Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Recht/Sicherheit und Ordnung
Gz:
RSO
GRDrs
1251/2015
Stuttgart,
11/13/2015
Haushalt
2016/2017
Unterlage für die
1
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
23.11.2015
Fortschreibung des Investitionsprogramms der Branddirektion zur Beschaffung von Einsatzfahrzeugen, Maschinen und Beladung ab 2016
Beantwortung / Stellungnahme
Zur Sicherstellung einer leistungsfähigen kommunalen Feuerwehr bedarf es einer modernen Fahrzeug- und Gerätetechnik. Trotz eines 8-jährigen Investitionsprogramms (2008-2015) ist der Fuhrpark der Feuerwehr Stuttgart nach wie vor im Bereich der Berufs- und Freiwilligen Feuerwehr überaltert und muss daher dringend erneuert werden.
Insbesondere im Bereich der Schadstoffbelastung durch Feuerwehrfahrzeuge gibt es einen großen Nachholbedarf. Rund zwei Drittel der Einsatzfahrzeuge besitzen keine grüne Plakette. 83 von insgesamt 154 Fahrzeugen besitzen eine rote Plakette oder einen noch schlechteren Status. Hinzu kommt die vielfach überalterte Fahrzeug- und Gerätetechnologie.
Vor diesem Hintergrund wurde das auslaufende Investitionsprogramm der Jahre 2008 – 2015 von 2 Mio. € jährlich fortgeschrieben und in die grüne Liste der Verwaltung aufgenommen.
Das Land fördert den investiven Bereich mit durchschnittlich bis zu 730.000 €/Jahr. Davon werden ca. 490.000 €/Jahr als pauschaler Investitionszuschuss für rund 520 Beamte verbucht. Weitere direkte Investitionszuschüsse von bis zu 240.000 €/Jahr für Feuerwehrfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr können auf Grund der mittlerweile geänderten VwV Z-Feu des Landes erwartet werden. Die Anmeldung der Zuschüsse in Höhe von 185.000 EUR zur Wunschliste basierte noch auf der alten Fassung der Verwaltungsvorschrift.
Vorliegende Anträge/Anfragen
418/2015 - CDU-Gemeinderatsfraktion
588/2015 Ziff. 1 - SPD-Gemeinderatsfraktion
790/2015 Ziff. 3 - SÖS/LINKE/PluS
Dr. Martin Schairer
Bürgermeister
<Anlagen>
Anlage FZ-Investitionen FW.xlsx