Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
500
17
VerhandlungDrucksache:
1008/2013
GZ:
KBS
Sitzungstermin: 20.11.2013
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Dr. Eisenmann
Berichterstattung:die Vorsitzende
Protokollführung: Herr Häbe fr
Betreff: Ganztagesgrundschulen:
Vereinbarung mit den Trägern der Jugendhilfe
Bericht über die Nachverhandlungen zur Flexiblisierung

Beratungsunterlage ist die Mitteilungsvorlage des Referats Kultur, Bildung und Sport vom 05.11.2013, GRDrs 1008/2013. Sie ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


BMin Dr. Eisenmann betont in ihrer Einführung, dass das in der Vorlage Dargestellte einmütig mit den Trägern abgestimmt ist.

Von StR Lazaridis (90/GRÜNE) wird auf die Beschlüsse zur Ganztagesschule abgehoben. Seiner Auffassung nach werden damit in Stuttgart einzigartige Rahmenbedingungen für einen höheren Bildungsstand geschaffen. Für die Rahmenvereinbarung hätten einvernehmlich vernünftige Lösungen gefunden werden können. Positiv äußern sich zudem StRin Ripsam (CDU), StRin Gröger (SPD), StR Zeeb (FW) und StR Klingler (FDP).

StRin Gröger merkt an, diese Vorlage sollte möglichst umfangreich bei den Ganztagesschulen, aber auch bei den Schulen, die sich auf dem Weg hin zur Ganztagesschule befinden, verbreitet werden.




Entgegen einer Aussage von StR Lazaridis, welcher sich auf einen Zeitungsartikel bezieht, unterstreicht BMin Dr. Eisenmann, auch das Thema Sport sei geregelt. Nachdem sie von Mitgliedern des Gemeinderates gebeten worden sei, habe sie gestern eine E-Mail zum Sport in Ganztagesschulen versandt. In dieser E-Mail sei die Beschlussgrundlage dargestellt. Die Träger würden nun Gespräche mit den Sportvereinen führen, um Lösungen auszuhandeln. Die an sie herangetragene Bitte habe gelautet, die Finanzgrundlagen für solche Angebote klarzustellen. Da in diesem Bereich alle offenen Fragen geklärt sind, habe man in der E-Mail lediglich die Fakten, also die Beschlusslage und die finanziellen Rahmenbedingungen beschrieben. Offenbar habe bei der über die Presse geäußerte Kritik nicht die notwendige Detailkenntnis bestanden. Da es sich dabei um eine gesonderte Beschlussfassung handle, stehe dieses Thema aber nicht mit dem zur Beratung stehenden Thema in Verbindung.

Für StRin Ripsam ist mit der angesprochenen E-Mail die Fragestellung, welche sich durch den Zeitungsartikel ergeben hat, geklärt. Die Bitte, dass die gestrige E-Mail auch öffentlich an die Betreffenden kommuniziert wird, äußert StRin Gröger. Der Adressatenkreis sollte dann noch vergrößert werden. Das dringendste Gebot sei, aktuell nach außen zu kommunizieren. Die mit dem Zeitungsartikel publizierte Kritik führt sie auf Additionsfehler bei dem im Artikel benannten Sportverein zurück.
BMin Dr. Eisenmann sagt zu, dieser Bitte im Sinne einer Qualitätswerbung nachzukommen.

Durch StR Stradinger (CDU) wird von einer gestern tagenden Arbeitsgruppe des Sportkreises, in der Großvereine, aber auch mittelgroße und kleine Vereine vertreten sind, berichtet. Dort sei abschließend besprochen worden, dass der Sport mit den Jugendhilfeträgern eine Vereinbarung schließt. Hierzu werde am Freitag ein Gespräch stattfinden. Die Vereine hätten sich für die E-Mail und die dort enthaltene Klarstellung bedankt. Bei einzelnen Vereinen hätten zuvor noch Nachfragen bestanden. Alle anwesenden Vereine hätten sich von der im Zeitungsartikel geäußerten Kritik distanziert.

Nach Aussage der Vorsitzenden hat sich Klärungsbedarf bezüglich der finanziellen Grundlagen für Sportangebote in Ganztagesschulen gezeigt. Die klarstellende E-Mail sei notwendig gewesen. Der jeweilige Jugendhilfeträger verhandle die Details des Rahmens für Sportangebote (räumliche Verteilung etc.) direkt mit den Sportvereinen. Die Stadt habe durch einen Beschluss des Gemeinderates für diese Verhandlungen einen Rahmen vorgegeben. An den Verhandlungen selbst sei die Verwaltung aber nicht beteiligt.


Abschließend stellt BMin Dr. Eisenmann fest:
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