.2.5 Betriebskindertageseinrichtungen
Von den 12 beschlossenen Betriebskitas bzw. einzelner neuer Gruppen / Angebotsveränderungen (vgl. GRDrs 1147/2011, Anlage 3), die Ihre Umsetzung für 2012/2013 geplant haben, konnten nach derzeitigen Trägerangaben 2 Vorhaben bereits umgesetzt werden. Weitere 5 der Betriebskindertagesstätten werden im Laufe 2013 bzw. Anfang 2014 umgesetzt.

6 Vorhaben wurden aus verschiedenen Gründen (z. Bsp. befristete Baugenehmigungen; Anmietung nicht realisierbar, geänderte Planungen des Bauträgers) nicht umgesetzt.


1.3 Freie Träger HH 2012/2013 mit geplanter Umsetzung 2014/2015 (vgl. GRDrs 1147/2011, Anlage 4)

Diese Vorhaben der freien Träger wurden im Rahmen der Haushaltsbeschlüsse 2012/2013 in die mittelfristige Finanzplanung für 2014/2015 aufgenommen.

1.3.1 Sanierungs- und Neubauvorhaben mit Angebotsveränderungen / Gruppenerweiterungen
Von den 13 beschlossenen Vorhaben (vgl. GRDrs 1147/2011, Anlage 4), die Ihre Umsetzung für 2014/2015 geplant haben, hat bislang keiner der Träger sein Vorhaben abgesagt, so dass die Verwaltung davon ausgeht, dass die Vorhaben 2014/2015 umgesetzt werden.

1.3.2 Neue freie Träger
Neue freie Träger (gemeinnützige Träger)
Das beschlossene Vorhaben des neuen Trägers Reiner Werkmann mit dem Umsetzungsziel 2014 kann am vorgesehenen Standort in Bad Cannstatt nicht realisiert werden. Herr Werkmann hat einen neuen Antrag zur GRDrs 672/2013 für einen Standort in Münster vorgelegt.


1.4 Freie Träger: Beschlüsse in der GRDrs 672/2012 (vgl. GRDrs 672/2012, Anlage 5)

1.4.1 Angebotsumstellungen und -erweiterungen
Von den 37 beschlossenen Angebotsumstellungen in der GRDrs 672/2012 werden nach derzeitigem Stand 34 Vorhaben im Laufe 2013 umgesetzt. 3 Angebots­veränderungen werden nach Angaben der Träger nicht umgesetzt (siehe Anlage 4).

1.4.2 Neue freie Träger
Neue freie Träger (gemeinnützige Träger)
Von den 7 beschlossenen Vorhaben gemeinnütziger neuer Träger (vgl. GRDrs 672/2012, Anlage 5), die Ihre Umsetzung für 2013 geplant haben, sollen nach derzeitigen Trägerangaben alle Vorhaben umgesetzt. Zum Teil verzögern sich die Umsetzungen, es wollen aber alle noch im Jahr 2013 in Betrieb gehen.

Neue freie Träger (privat-gewerbliche Träger)
Von den 2 beschlossenen Vorhaben privat-gewerblicher neuer Träger, die Ihre Umsetzung für 2013 geplant haben, ist eine Einrichtung bereits in Betrieb. Die andere Einrichtung plant ihre Inbetriebnahme im Laufe 2013.

1.4.3 Schulkindbetreuung / Horte an Schulen
Die 2 beschlossenen Anträge zur Hortbetreuung an Privatschulen in der GRDrs 672/2012 werden beide 2013 in Betrieb gehen.

1.4.4 Betriebskindertageseinrichtungen
Die 8 beschlossenen Betriebskitas bzw. einzelne neue Gruppen / Angebotsveränderungen in der GRDrs 672/2012, die Ihre Umsetzung für 2013 geplant haben, gehen davon aus, dass sie noch im Laufe des Jahres 2013 in Betrieb gehen.


2. Städtischer Träger

2.1 Städtischer Träger HH 2010/2011 (vgl. GRDrs 1295/2009, GRDrs 464/2010 und GRDrs 7/2011)

2.1.1 Angebotsumstellungen und -erweiterungen
Von den 47 beschlossenen Angebotsveränderungen im HH 2010/2011 sowie in den Vorlagen GRDrs 464/2010 und GRDrs 7/2011 ist der überwiegende Teil umgesetzt, bereits seit 2010/2011 in Betrieb und in der Statistik berücksichtigt.
6 Angebotsveränderungen konnten aufgrund veränderter Planungsvoraussetzungen nicht umgesetzt werden. Die Mittel wurden bereits im Rahmen der letzten Sachstandsberichte wieder eingesetzt.

2.1.2 Sanierungen und Neubauvorhaben sowie Infrastrukturpauschale
Sanierungen und Neubauvorhaben
Von den 7 beschlossenen Vorhaben im HH 2010/2011 (vgl. GRDrs 1295/2009) können alle Projekte grundsätzlich umgesetzt werden.

Die Einrichtung Ravensburger Str. 19 in Wangen steht kurz vor der Eröffnung. Des Weiteren ist in Bau die 4-gruppige Kita in der Rotenberg-/Raitelsbergstraße (Ost) durch den WBV. Die Inbetriebnahme durch den Träger St. Josef ist für Mitte 2013 vorgesehen. Ebenso in Bau ist die Weilimdorfer Str. 155 in Feuerbach. Die Inbetriebnahme ist für Mitte 2013 vorgesehen.

Bei 2 weiteren Projekten gibt es Vorprojektbeschlüsse bzw. Projektbeschlüsse (Feuerbach/Hohewartstr. 100; Rot/Löwensteiner Str. 49); die Inbetriebnahmen sind für Ende 2014 sowie für Mitte 2015 vorgesehen.

Das Vorhaben in Bad Cannstatt (Krefelder Areal, Duisburger Str. 53) wurde aufgrund der umfangreichen Planungen in den HH 2012/2013 verschoben und dort beschlossen. Ein weiteres Projekt (Untertürkheim/Ötztaler Str. 13) verzögert sich, da Erweiterungsflächen nicht vorhanden sind. Das Vorhaben wird zum HH 2014/2015 neu angemeldet.

Infrastrukturpauschale
Von den 11 im Rahmen der Infrastrukturpauschale im HH 2010/2011 (vgl. GRDrs 1295/2009) beschlossenen Vorhaben können 10 Projekte grundsätzlich umgesetzt werden, es gibt jedoch verschiedene Hindernisse und Verzögerungen:

Ein erstes Projekt ist bereits umgesetzt und durch den Träger CJD in Betrieb genommen worden (Feuerbach/Wiener Straße). Ein weiteres (Heumaden/Bernsteinstr.) befindet sich kurz vor der Fertigstellung und wird im Mai 2013 in Betrieb gehen.

Bei weiteren Projekten sind die Planungen weitgehend abgeschlossen – die Umsetzungen verzögern sich jedoch auf 2014 bzw. 2015 (Seepark Probstsee/Möhringen; Griegstraße/Botnang). Bei 2 Projekten ist der Realisierungszeitpunkt noch offen, da mit dem Grundstückseigentümer noch Verhandlungen laufen (Bad Cannstatt/Hofener-/Gnesener Straße) oder weil der Zeitpunkt des Neubaugebiets noch offen ist (Mühlhausen/Schafhaus).

Ein Vorhaben in Birkach/Erisdorfer Straße kann am vorgesehenen Standort nicht umgesetzt werden (Birkach/Erisdorfer Straße).

2 weitere Projekte (Plieningen/Schießhausäcker; Wangen/Renzwiesen) wurden zum HH 2012/2013 neu angemeldet und dort beschlossen.

Die durch diese Veränderungen frei gewordenen Mittel wurden bereits im Rahmen der letzten Sachstandsberichte (GRDrs 7/2011 und GRDrs 672/2012) wieder neu eingesetzt.

2.1.3 Schulkindbetreuung / Horte an Schulen
Der beschlossene Antrag zur Hortbetreuung in der GRDrs 464/2012 (zusätzliche Hortgruppe TE Edelweissweg 11 in Bad Cannstatt) wurde wie geplant zum September 2010 umgesetzt.

2.1.4 Nachfinanzierungen bereits im HH 08/09 beschlossener Maßnahmen
Von den 3 bereits im HH 2008/2009 beschlossenen Vorhaben, die sich aufgrund von Nachfinanzierungsbedarf verzögert haben, sind 2 Einrichtungen in Betrieb (Vaihingen/Freibadstr. 96; Zuffenhausen/Langenburgerstr. 26) sowie eine Maßnahme in Bau (Obertürkheim/Luise-Benger-Str. 35) mit geplanter Inbetriebnahme zum August 2013.


2.2 Städtischer Träger HH 2012/2013 mit geplanter Umsetzung 2012/2013 und 2014/2015 (vgl. GRDrs 1147/2011, Anlage 2)

2.2.1 Angebotsumstellungen und -erweiterungen
Von den 21 beschlossenen Angebotsumstellungen im HH 2012/2013 (vgl. GRDrs 1147/2011, Anlage 2 bzw. GRDrs 721/2011, Anlage 4) wurden die meisten bereits zum September 2012 umgesetzt oder werden zum September 2013 noch umgesetzt. 4 Angebotsveränderung werden nicht umgesetzt (siehe Anlage 4).

2.2.2 Sanierungen und Neubauvorhaben sowie Infrastrukturpauschale
Sanierungen und Neubauvorhaben (vgl. GRDrs 1147/2011, Anlage 2)

Investorenprojekte (vgl. GRDrs 1147/2011, Anlage 2)
Von den 4 im HH 2012/2013 beschlossenen Vorhaben sind alle in Planung. Die Fertigstellungen sind Mitte 2014 sowie Ende 2015 geplant.


Infrastrukturpauschale (vgl. GRDrs 1147/2011, Anlage 2)
Von den 3 im Rahmen der Infrastrukturpauschale im HH 2012/2013 beschlossenen Vorhaben gibt es für ein Projekt einen Vorprojektbeschluss (Plieningen / Schießhausäcker; Neubau 3-gruppige Einrichtung). Fertigstellung ist für Ende 2015 vorgesehen.

Bei den beiden anderen Projekten gibt es weitere zeitliche Verzögerungen. Bei dem Vorhaben Hohlgrabenäcker II/Tulpenapfelweg in Zuffenhausen wird geprüft, ob das Gebäude auch als Typenbau realisiert werden kann (Fertigstellung ggf. Ende 2015).
Beim Vorhaben Langenäcker-Wiesert in Stammheim verzögert sich die Umsetzung voraussichtlich bis 2017, da wegen zusätzlicher Ausgleichsmaßnahmen aufgrund des Vorkommens von Wildbienen mit dem Hochbau nicht vor Ende 2016 zu rechnen ist.

2.2.3 Schulkindbetreuung / Horte an Schulen
(vgl. GRDrs 1147/2011, Anlage 2)
In die zusätzliche Hortgruppe in der Tageseinrichtung Kolpingstr. 62 konnten die Kinder wie geplant zum September 2012 aufgenommen werden.

2.2.4 Projekt in Kooperation mit dem Schulverwaltungsamt
(vgl. GRDrs 1147/2011, Anlage 2)
Im Rahmen des Neubaus auf dem Schulgelände der Kirchhaldenschule (Botnang) ist eine 4-gruppige Einrichtung beschlossen worden. Der Vorprojektbeschluss wurde bereits gefasst. Die Inbetriebnahme ist für Ende 2015 vorgesehen.


2.3 Städtischer Träger: Beschlüsse in der GRDrs 672/2012 (vgl. GRDrs 672/2012, Anlage 5)

2.3.1 Angebotsumstellungen und -erweiterungen
Von den 37 beschlossenen Angebotsumstellungen in der GRDrs 672/2012 wurde und wird der überwiegende Teil im Jahr 2013 umgesetzt. 4 Angebotsveränderungen werden nicht umgesetzt, da die Angebotsveränderungen aktuell in den jeweiligen Einrichtung nicht möglich sind (siehe Anlage 4).

2.3.2 Einzelprojekte
Von den 6 beschlossenen Einzelprojekten in der GRDrs 672/2012 werden 3 Vorhaben im Jahr 2013 (Bad Cannstatt, Wilhelmstr. 40; Nord, Tunzhofer Str.; Feuerbach, Container Wilhelmstr. 155) und 1 Vorhaben im Frühjahr 2014 (Plieningen, Erweiterung TE Chaussefeld) umgesetzt.

2 Investorenvorhaben werden nicht umgesetzt (siehe Anlage 4).


B) Ausführliche Begründung zu den Beschlussanträgen

Zu Beschlussantrag 1:
Umsetzung weiterer Angebotsumstellungen und Schaffung zusätzlicher Plätze bei den freien Trägern und beim städtischen Träger (Anlage 5 und Anlage 6).

Befürwortete Einzelanträge
Auch zu diesem Sachstandsbericht haben wieder zahlreiche Träger Anträge für notwendige, bedarfsgerechte Angebotsumstellungen innerhalb ihrer bestehenden Einrichtungen oder für Platzschaffungen in vorhandene Raumressourcen eingereicht.

Insgesamt werden Anträge der freien Träger und des städtischen Trägers in einer Höhe von rund 4 Mio. Euro Investitionskosten und rund 8,2 Mio. Euro jährlichen Betriebskosten von der Verwaltung befürwortet.

Dieses große Engagement der Träger ist sehr zu begrüßen, denn nach wie vor bestehen ein ausgesprochen hoher Bedarf an Kleinkindplätzen sowie ein steigender GT-Bedarf bei den 3- bis 6-Jährigen (vgl. GRDrs 671/2012, Jahresbericht Kindertagesbetreuung 2012).

Die Verwaltung unterbreitet in dieser Vorlage den Vorschlag, welche Maßnahmen dringend umzusetzen sind (Anlage 5 und Anlage 6).
Befürwortet wurden vorrangig Angebotsumstellungen und Platzschaffungen für unter 3-Jährige, um der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter 3 Jahren ab August 2013 wieder einen Schritt näher zu kommen.
Des Weiteren wurden Angebotsveränderungen berücksichtigt, die Ganztagesplätze für 3- bis 6-Jährige schaffen, da diese Plätze für berufstätige Eltern ebenfalls von immenser Bedeutung sind.
Für die Aufnahme des in dieser Vorlage aufgeführten neuen Trägers in die Bedarfsplanung und in die Förderung ist vom Gemeinderat zusätzlich noch ein entsprechender Sachbeschluss zu fassen.

Die Umsetzungen der befürworteten Vorhaben sind alle bis September 2013 geplant.


Nicht befürwortete Einzelanträge
Die Verwaltung hat grundsätzlich alle vorgelegten Anträge hinsichtlich der Zielsetzung und der Umsetzbarkeit geprüft und insgesamt 18 Anträge nicht befürwortet (siehe Anlage 5, Liste 3). Hierbei handelt es sich um Anträge, bei denen z. Bsp. das Vorhaben noch nicht entscheidungsreif ist, der Zeitpunkt der Umsetzung erst in 2014 sein wird, noch kein Standort/Immobilie vorhanden ist oder der Kostenrahmen für den Sachstandsbericht zu hoch ist.

Zu Beschlussantrag 2:
Auswirkungen auf die Platzentwicklung und auf die Versorgungssituation (Anlage 2 und Anlage 3)

In der Anlage 3 sind die Platzentwicklung sowie die Versorgungsquoten der verschiedenen Altersgruppen übersichtlich dargestellt.

Ausgehend von den aktuellen Versorgungsquoten Stand 1.3.2012 entwickelt sich die Versorgungssituation nach Umsetzung der bereits beschlossenen Plätze (HH 10/11; GRDrs 464/2010; GRDrs 7/2011; HH 12/13; GRDrs 672/2012) wie nachfolgend beschrieben:

Versorgungssituation bei unter 3-Jährigen:

Aufgrund des Wartelistenabgleichs des Jahres 2012 ist bekannt, dass in Stuttgart 4.900 Kinder unter 3 Jahren, davon 3.722 Kinder von 1 bis unter 3 Jahren einen Platz benötigen. Dies bedeutet, dass in Stuttgart ein Versorgungsgrad von mindestens 64% der 0- bis unter 3-Jährigen erforderlich ist (vgl. GRDrs 671/2012), um den vorhandenen Bedarf abdecken zu können.

Die nachfolgende Tabelle zeigt die Entwicklung des Versorgungsgrades nach Umsetzung der bereits beschlossenen Plätze sowie unter Berücksichtigung der in dieser Vorlage vorgeschlagenen Platzschaffung (vgl. auch Anlage 3).

Zusätzliche Plätze
Entwicklung Versorgungs-grad 0 bis unter 3 J.
Entwicklung Fehlplätze
0 bis unter 3 J.
davon
Fehlplätze
1 bis unter 3 Jahre
Versorgungs-
grad IST
33,3 %
4.900
3.722
Mögliche Entwicklung bis Ende 2013
Nach Umsetzung aller beschlossener Plätze bis Ende 2013
plus
1.875 Plätze
44,9 %
3.025
1.847
Nach Umsetzung der Vorhaben aus der aktuellen Vorlage bis Ende 2013
plus
367 Plätze
47,2 %
2.658
1.480
Mögliche Entwicklung 2014 und später
Nach Umsetzung der Kita-Fertigbauten (520 Plätze) sowie der im Haushalt 12/13 beschlossenen Plätze, die 14/15 und später umgesetzt werden (768 Plätze)
plus
1.288 Plätze
55,2 %
1.370
192

Sollten alle beschlossenen Vorhaben, die ihre Umsetzung bis Ende 2013 geplant haben (ca. 1.875 Plätze) umgesetzt werden, so wird sich der Versorgungsgrad für unter 3-Jährige bis Ende 2013 auf rund 45 % verbessern.

Dies bedeutet jedoch, dass bis Ende 2013 trotz der zahlreich beschlossenen Vorhaben bis zu einer Versorgung von 64 % der unter 3-Jährigen noch rund 3.025 Plätze fehlen, davon 1.847 für 1- bis unter 3-Jährige.

Durch die in der aktuellen Vorlage vorgelegten Anträge können zusätzlich 367 Plätze für unter 3-Jährige geschaffen werden (vgl. Anlage 2). Die Versorgungsquote würde sich dann bis Ende 2013 auf ca. 47 % verbessern.

Doch auch dann fehlen noch 2.658 Plätze, davon 1.480 Plätze für 1- bis unter 3-Jährige.

2014 sowie 2015 und folgend könnte sich der Versorgungsgrad, sofern die weiteren beschlossenen Plätze wie geplant umgesetzt werden, auf ca. 55,2 % verbessern.

Der Fehlbedarf würde dann noch rund 1.370 Plätze für 0- bis unter 3-Jährige bzw. 192 Plätze für 1- bis unter 3-Jährige betragen.

Real wird der Bedarf höher sein, da durch die Neubaubaugebiete mit weiteren Zuzügen zu rechnen ist.


Versorgungssituation bei 3- bis unter 6-Jährigen:
Zusätzliche GT- Plätze
(überwiegend durch Angebots-veränderung von VÖ in GT)
Entwicklung
Versorgungsgrad GT 3 bis 6J.
Entwicklung
Versorgungsgrad 3 bis 6 J.
insgesamt
Versorgungs-
grad IST
47,3 %
104,1 %
Mögliche Entwicklung bis Ende 2013
Nach Umsetzung aller beschlossener Plätze bis Ende 2013
plus
2.248 GT-Plätze
61,7 %
110,8 %
Nach Umsetzung der Vorhaben aus der aktuellen Vorlage bis Ende 2013
plus
417 GT-Plätze
64,3 %
112,0 %
Mögliche Entwicklung 2014 und später
Nach Umsetzung der Kita-Fertigbauten (80 Plätze) sowie der im Haushalt 12/13 beschlossenen Plätze, die 14/15 und später umgesetzt werden (705 Plätze)
plus
785 Plätze
69,4 %
117,0 %

Sollten alle Vorhaben umgesetzt werden, die beschlossen sind, so wird sich der GT-Versorgungsgrad bis Ende 2013 auf ca. 62 % verbessern.

Durch die in der aktuellen Vorlage vorgelegten Anträge können zusätzlich 417 GT-Plätze, überwiegend durch Angebotsveränderungen von VÖ in GT, geschaffen werden (vgl. Anlage 2). Die Versorgungsquote würde sich dann bis Ende 2013 auf ca. 64 % verbessern.

2014 sowie 2015 und folgend könnte sich der GT-Versorgungsgrad, sofern die Maßnahmen wie beschlossen umgesetzt werden, auf ca. 69 % verbessern.

Davon ausgehend, dass mindestens 70 % der 3- bis 6-Jährigen einen Ganztagesplatz benötigen, ist die Entwicklung positiv zu bewerten. Dennoch ist davon auszugehen, dass der GT-Bedarf aufgrund der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen weiter steigen wird. Auch durch die Neubaugebiete ist mit weiteren Kinderzahlen zu rechnen.

Auch trotz des sehr guten Gesamtversorgungsgrades von über 100 % können nach wie vor in einigen Gebieten nicht alle Kinder im Alter zwischen 3 und 6 Jahren sofort einen Platz zum Kindergartenjahr bekommen. Insbesondere zuziehende Kinder und Kinder, die im Laufe des Kindergartenjahres 3 Jahre alt werden, haben Schwierigkeiten, einen Platz zu bekommen. Insofern ist es vertretbar und sinnvoll, dass der reale Versorgungsgrad über der rein statistischen Vollversorgung liegt.

Die Kalkulation mit 3,25 Jahrgängen für die Berechnung der zu versorgenden Kinder im Alter zwischen 3 und 6 Jahren liegt im Vergleich zu anderen Städten eher an der unteren Grenze (Freiburg 3,6 Jgg.; Heidelberg 3,5 Jgg.; Tübingen 3,3 Jgg.; Karlsruhe 3,4 Jgg.).

Bei angenommenen 3,5 Jahrgängen läge der aktuelle Versorgungsgrad lediglich bei 97 % und würde auf ca. 109 % steigen (jedoch ohne Berücksichtigung der Zuzüge durch Neubaugebiete).

Versorgungssituation bei 6- bis unter 12-Jährigen:
Platzentwicklung
Entwicklung
Versorgungsgrad Hort / Schulkind-betreuung
Versorgungs-
grad IST
19,6 %
Mögliche Entwicklung bis Ende 2013
Nach Umsetzung aller beschlossener Plätze bis Ende 2013
plus
157 Plätze
20,5 %
Nach Umsetzung der Vorhaben aus der aktuellen Vorlage bis Ende 2013
minus
25 Plätze
20,4 %
Plus sonstige Plätze Schulkindbetreuung
IST-Plätze
Schülerhäuser
Ganztagesschulen
(Stand März 2013)
660 Plätze
4.000 Plätze
Ca. 37 %

Aufgrund des Zielbeschlusses, die Betreuung der Schulkinder durch Schülerhäuser bzw. Ganztagesschulen abzudecken, wurden nur wenige Hort-Plätze beschlossen (insgesamt 157 Plätze). Dadurch ergibt sich ein Versorgungsgrad von ca. 20,5 %.

In der aktuellen Vorlage zeichnen sich bereits Auswirkungen des rückläufigen Hortbedarfs in Form von Angebotsumstellungen von Hortplätzen in Richtung GT-Plätze für 3- bis 6-Jährige und für Kleinkinder ab. In der Bilanz werden 25 Hortplätze in Tageseinrichtungen abgebaut (vgl. Anlage 2 und 3).

Dafür wird durch die in Schülerhäusern und an Ganztagesschulen angebotenen Plätze die Versorgungssituation für Schulkinder bereits deutlich verbessert.

Zu Beschlussantrag 3:
Höherer Investitionskostenzuschuss für Umwandlung von Hortplätzen in Kleinkindplätze

Die Verwaltung schlägt vor, dass bei der Umwandlung von Hort- in Kleinkindplätze ein erhöhter Investitionskostenzuschuss von 90% der anrechnungsfähigen Umbau- bzw. Ausstattungskosten gewährt wird. Diese Regelung soll auch bei einer längerfristigen Umbauplanung, bei der erst nach einem Zwischenschritt (Gruppe für 3-6-Jährige oder 3-10-Jährige) die Betreuung von Kleinkindern erreicht wird, gelten. Die Regelung soll zunächst bis Ende 2015 gelten und bei Bedarf verlängert werden. Die Mehrkosten (Differenz von der Regelförderung von 75% auf 90% der Investitionskosten) für die Vorhaben dieser Vorlage werden aus dem laufenden Investitionskostenbudget übernommen. In den Beschlussvorlagen für den Haushalt 2014/2015 werden bei den entsprechenden Vorhaben die Beträge für eine 90%-Förderung ausgewiesen.

Zu Beschlussantrag 4:
Stellenbedarf städtischer Träger

Für die in dieser Vorlage aufgezeigten neuen Angebotsumstellungen des städtischen Trägers werden 20,7967 Stellen benötigt. Das Jugendamt wird ermächtigt 20,7967 Mitarbeiter/-innen (6,8620 Stellen in Entgeltgruppe S 8 und 1,1511 Stellen in Entgeltgruppe S 8 für Springkräfte und 10,0339 Stellen in Entgeltgruppe S 6 und 2,006 Stellen in Entgeltgruppe S 3 und 0,6411 Stellen in Entgeltgruppe E 3 und 0,1026 Stellen in Entgeltgruppe E 2ü) ohne Blockierung von Planstellen mit Wirkung vom 01.09.2013 bis zum 31.12.2013 zu beschäftigen. Über die erforderliche Stellenschaffung wird im Rahmen des Stellenplanverfahrens 2014/2015 entschieden.

Nach aktuellem Sachstand werden von den im Haushalt 2010/11 und 2012/13 sowie in den Sachstandsberichten beschlossenen Stellenschaffungen 26,6940 Stellen aufgrund nicht umgesetzter Vorhaben nicht benötigt und können zum Stellenplan 2014 gestrichen werden.


Finanzielle Auswirkungen

C) Finanzielle Auswirkungen (vgl. Anlage 1)

Aufgrund der Aktualisierung des Planungsstands zeigt sich, dass sich die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen teilweise zeitlich verzögert. Die finanziellen Auswirkungen diesbezüglich sind in der Finanzübersicht in Anlage 1 eingearbeitet.

Dadurch, dass einige der im HH 2012/2013 sowie in der GRDrs 672/2012 beschlossenen Maßnahmen nicht umgesetzt werden können (siehe Anlage 4), werden Mittel frei. Dies ist ebenfalls bei der Darstellung des Sachstands in Anlage 1 enthalten. Die freien Mittel sollen zur Finanzierung der von der Verwaltung vorgeschlagenen neuen Maßnahmen (vgl. Anlagen 5 und 6) eingesetzt werden.

Im Einzelnen stellt sich die aktuelle Situation wie folgt dar:

HH 2010/11; GRDrs 464/2010; GRDrs 7/2011
Investitions-kosten
Infrastruktur-
pauschale Investitionskosten
Betriebs-
kosten
Betriebs-kosten
gesamt
gesamt
dauerhaft
2012
Zum HH 2010/2011 beschlossen (HH-Ansatz inkl. Budget)
35.646.000
8.160.000
27.919.000
20.000.000
Aktueller Planungsstand HH 2010/11 sowie Beschlüsse GRDrs 464/2010 und aus GRDrs 7/2011
31.288.320
7.962.000
25.964.450
13.949.427
Abzüglich Finanzierung dringliche Instandhaltungsmaßnahmen städtischer Träger / Amt 23 (vgl. Anlage 6, GRDrs 7/2011)
- 40.000
Differenz zwischen HH-Ansätzen und IST
4.317.680
198.000
1.954.550
6.050.573
Abzüglich bereits eingesetzte Mittel für Sachstandsbericht
GRDrs 672/2012
- 3.962.680
- 1.268.550
Abzüglich bereits eingesetzte Mittel für
Kita-Fertigbauten
GRDrs 116/2013
- 6.050.573
Freie Mittel (+);
Finanzierungsbedarf (-)
355.000
198.000
686.000
0


HH 2012/13 und GRDrs 672/2012
Investitions-kosten
Infrastruktur-pauschale Investitionskosten
Betriebs-kosten
Betriebs-kosten
gesamt
gesamt
dauerhaft
2012
Zum HH 2012/2013 beschlossen (Finanzplanung 2012 bis 2015) (HH-Ansatz inkl. Budget)
94.309.378
7.269.000
44.359.858
15.553.777
Vorbelastung für HH 14/15 für Finanzierung der Maßnahmen aus GRDrs 672/2012
7.089.060
Summe HH-Ansatz
94.309.378
7.269.000
51.448.918
15.553.777
Aktueller Planungsstand HH 2012/13 sowie Beschlüsse GRDrs 67272012
89.853.680
7.269.000
49.751.653
6.914.585
Differenz zwischen HH-Ansätzen und IST
4.455.698
0
1.697.265
8.639.192
Abzüglich bereits eingesetzte Mittel für
Kita-Fertigbauten
GRDrs 116/2013
- 8.366.685
Freie Mittel (+);
Finanzierungsbedarf (-)
4.455.698
0
1.697.265
272.507

Finanzierungsbedarf für neue Maßnahmen und Finanzierungsvorschläge
Investitions-kosten
Betriebs-kosten
Betriebs-kosten
gesamt
dauerhaft
2013
Maßnahmen in aktueller Vorlage GRDrs 177/2013
4.073.400
7.831.632
2.409.111
Finanzierungsvorschläge
freie Betriebsmittel dauerhaft aus HH 10/11
686.000
686.000
freie Betriebsmittel dauerhaft aus HH 12/13
1.697.265
1.697.265
freie Betriebsmittel aus HH 12/13 einmalig aus dem Jahr 2012 in Höhe von 272.507 anteilig für Investitionskosten und für anfallende Betriebskosten 2013 einmalig einzusetzen
127.184
145.323
freie Investitionsmittel aus HH 12/13
4.455.698
Abzüglich Kosten Amt 23 (Finanzierungsbedarf für Kosten Bauzeit einmalig HH 2010/11: Anmietkosten Ausweichquartier, Umzugskosten)
-472.534
Summe zur Verfügung stehende Restmittel
für Finanzierung
4.110.348
2.383.265
2.528.588
Differenz: Bedarf neue Maßnahmen bzw. Rest-mittel: freie Mittel (+) /
Finanzierungsbedarf (-)
+ 36.948
-5.448.367
+ 119.477

Der Finanzierungsbedarf für die Investitionskosten der vorgeschlagenen Maßnahmen in Höhe von insgesamt 4.073.400 € kann finanziert werden durch freie Investitionsmittel aus HH 12/13 in Höhe von 4.455.698 € sowie durch die anteilige Nutzung nicht benötigter Betriebsmittel aus dem Jahr 2012 in Höhe von 127.184 €, die aufgrund von Verzögerungen und Nichtrealisierung von Projekten einmalig zur Verfügung stehen.
Durch diese Restmittel können die Investitionskosten der neuen Maßnahmen sowie der bestehende Finanzierungsbedarf für die Kosten der Bauzeit der Ausweichquartiere 2010/11 (Anmietkosten Ausweichquartier, Umzugskosten) in Höhe von 472.534 € vollständig gedeckt werden.

Für die Finanzierung der Betriebskosten im Jahr 2013 in Höhe von 2.409.111 € und dauerhaft ab 2014 in Höhe von 7.831.632 € wird folgende Finanzierung vorgeschlagen:

Für die einmalige Finanzierung der Betriebskosten im Jahr 2013 stehen die aufgrund nicht realisierter Vorhaben aus dem HH 2010/11 dauerhaft 686.000 € und aus dem HH 2012/13 dauerhaft 1.697.265 € freien Mittel zur Verfügung. Zudem können für die einmalige Finanzierung der Betriebskosten im Jahr 2013 nicht benötigte Betriebsmittel aus dem Jahr 2012 anteilig in Höhe von 145.323 € einmalig verwendet werden.

Somit können die Betriebskosten im Jahr 2013 durch Restmittel gedeckt werden.

Für die Finanzierung der ab 2014 anfallenden dauerhaften Betriebskosten in Höhe von 7.831.632 € stehen aus dem HH 2010/11 dauerhaft 686.000 € und aus dem HH 2012/13 dauerhaft 1.697.265 € freien Mittel zur Verfügung. Das heißt, es stehen dauerhaft ab 2014 insgesamt 2.383.265 € zur Finanzierung der neuen Maßnahmen zur Verfügung.

Daraus ergibt sich ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf für die dauerhaften Betriebskosten in Höhe von 5.448.367 €.

Aufgrund des außerordentlich hohen Bedarfs an Kleinkindplätzen zur Erfüllung des Rechtsanspruchs ab August 2013 schlägt die Verwaltung vor, diesen Finanzierungsbedarf bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2014/2015 und der künftigen Haushalte als Vorbelastung zu berücksichtigen.

Die zusätzlichen Betreuungsplätze, die in dieser Vorlage zur Schaffung vorgeschlagen werden, führen bei Belegung auch zu höheren FAG-Zuweisungen. Im Jahr 2014 ist daher unter Berücksichtigung der derzeitigen Höhe und Verteilung mit zusätzlichen FAG-Mitteln in Höhe von rund 4,7 Mio. € zu rechnen.

Die Einnahmen beim städtischen Träger für die im Haushalt 2010/11 beschlossenen Maßnahmen aus Gebühren betragen ca. 798.000 €; für die in der GRDrs 464/2010 beschlossenen Maßnahmen ca. 160.000 € sowie für die in der GRDrs 7/2011 beschlossenen Maßnahmen ca.11.400 €. Durch die im HH 2012/13 beschlossenen Maßnahmen, die nach aktuellem Sachstand umgesetzt werden, ist mit Einnahmen in Höhe von 1.340.000 € zu rechnen. Für die in der GRDrs 672/2012 beschlossenen Maßnahmen ist mit Einnahmen in Höhe von ca. 463.000 € zu rechnen.

Die Einnahmen beim städtischen Träger aus Gebühren für die vorgelegten neuen Maßnahmen würden sich auf ca. 44.000 € belaufen. Diese Erträge aus Gebühren müssen bei der Aufstellung des nächsten Doppelhaushalts für 2014/15 berücksichtigt werden.

Die Verwaltung geht für die im Haushalt 2010/2011 beschlossenen Maßnahmen des städtischen Trägers von Investitionskostenzuschüssen des Bundes i. H. v. ca. 736.000 € aus. Für die in der GRDrs 464/2010 und in der GRDrs 7/2011 beschlossenen Vorhaben des städtischen Trägers werden ca. 48.000 €, für die im HH 2012/13 beschlossenen Kleinkindplätze des städtischen Trägers ca. 85.000 € Investitionskostenzuschüsse des Bundes erwartet. Für die Maßnahmen der GRDrs 672/2012 werden ca. 260.000 € Zuschüsse erwartet.

Für die vorgelegten neuen Maßnahmen des städtischen Trägers sind Bundeszuschüsse für Investitionen in Höhe von ca. 82.000 € zu erwarten.

Die konkrete (auch haushaltsmäßige) Umsetzung erfolgt in Abstimmung mit der Stadtkämmerei, dem Amt für Liegenschaften und Wohnen und dem Hochbauamt.


Beteiligte Stellen

Die Referate WFB und AK haben die Vorlage mitgezeichnet.

Vorliegende Anträge/Anfragen

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Erledigte Anträge/Anfragen

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Isabel Fezer
Bürgermeisterin

Anlagen

Anlage 1: Finanzübersicht
Anlage 2: Platzübersicht
Anlage 3: Versorgungsentwicklung
Anlage 4: Vorhaben, die nicht umgesetzt wurden/werden (können)
Anlage 5: Übersicht über neue Anträge freier Träger
Anlage 6: Übersicht über neue Anträge städtischer Träger

<Anlagen>



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