Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
92
11
Verhandlung
Drucksache:
72/2014
GZ:
StU
Sitzungstermin:
09.04.2014
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
st
Betreff:
Sanierung Plieningen 1 -Schoellstraße-
- Dritte Erweiterung des Sanierungsgebiets
- Satzung ü. d. förmliche Festlegung nach § 142 BauGB
- Kosten- und Finanzierungsübersicht § 149 BauGB
Vorgang:
Ausschuss für Umwelt und Technik vom 01.04.2014, nicht öffentlich, Nr. 147
Ergebnis: Einbringung
Ausschuss für Umwelt und Technik vom 08.04.2014, öffentlich, Nr. 174
Ergebnis: einmütige Zustimmung mit der Maßgabe der Korrektur der Flurstücknummer im Satzungstext § 1 Zeile 2 in "Flurstück 37/2"
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Städtebau und Umwelt vom 07.03.2014, GRDrs 72/2014, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Satzung
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart hat aufgrund von § 142 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in der derzeit gültigen Fassung und § 4 Abs. 1 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) in der derzeit gültigen Fassung in seiner Sitzung am …………. folgende Satzung zur Erweiterung des Sanierungsgebiets Plieningen 1 -Schoellstraße- beschlossen:
§ 1
Festlegung des Sanierungsgebiets
Im Stadtbezirk Stuttgart-Plieningen wird das bestehende Sanierungsgebiet Plieningen 1 -Schoellstraße- um das Grundstück Flurstück 37/1, Filderhauptstraße 45 erweitert.
Maßgebend ist der Lageplan des Amts für Stadtplanung und Stadterneuerung vom 30.01.2014. Der Lageplan ist Bestandteil der Sanierungssatzung.
§ 2
Verfahren
Die Sanierungsmaßnahme wird im umfassenden Verfahren durchgeführt. Die besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 bis 156a BauGB finden Anwendung.
§ 3
Genehmigungspflichten
Die Vorschrift des § 144 ff BauGB über genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge findet Anwendung.
§ 4
In-Kraft-Treten
Die Satzung tritt gemäß § 143 Abs. 1 BauGB am Tage der Bekanntmachung in Kraft.
2. Kosten- und Finanzierungsübersicht
Von der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KuF) zum Sanierungsverfahren Plieningen 1 -Schoellstraße- entsprechend Anlage 1 wird Kenntnis genommen.
EBM
Föll
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag in der Fassung des Ausschusses für Umwelt und Technik ohne Aussprache einmütig
zu
.
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