272/2023 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz: T

GRDrs 272/2023

Stuttgart,

06/19/2023

Umgestaltung des Joseph-Süß-Oppenheimer Platzes mit
Gedenk- bzw. Erinnerungsort
- Baubeschluss
- Mittelbewilligung für das Tiefbauamt

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik Verwaltungsausschuss	Beschlussfassung Beschlussfassung	öffentlich öffentlich	04.07.2023 05.07.2023

Beschlußantrag:

1. Der Umgestaltung des Joseph-Süß-Oppenheimer Platzes nach den Plänen des
Büros Gauder und Gehring, g2 Landschaftsarchitekten von 24. März 2023 (Anlage 1) und dem Kostenanschlag des Tiefbauamts vom 4. Mai 2023 (Anlage 2)
in Höhe von 1.836.000 EUR
zzgl. aktivierungsfähiger Eigenleistungen in Höhe von 106.000 EUR
zzgl. Prognose für Baupreissteigerung und Bauherrenrisiken von 228.000 EUR

mit daraus resultierenden voraussichtlichen Gesamtkosten bei

Fertigstellung in Höhe von 2.170.000 EUR

wird zugestimmt.

2. Der Einrichtung eines Gedenkorts „Musealer Raum“ in Höhe von 284.000 EUR
zzgl. aktivierungsfähiger Eigenleistungen in Höhe von 16.000 EUR

zzgl. Prognose für Baupreissteigerung und Bauherrenrisiken von 30.000 EUR

mit daraus resultierenden voraussichtlichen Gesamtkosten bei

Fertigstellung in Höhe von 330.000 EUR

wird zugestimmt.

3. Die voraussichtlichen Auszahlungen aus den Beschlussziffern 1 und 2 in Höhe von insgesamt 2.120.000 EUR (ohne aktivierungsfähige Eigenleistungen von 122.000 EUR) werden im Teilfinanzhaushalt 660 - Tiefbauamt, Tiefbaumaßnahmen wie folgt gedeckt.

Projekt 7.661089 Jahr 2023 und fr. 1.403.000 EUR
Joseph-Süß-Oppenheimer Platz, Mitte, Jahr 2024 397.000 EUR
Umgestaltung Jahr 2025 320.000 EUR
Ausz.Gr. 7872 - Tiefbaumaßnahmen
4. Für die Umgestaltung des Joseph-Süß-Oppenheimer Platzes stehen im Teilfinanzhaushalt 660 - Tiefbauamt, Projekt 7.661089 - Joseph-Süß-Oppenheimer Platz, Mitte, Umgestaltung, Ausz.Gr. 7872 - Tiefbaumaßnahmen Mittel von insgesamt 898.000 EUR zur Verfügung. Der zusätzliche Mittelbedarf der Beschlussziffer 1 und 2 in Höhe von insgesamt 1.602.000 EUR (einschließlich aktivierungsfähigen Eigenleistungen von 74.000 EUR) wird wie im Abschnitt Finanzielle Auswirkungen dargestellt gedeckt.

5. Der überplanmäßigen Auszahlung im Haushaltsjahr 2023 in Höhe von 553.000 EUR beim Projekt 7.661089 - Joseph-Süß-Oppenheimer Platz, Mitte, Umgestaltung,

Ausz.Gr. 7872 - Tiefbaumaßnahmen wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt zu einem Anteil von 443.000 EUR aus Wenigerauszahlungen im Haushaltsjahr 2023 aus dem Teilhaushalt 660, Tiefbauamt beim Projekt 7.662921 - Straßenerneuerung. Der verbleibende Anteil von 100.000 EUR wird durch Wenigerauszahlungen im Haushaltsjahr 2023 aus dem Teilhaushalt 670 - Garten-, Friedhofs- und Forstamt, beim Projekt 7.671904 Baumpflanzungen/Grünstreifen, Ausz.Gr. 7873 - Sonstige Baumaßnahmen gedeckt.

6. Die im Haushaltsjahr 2024 zusätzlich benötigten Mittel für die Einrichtung eines Gedenkorts „Musealer Raum“ beim Projekt 7.661089 - Joseph-Süß-Oppenheimer Platz, Mitte, Umgestaltung, Ausz.Gr. 7872 - Tiefbaumaßnahmen in Höhe von 300.000 EUR werden bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2024/2025 und der Finanzplanung als Vorbelastung berücksichtigt.

7.1 Dem Bau eines Trinkbrunnens am Joseph-Süß-Oppenheimer Platz nach den Plänen und dem Kostenanschlag des Tiefbauamts vom 4. Mai 2023 (Anlage 2)

in Höhe von 93.000 EUR

zzgl. aktivierungsfähiger Eigenleistungen in Höhe von 6.000 EUR

mit daraus resultierenden voraussichtlichen Gesamtkosten bei

Fertigstellung in Höhe von 99.000 EUR

wird zugestimmt.

7.2 Die Auszahlungen in Höhe von 93.000 EUR (ohne aktivierungsfähige Eigenleistungen) werden im Teilfinanzhaushalt 660 - Tiefbauamt - wie folgt gedeckt:

Projekt 7.662971 Jahr 2023 und fr. 93.000 EUR

- Brunnen -

Ausz.Gr. 7873 - Sonstige Baumaßnahmen

Begründung:

Allgemeine Projektbeschreibung
Der Joseph-Süß-Oppenheimer Platz soll umgestaltet und aufgewertet werden, um die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Für die Planung des Platzes wurde das Büro g2 Landschaftsarchitekten PartG mbH Gauder+Gehring im September 2022 beauftragt.

Darüber hinaus wird auf dem Platz ein Erinnerungsort an Joseph-Süß-Oppenheimer eingerichtet, der in Zusammenarbeit mit dem Kulturamt und dem Verein Stiftung Geißstraße in seiner Ausgestaltung und inhaltlich entwickelt wird. Die gestalterische und konzeptionelle Vorplanung des Erinnerungsortes wurde durch das Büro Design und mehr GmbH, in Zusammenarbeit mit dem Amt für Stadtplanung und Wohnen, erbracht.

Im Rahmen der Umgestaltung sind folgende Maßnahmen geplant:

· Die unterbaute Platzfläche soll einen Asphaltbelag erhalten, der durch eine Epoxidharzbeschichtung farbig gestaltet wird. Die Platzfläche wird in einem beigen Farbton angelegt. Der Gedenkort und im Bereich der Bäume wird der Belag in einem dunkelgrauen Farbton ausgeführt. Auch sind vom Gedenkort ausgehend dunkelgraue Farbstrahlen vorgesehen, um diesen an den Platz optisch anzubinden.

· Zusätzlich soll der Joseph-Süß-Oppenheimer Platz optisch über die Nadlerstraße erweitert werden. Der angrenzende Gehweg erhält deshalb ein beiges Sickerpflaster und der asphaltierte Straßenabschnitt eine beige Epoxidharzbeschichtung.

· Zur Begrünung des Platzes sollen große Baumquartiere eingerichtet werden.

· Erdangebunde Bäume sind nicht möglich, weil die Platzfläche durch eine Tiefgarage großflächig unterbaut ist.

· Auf dem neuen Platz werden rund 25 Sitzplätze (Holzbänke) eingerichtet.

· Am Platz-Entree wird ein Trinkbrunnen installiert. Das Modell entspricht dem Standardmodell des Tiefbauamts, welches zukünftig vielerorts zum Einsatz kommen wird.

· Der Gedenkort soll aus drei Cortenstahl-Wandscheiben bestehen und einer zentralen Bauminsel mit umlaufender Holzbank. Die bauliche Werkplanung des Gedenkortes erfolgt durch Herrn Schneider, Design und Mehr. Die Beauftragung erfolgt im Rahmen eines UVgO Auftrags (Unterschwellenvergabeordnung zur Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen), Anlage 3.

Um das Anfahren (Unfallschaden) der Wandscheiben durch Logistikfahrzeuge der Angrenzer zu verhindern, muss der Gedenkort an den gefährdeten Bauwerksecken mit Basalt-Sitzwürfeln geschützt werden.

· Um den Gedenkort nachhaltig in einem ordentlichen Zustand zu bewahren, ist eine regelmäßige Reinigung und Pflege vorgesehen.

Dabei ist zu beachten, dass der Gedenkort ein öffentlicher musealer Raum ohne Dach und Zugangskontrolle ist. Unter den vorliegenden örtlichen Rahmenbedingungen wird mit Vandalismus (Graffitiverschmutzung, etc.) und starker Verschmutzung gerechnet.

Termine
Ausschreibung/Submission September 2023
Beauftragung Tiefbaufirma November 2023
Baustart Februar 2024
Bauende Ende 2024

Die Baustellenabwicklung wird unter der Rücksichtnahme der Anlieferungsbedürfnisse und der Außengastronomie geplant. Abstimmungen mit der Signa Baustelle in der Schulstraße sind für die Fußgängerwegeführung notwendig. Gespräche finden bereits dazu statt.

Klimarelevanz
Die Maßnahme hat keine Auswirkungen auf den Klimaschutz.
Die Auswirkungen der Maßnahme auf den Klimaschutz sind nicht quantifizierbar.

Grundlagen und Beschlüsse

Dem Bezirksbeirat Stuttgart - Mitte wurde die Planung am 13. Februar 2023 und am 21. März 2022 vorgestellt. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik wurde am 29. März 2022 bzw. 12. April 2022 über die Planung informiert.

Finanzielle Auswirkungen

Die voraussichtlichen Gesamtkosten bei Fertigstellung belaufen sich für
Beschlussantrag 1 Umgestaltung Joseph-Süß-Oppenheimer Platz auf 2.170.000 EUR
Beschlussantrag 2 Einrichtung eines Gedenkorts „Musealer Raum“ auf 330.000 EUR
Summe 2.500.000 EUR

Davon entfallen auf
Prognose Baupreissteigerungen und Bauherrenrisiken 258.000 EUR
Aktivierungsfähige Eigenleistungen 122.000 EUR

Im Teilfinanzhaushalt 660 - Tiefbauamt, Projekt 7.661089 - Joseph-Süß-Oppenheimer Platz, Mitte, Umgestaltung, Ausz.Gr. 7872 -Tiefbaumaßnahmen stehen 898.000 EUR (einschließlich aktivierungsfähigen Eigenleistungen von 48.000 EUR) zur Verfügung.

Seit der Anmeldung der Maßnahme zum Doppelhaushalt 2020/2021 sind Baupreissteigerungen und Bauherrenrisiken in Höhe von 466.000 EUR eingetreten. Der Mittelabfluss wird ab 2024 erwartet und die Jahresraten werden beim Projekt 7.661089 bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2024/2025 einschließlich Investitionsprogramm berücksichtigt. Finanzierungsmittel sind in entsprechender Höhe in der Pauschale im THH 900 Allgemeine Finanzwirtschaft, 7.202965 Pauschale für Baupreissteigerungen und Bauherrenrisiken, Ausz.Gr. 7871 Hochbaumaßnahmen vorhanden. Für zukünftige Baupreissteigerungen und Bauherrenrisiken zum Beschlussantrag 1 wird ein Betrag von 228.000 EUR prognostiziert. Die voraussichtlichen Jahresraten werden bei der nächsten Fortschreibung des Investitionsprogramms in der vorgenannten Pauschale berücksichtigt. Die Inanspruchnahme der Pauschalmittel erfolgt in Höhe der tatsächlichen Bedarfe in den Folgejahren im Rahmen der Deckungsfähigkeit.

Die eingetretenen Baupreissteigerungen und Bauherrenrisiken in Höhe von 466.000 EUR begründen sich wie folgt:

· Baupreissteigerungen infolge der stark gestiegenen Energie- und Materialpreise sowie Lieferengpässen (ursprüngliche Kostenermittlung für den DHH 2020/2021 erfolgte im Februar 2019): 217.000 EUR
· Erforderliche Tiefbauarbeiten zum Umbau von Schachtbauwerken
sowie zur Abdichtungs- und Schutzbetonarbeiten im Platzbereich 249.000 EUR
Die weiteren Mehrkosten in Höhe von 453.000 EUR für die Erweiterung des Planungsumgriffs im Bereich Nadlerstraße sowie der Belagsgestaltung mit Epoxidharzbeschichtung werden innerhalb des Teilhaushalts 660 - Tiefbauamt im Jahr 2023 beim Projekt 7.661089 - Joseph-Süß-Oppenheimer Platz, Mitte, Umgestaltung, Ausz.Gr. 7872 Tiefbaumaßnahmen durch Wenigerauszahlungen beim Projekt 7.662921 - Straßenerneuerung überplanmäßig bereitgestellt.

Die daraus resultierenden aktivierungsfähigen Eigenleistungen von voraussichtlich 25.000 EUR werden aus der im Teilfinanzhaushalt 660 - Tiefbauamt veranschlagten Pauschale (nicht zahlungswirksam) gedeckt. Die Mittel werden unter der KontenGr. 481 - Aufwendungen für interne Leistungen auf das o.g. Projekt umgesetzt.

Die Mehrkosten für die Sonderlösung der Baumquartiere bedingt durch die Konstruktion auf der Tiefgaragendecke werden im Jahr 2023 überplanmäßig bereitgestellt. Die Deckung erfolgt durch Wenigerauszahlungen im Teilhaushalt 670 - Garten-, Friedhofs- und Forstamt, Projekt 7.671904 Baumpflanzungen/Grünstreifen, Ausz.Gr. 7873 - Sonstige Baumaßnahmen.

Mit GRDrs 53/2019 vom 25. April 2019 wurde der Vorentwurfsplanung für den Joseph-Süß-Oppenheimer Platz zugestimmt. Aufgrund politischer Wünsche im Hinblick des Gedenkorts (mündlicher Bericht im Ausschuss für Stadtentwicklung am 12. April 2022) wurde die Überarbeitung der Vorentwurfsplanung notwendig, was zu einer umfangreicheren Ausführung und somit zu Mehrkosten geführt hat.

Die hierfür erforderlichen Mittel in Höhe von 300.000 EUR (einschließlich aktivierungsfähigen Eigenleistungen von 16.000 EUR) sind bislang nicht finanziert und sind bei Zustimmung zum Beschlussantrag 2 als Vorbelastung zum Doppelhaushalt 2024/2025 und der Finanzplanung berücksichtigt.

Für zukünftige Baupreissteigerungen und Bauherrenrisiken zum Beschlussantrag 2 wird ein Betrag von 30.000 EUR prognostiziert. Die voraussichtlichen Jahresraten werden bei der nächsten Fortschreibung des Investitionsprogramms in der Pauschale im THH 900 – Allgemeine Finanzwirtschaft, 7.202965 - Pauschale für Baupreissteigerungen und Bauherrenrisiken, Ausz.Gr. 7871 - Hochbaumaßnahmen berücksichtigt. Die Inanspruchnahme der Pauschalmittel erfolgt in Höhe der tatsächlichen Bedarfe in den Folgejahren im Rahmen der Deckungsfähigkeit.

Bei den dargestellten Gesamtkosten wurde eine Baupreissteigerung von 5 % pro Jahr bis Mitte der Bauzeit (prognostizierte Baupreissteigerung) sowie Zuschlag für Bauherrenrisiken berücksichtigt. Bis zur Fertigstellung Ende 2024 werden weitere konjunkturelle Baupreissteigerungen eintreten. Prognosen zur konjunkturellen Entwicklung in der Bauwirtschaft unterliegen aktuell einer sehr großen Unsicherheit.

Die Finanzierung des Trinkbrunnens am Joseph-Süß-Oppenheimer Platz (Beschlussantrag 7) erfolgt aus der im Teilfinanzhaushalt 660 - Tiefbauamt zur Verfügung stehenden Pauschale „Brunnen“.

Die für die späteren Vergaben erforderlichen Verpflichtungsermächtigungen können innerhalb des THH 660 - Tiefbauamt gedeckt werden.

Auf die Angaben zu den Folgelasten wird verwiesen (Anlage 4).

Beteiligte Stellen

Referat SWU
Referat WFB

Vorliegende Anträge/Anfragen

-

Erledigte Anträge/Anfragen

-

Dirk Thürnau
Bürgermeister

Anlagen

Anlage 1 Gestaltungsplan zum Joseph-Süß-Oppenheimer Platz
Anlage 2 Zusammenstellung der Gesamtkosten
Anlage 3 Visualisierung zum Gedenkort
Anlage 4 Folgelastenbeleg

<Anlagen>

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Kontierungen zu GRDrs 272_2023.pdf

doc02147920020516101312.002.pdf

Zusage Amt 67 für Sonderlösung Baumquartiere.pdf

SWU-MZ-2023-272_JSOP.pdf

WFB-MZ-2023-272_JSOP.pdf