Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
244a
14
Verhandlung
Drucksache:
432/2020
GZ:
SI
Sitzungstermin:
08.07.2020
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Aufrechterhaltung der städtischen institutionellen Förderung für die Angebote der freigemeinnützigen Träger im Bereich des Sozialamts trotz Betriebseinschränkungen nach Corona-Verordnung
Vorgang: Sozial- und Gesundheitsausschuss vom 29.06.2020, öffentlich, Nr. 60
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Soziales und gesellschaftliche Integration vom 23.06.2020, GRDrs 432/2020, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Der Weitergewährung der städtischen institutionellen Förderung für die Angebote freigemeinnütziger Träger in Zuständigkeit des Sozialamts der Landeshauptstadt Stuttgart wird trotz alternativer Angebotserbringung aufgrund der beachtlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zugestimmt. Die städtische Förderung der Angebote erfolgt auf der Grundlage der beschlossenen Fördergrundsätze.
2. Die freigemeinnützigen Träger sind nach dem Subsidiaritätsprinzip verpflichtet, vorrangige Ersatzleistungen durch Bund und Land in Anspruch zu nehmen und dies der Sozialverwaltung nachzuweisen.
EBM
Dr. Mayer
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag ohne Aussprache einmütig
zu
.
zum Seitenanfang