Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
3/2020
GZ:
AKR 6235
Sitzungstermin: 19.02.2020
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe fr
Betreff: Straßenbenennungen

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht vom 16.01.2020, GRDrs 3/2020, mit folgendem

Beschlussantrag:

Den in der Begründung aufgeführten Namen für Verkehrsflächen wird zugestimmt.


Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


StR Ebel (AfD) wendet sich gegen den Benennungsvorschlag lfd. Nr. 4 der Anlage 1 der Vorlage. Er verweist dabei auf die Inhalte des zweitletzten Absatzes der Vorlagenseite 6 und führt an, es sollte doch Konsens darüber bestehen, für solche Ehrungen Demokraten zu bevorzugen und nicht "Leute, die in der DDR dann die KZs der Nazis weitergeführt haben". Zudem merkt er an, Otto Wahl sei auch Mitglied der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes gewesen und diese Vereinigung werde durch den Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft und beobachtet.

In der sich ergebenden Aussprache verweist EBM Dr. Mayer darauf, dass sich die Würdigung nicht auf die Zugehörigkeit zur Kommunistischen Partei, sondern auf die Aspekte Widerstandskämpfer, KZ-Überlebender und ehrenamtliches Engagement bezieht. Dies seien jedoch akzeptable und respektable Würdigungsgründe.

Eine durch den Vorsitzenden als möglich angesehene Zurückstellung dieses Benennungsvorschlags sieht StR Rockenbauch (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) als nicht notwendig an. Er wertet die Äußerungen von StR Ebel als Versuch der Geschichtsklitterung. Zudem erklärt er, der Verfassungsschutz beobachte auch AfD-Mitglieder.

StR Perc (SPD) erinnert, vor Jahren sei im Internationalen Ausschuss eine Diskussion dazu angestoßen worden, ob man bei Straßenbenennungen nicht auch die Vielfalt der in der Landeshauptstadt lebenden Nationalitäten aufnehmen könne. Dies versteht er als Anregung, bei künftigen Benennungen entsprechende Personen zu finden.


In der Folge stellt EBM Dr. Mayer fest:

Der Verwaltungsausschuss lehnt den Antrag von StR Ebel bei 1 Ja-Stimme und 17 Gegenstimmen ab, die neue Straßenbezeichnung "Otto-Wahl-Staffel" abzulehnen.

Der Verwaltungsausschuss beschließt den Beschlussantrag bei 1 Gegenstimme mehrheitlich wie beantragt.

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