Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Städtebau und Umwelt
Gz: StU
GRDrs 93/2017
Stuttgart,
03/27/2017



Wärmeversorgung Neckarpark
- Bau- und Vergabebeschluss Abwasserwärmetauscher
- Vergabe weiterer Ingenieurleistungen



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Ausschuss für Umwelt und Technik
Verwaltungsausschuss		Beschlussfassung
Beschlussfassung		öffentlich
öffentlich		04.04.2017
05.04.2017



Beschlußantrag:

1. Baubeschluss für Herstellung, Lieferung und Einbau von Abwasserwärmetauschern in den Hauptsammler Neckar rechts in der Benzstraße.

1.1 Die Auszahlungen (steuerbereinigt) in Höhe von 1.327.718 EUR sind im Teilfinanzhaushalt 360 - Amt für Umweltschutz - Projekt 7.362904 Wärmeversorgung Neckarpark (Ausz.Gr. 7872) bereit zu stellen: Das Vorhaben wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Höhe von 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert. Zur Finanzierung stehen hierdurch zweckgebundene Mehreinzahlungen wie folgt zur Verfügung: Die in den Jahren 2017ff aus Auszahlungen und Einzahlungen resultierende erforderliche Mittelbereitstellung in Höhe von 566.141 EUR erfolgt jahresbezogen durch Umsetzung aus der Infrastrukturpauschale (Projekt 7.202100). 1.2 Für die in den Jahren 2018, 2019 und 2020 benötigten Mittel in Höhe von 870.000 EUR stehen die im Haushaltsjahr 2017 bei Projekt 7.202100 (Infrastrukturpauschale) veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen wie folgt zur Verfügung:

2 Vergabe von Bau- und Ingenieurleistungen

2.1 Der Vergabe des Einbaus von Abwasserwärmetauschern in den Hauptsammler Neckar rechts in der Benzstraße und der Verlegung von Verbindungsleitungen in Straße 113 zum Standort der geplanten Heizzentrale an die Firma UHRIG Straßen- und Tiefbau GmbH aus 78187 Geisingen mit einer Vergabesumme von 1.004.648 EUR (einschl. 19 % MwSt.) wird zugestimmt.

2.2. Der Beauftragung der Klinger und Partner Ingenieurbüro für Bauwesen und Umwelttechnik GmbH mit weiteren Planungsleistungen sowie der Bauüberwachung und Dokumentation der Abwasserwärmeversorgung (Leistungsphase 8 und 9 der HOAI) in Höhe von 207.060 EUR (174.000 EUR vorsteuerbereinigt) wird zugestimmt. 2.3. Die Verwaltung wird ermächtigt, für das Projekt Abwasserwärmeversorgung innerhalb des vorgegebenen Kostenrahmens gemäß Ziffer 1.1 sämtliche weiteren erforderlichen Planungs- und Bauleistungen ohne erneute Beschlussfassung der Gremien zu beauftragen.

3. Von der Verlängerung des Forschungsprojekts zur Wärmeversorgung des Neckarparks auf Basis von Wärme aus Abwasser unter der Federführung des Amts für Umweltschutz gefördert durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) bis zunächst zum 30. April 2019 wird Kenntnis genommen.


Begründung:


Das Amt für Umweltschutz plant die Versorgung des Neckarparks mit Wärme aus Abwasser. Das Vorhaben wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gefördert. Der Förderzeitraum wurde auf Antrag des Amts für Umweltschutz aufgrund der Verzögerungen im Projekt bis 30. April 2019 verlängert.

Mit GRDrs 75/2016, am 27.07.2016 erfolgte der Projektbeschluss für die Wärmeversorgung. Mit GRDrs 604/2016 erfolgte in Abstimmung mit dem Tiefbauamt ein erster Bau- und Vergabebeschluss für vorbereitende Maßnahmen beim Bau des neuen Abwassersammlers in der Benzstraße zur Aufnahme der Wärmetauscher für die Gewinnung der Wärme aus dem Abwasserfluss. Im Weiteren muss beim Bau des Abwassersammlers auch die elektronische Erdung der Wärmetauscher integriert werden.

Zur Realisierung der Wärmetauscher und von Verbindungsleitungen zum Standort der geplanten Heizzentrale ist folgender Zeitplan vorgesehen:

Zeitgleich sind begleitend weitere Planungsleistungen und eine Bauüberwachung mit anschließender Dokumentation erforderlich.

Im Weiteren werden die eigentliche Heizzentrale und das weitere Wärmenetz im Gebiet der Bebauungspläne Ca 283/1 und Ca283/5 geplant und gebaut. Entsprechende Bau-und Vergabebeschlüsse sind in den Jahren 2017 ff. geplant.

Die Leistungen für Herstellung, Lieferung und Einbau der Wärmetauscher in den Abwasserhauptsammler Neckar rechts in der Benzstraße einschließlich der Verlegung von Verbindungsleitungen in Straße 113 zum Standort der geplanten Heizzentrale wurden in einem zweistufigen Verfahren ausgeschrieben. Am 7. September 2016 wurde zunächst ein Teilnahmewettbewerb öffentlich ausgeschrieben. In dem Wettbewerb, zu dem sich 4 Firmen beworben hatten, wurden Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der Firmen anhand eines zuvor entwickelten Schemas bewertet. Dabei konnten sich 2 Firmen für die anschließende Ausschreibung der eigentlichen Bauarbeiten qualifizieren, die am 9. November 2016 gestartet wurde. Zur Angebotseröffnung am
12. Januar 2017 hatten beide Firmen ein Angebot abgegeben. Der preisgünstigste Bieter ist die Firma UHRIG Straßen- und Tiefbau GmbH aus 78187 Geisingen mit einer Angebotssumme von 1.004.648 EUR.

Es ist beabsichtigt, die Arbeiten an die Firma UHRIG Straßen- und Tiefbau GmbH mit einer Vergabesumme von 1.004.648 EUR zu vergeben.

Das Amt für Umweltschutz beabsichtigt die Klinger und Partner Ingenieurbüro für Bauwesen und Umwelttechnik GmbH mit weiteren Planungsleistungen sowie der Bauüberwachung für die Einbringung der Wärmetauscher in den Kanal und der Verlegung der Verbindungsleitungen zum Standort der geplanten Heizzentrale in Höhe von 207.060 EUR (einschl. MwSt.) zu beauftragen.

Das Ingenieurbüro Klinger und Partner ist Projektpartner der Stadt bei der Durchführung des vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geförderten Forschungsprojekts zur Versorgung des Neckarparks mit Wärme aus Abwasser. Es wurde bereits seit Beginn des Projekts mit der Planung beauftragt. Das aufgebaute projektspezifische Wissen soll mit der Beauftragung der Leistungsphasen 8 und 9 (Objektüberwachung und Dokumentation sowie Objektbetreuung) erhalten und weiter genutzt werden.

Finanzielle Auswirkungen

Die dargestellte weitere bauliche Umsetzung der Wärmeversorgung des Neckarparks umfasst Kosten von 1.579.984 EUR. Durch die Abwicklung des Vorhabens im vorsteuerabzugsberechtigten Betrieb gewerblicher Art Neckarpark sind voraussichtlich 1.327.718 EUR (vorsteuerbereinigt) zu finanzieren. Die Kosten gliedern sich im Einzelnen wie folgt:

Die Auszahlungen in Höhe von 1.327.718 EUR (vorsteuerbereinigt) sind im Teilfinanzhaushalt 360 - Amt für Umweltschutz - Projekt 7.362904 Wärmeversorgung Neckarpark (Auszahlungsgruppen 783 und 7872) bereit zu stellen:
Das Teilprojekt Abwasserwärmeversorgung wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Höhe von 50% der zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert. Zur Finanzierung stehen hierdurch zweckgebundene Mehreinzahlungen voraussichtlich wie folgt zur Verfügung:
Die in den Jahren 2017ff aus Auszahlungen und Einzahlungen resultierende erforderliche Mittelbereitstellung in Höhe von 566.141 EUR erfolgt jahresbezogen durch Umsetzung aus der Infrastrukturpauschale (Projekt 7.202100). Für die in den Jahren 2018, 2019 und 2020 benötigten Mittel in Höhe von 870.000 EUR stehen die im Haushaltsjahr 2017 bei Projekt 7.202100 (Infrastrukturpauschale) veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen wie folgt zur Verfügung:
Die Verpflichtungsermächtigungen werden bei Bedarf auf Projekt 7.362904 Wärmeversorgung Neckarpark umgesetzt.



Beteiligte Stellen

Referat T
Referat WFB




Peter Pätzold
Bürgermeister

Anlagen

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