Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
58
6
Verhandlung
Drucksache:
3/2020
GZ:
AKR 6235
Sitzungstermin:
19.02.2020
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Straßenbenennungen
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht vom 16.01.2020, GRDrs 3/2020, mit folgendem
Beschlussantrag:
Den in der Begründung aufgeführten Namen für Verkehrsflächen wird zugestimmt.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
StR
Ebel
(AfD) wendet sich gegen den Benennungsvorschlag lfd. Nr. 4 der Anlage 1 der Vorlage. Er verweist dabei auf die Inhalte des zweitletzten Absatzes der Vorlagenseite 6 und führt an, es sollte doch Konsens darüber bestehen, für solche Ehrungen Demokraten zu bevorzugen und nicht "Leute, die in der DDR dann die KZs der Nazis weitergeführt haben". Zudem merkt er an, Otto Wahl sei auch Mitglied der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes gewesen und diese Vereinigung werde durch den Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft und beobachtet.
In der sich ergebenden Aussprache verweist EBM Dr. Mayer darauf, dass sich die Würdigung nicht auf die Zugehörigkeit zur Kommunistischen Partei, sondern auf die Aspekte Widerstandskämpfer, KZ-Überlebender und ehrenamtliches Engagement bezieht. Dies seien jedoch akzeptable und respektable Würdigungsgründe.
Eine durch den
Vorsitzenden
als möglich angesehene Zurückstellung dieses Benennungsvorschlags sieht StR
Rockenbauch
(Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) als nicht notwendig an. Er wertet die Äußerungen von StR Ebel als Versuch der Geschichtsklitterung. Zudem erklärt er, der Verfassungsschutz beobachte auch AfD-Mitglieder.
StR
Perc
(SPD) erinnert, vor Jahren sei im Internationalen Ausschuss eine Diskussion dazu angestoßen worden, ob man bei Straßenbenennungen nicht auch die Vielfalt der in der Landeshauptstadt lebenden Nationalitäten aufnehmen könne. Dies versteht er als Anregung, bei künftigen Benennungen entsprechende Personen zu finden.
In der Folge stellt EBM
Dr. Mayer
fest:
Der Verwaltungsausschuss
lehnt den Antrag von StR Ebel
bei 1 Ja-Stimme und 17 Gegenstimmen
ab
, die neue Straßenbezeichnung "Otto-Wahl-Staffel" abzulehnen.
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
den Beschlussantrag bei 1 Gegenstimme mehrheitlich
wie beantragt
.
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