Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser
Gz: 0322-00
GRDrs 1044/2015
Stuttgart,
11/04/2015



Haushalt 2016/2017

Unterlage für die 1. Lesung des Verwaltungsausschuss zur nichtöffentlichen Behandlung am 09.11.2015



Partizipation als Bestandteil von Nachhaltigkeit

Beantwortung / Stellungnahme

Entsprechend der GRDrs 811/2015 werden alle Projekte, bei denen eine Bürgerbeteiligung bereits durchgeführt bzw. vorgesehen oder gesetzlich vorgeschrieben ist, von den jeweils federführenden Fachämtern finanziert.

Um unvorhergesehene oder nicht eindeutig einem Fachamt zuordenbare Bürgerbeteiligungsverfahren, ergänzende Informationsveranstaltungen o.ä. finanzieren zu können, ist im Haushaltsplanentwurf des Doppelhaushalts 2016/2017 beim Teilhaushalt 100 ein zentrales Budget in Höhe von 50.000 € pro Jahr veranschlagt.

Die Entwicklung und Pflege der Bürgerbeteiligungsliste und der Vorhabenliste soll durch die einzurichtende Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung erledigt werden. Hierfür wurden 1,5 Stellen (GRDrs 811/2015) zum Haushalt 2016/2017 beantragt.

Für das Beteiligungsportal, das Beschwerdemanagement und den Bürgerhaushalt wurden im Haushaltsplanentwurf für die Haushaltsjahre 2016/2017 folgende Mittel veranschlagt:

2016 2017

Beteiligungsportal: 90.000 € 90.000 € (davon jährl. 10.000 € als Wartung gebunden)

Ideen- und Beschwerdemanagement: 10.000 € 10.000 €

Bürgerhaushalt: 30.000 € 130.000 €


Mit GRDrs 854/2015 wurde dem Ausschuss für Umwelt und Technik wie auch dem Bezirksbeirat der achte Jahresbericht des Forums Hospitalviertel e.V. vorgestellt. Der Verein ist im Rahmen der Sanierung Stuttgart 26 -Hospitalviertel- als Beauftragter im Sinne der Städtebauförderungsrichtlinien für die Stadt tätig und unterstützt durch seine Schnittstellenfunktion seit vielen Jahren den bürgernahen Sanierungsprozess. Die Beauftragung des Vereins endet zum 30. Juni 2016. Eine Verlängerung ist aufgrund der auslaufenden Städtebauförderung nicht vorgesehen. Das Budget für die Quartiersarbeit betrug bislang jährlich rd. 31.000 €, davon 17.000 € aus der Stadtsanierung und 14.000 € aus eigenen Mitteln des Vereins. Nach Auslaufen des Vertrages im Rahmen der Stadtsanierung ist eine weitere Quartiersarbeit ohne zusätzliche rein städtische Mittel nicht mehr gesichert. Dem Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung stehen jährlich 50.000 EUR für Bürgerbeteiligung zur Verfügung. Diese sind für Planungsverfahren einzusetzen.



Vorliegende Anträge/Anfragen

529/2015 Teil 1 und Teil 2 - Bündnis 90/DIE GRÜNEN
407/2015 - CDU-Fraktion




Werner Wölfle
Bürgermeister



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