Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
38
9
Verhandlung
Drucksache:
969/2010
GZ:
AK 0330-06
Sitzungstermin:
23.02.2011
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BM Murawski
Berichterstattung:
der Vorsitzende
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Änderungen der Ausschüsse und sonstigen Gremien
des Gemeinderats
- Zurückstellung -
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser vom 09.02.2011, GRDrs 969/2011, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Die in den Anlagen 1 - 53 aufgelisteten Gremien werden wie in den jeweiligen Anlagen dargestellt umgebildet.
2. Der Unterausschuss "Wettbewerb Erweiterungsbau Hochschule für Technik" des Ausschusses für Umwelt und Technik sowie die Entsendung von Gemeinderatsmitgliedern in den Künstlertreff Leonhardsplatz 22 wird aufgehoben.
3. Die Änderungen gelten ab dem 01.02.2011.
Aufgrund ihres Umfangs ist diese Vorlage, die dem Gemeinderat und der Verwaltung in den Systemen Cuparla und KSD zur Verfügung steht, lediglich dem Originalprotokoll und dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
Nach der Ankündigung des Vorsitzenden, dass seitens der Verwaltung mündlich noch Ergänzungen zur Vorlage nachgetragen werden müssen, merkt StR
Wölfle
(90/GRÜNE) an, sein Kenntnisstand sei der, dass die Anzahl der stellvertretenden Gremiumsmitglieder maximal die doppelte Anzahl der ordentlichen Mitglieder ausmachen soll. Wenn dies zutreffe müssten sich daran alle Fraktionen halten, sollte dies aber nicht zutreffen werde darum gebeten, die Vorlage zurückzuziehen, damit die Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion ihre Stellvertreter auffüllen kann. Herr
Reichert
(HauptPersA) teilt mit, diese Regelung sei wohl im Ältestenrat aufgehoben worden.
Diese in der Vergangenheit geltende Regelung, so StRin
von Stein
(FDP) sei auf Bitten ihrer Fraktion aufgehoben worden, da diese Regelung bei den kleineren Fraktionen dazu geführt hätte, und dies bestätigt StR
Zeeb
(FW), dass Sitzungen nicht hätten abgedeckt werden können.
Nachdem sich die Zurückziehung der GRDrs 969/2010 abzeichnet äußert StR
Sauer
(CDU) die Bitte zu klären, ob bei einer Überarbeitung der Vorlage nicht auf die Seite 47 "Beirat Mobilitäts-Erlebniszentrum-Stuttgart" verzichtet werden kann. Verwiesen wird von ihm dabei auf den heutigen Tagesordnungspunkt 1 "Mobilitäts-Erlebniszentrum / Aufhebung der Ausschreibung für Konzepte und Betrieb", GRDrs 102/2011, der in der morgigen Gemeinderatssitzung zur Beschlussfassung steht. Dies sagt BM
Murawski
zu. Die Verwaltung habe hier der Beschlussfassung durch den Gemeinderat nicht vorgreifen wollen.
Im weiteren Verlauf weist StR
Kanzleiter
(SPD) darauf hin, dass der Internationale Ausschuss seine Sitze im Schulbeirat noch nicht besetzt (s. Vorlagenseite 49) hat und dass auch beim Unterausschuss Bildungspartnerschaft noch nicht alle Sitze belegt sind
(s. Vorlagenseiten 60 und 61). Entweder sollte dies bis zur Neufassung der Vorlage geändert werden, oder es sollte eine Reduzierung dieser Gremien stattfinden.
Während BM
Murawski
keine Eilbedürftigkeit sieht betont StR
Kanzleiter
, die Nachbesetzungen durch die Fraktionen sollten zügig umgesetzt werden. In der Folge sagt der Vorsitzende seitens der Verwaltung zum einen zu, eine rasche und umfängliche Lösung der angesprochenen Punkte anzustreben und zum anderen, diese Angelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses zu setzen.
Gegen die abschließende Feststellung von BM
Murawski
, die
GRDrs 969/2010
sei
für heute zurückgezogen
, erheben sich
keine Einwendungen
.
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