Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz:
WFB
GRDrs
1099/2015
Stuttgart,
11/03/2015
Haushalt
2016/2017
Unterlage für die
1
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
09.11.2015
Feuerwachen und Feuerwehrhäuser
Beantwortung / Stellungnahme
Nr. und Antragsteller
Inhalt
849/2015 Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion – Nr. 4
Haushalt 2016/17 – Branddirektion
4. Sachstandsbericht zu Freiwilligen Feuerwehr
Da sowohl für das Feuerwehrhaus der Freiwilligen Feuerwehr Stuttgart-Münster, wie auch für die benachbarte Elise-von-König-Gemeinschaftsschule eine Erweiterung vorgesehen ist, wurde eine gemeinsame Machbarkeitsstudie des Schulverwaltungsamts und des Amts für Liegenschaften und Wohnen in Auftrag gegeben. Das Ergebnis der Untersuchung zeigt, dass beide Erweiterungen räumlich möglich sind.
Da jedoch das Feuerwehrhaus auf einer Fläche „Gemeinbedarf – Gebäude und Freifläche öffentlicher Zweck – Schule“ steht, ist nach geänderter Rechtsprechung an dieser Stelle eine Erweiterung der Feuerwehr nur durch eine Bebauungsplanänderung möglich. Vor der Einleitung einer Änderung des Bebauungsplanverfahrens muss die Lärmemission überprüft werden. Hierzu wurde ein Lärmschutzgutachten in Auftrag gegeben. Das Gutachten liegt vor. Momentan wird geprüft, ob die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens zielführend ist.
Sollte die Prüfung ergeben, dass eine Erweiterung auf dem bestehenden Grundstück nicht möglich ist, muss nach einem geeigneten Ersatzstandort für die freiwillige Feuerwehr gesucht werden.
In den letzten 10 Jahren wurden die Feuerwehrhäuser der Freiwilligen Feuerwehr Abteilung Weilimdorf, Obertürkheim und Plieningen neu gebaut. Aktuell wird das Feuerwehrhaus in Stuttgart-Stammheim neu erstellt.
Auf der Prioritätenliste der Verwaltung stehen die Feuerwehrhäuser der Freiwilligen Feuerwehr Abteilungen Münster (Erweiterung), Hedelfingen (Anbau) sowie der Neubau der Abteilung Sillenbuch noch aus.
Nr. und Antragsteller
Inhalt
921/2015 FDP
Sicherheit im Feuerwehrhaus Dieselmotor-Emissionen
Wie in der Stellungnahme zum Antrag 100/2013 dargelegt, werden die Feuerwehrhäuser im Falle notwendig werdender, größerer Sanierungsmaßnahmen mit der geforderten Abgasabsauganlage ausgerüstet. Bislang wurde das Feuerwehrhaus Botnang, begünstigt durch eine private Spende, mit einer solchen Anlage ausgestattet. Bei Neubauten, wie den Feuerwehrhäusern Obertürkheim und Plieningen ist der Einbau mittlerweile Standard. Auch im aktuellen Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Abteilung Stammheim ist eine Anlage vorgesehen.
Damit diese gesetzlichen Vorgaben für die restlichen 21 Feuerwehrhäuser umgesetzt werden können, sind für die Nachrüstungen der bestehenden Feuerwehrgebäude ca. 600.000 € erforderlich.
Vorliegende Anträge/Anfragen
849/2015 Ziffer 4 Freie Wähler
921/2015 FDP
Michael Föll
Erster Bürgermeister
<Anlagen>