Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Jugend und Bildung
Gz: JB
GRDrs 1310/2019
1. Ergänzung
Stuttgart,
12/02/2019



Haushalt 2020/2021

Unterlage für die 2. Lesung des Verwaltungsausschuss zur nichtöffentlichen Behandlung am 09.12.2019



Haushalt 2020/2021 Projekt "Demokratie Labor Stuttgart"

Beantwortung / Stellungnahme

Projekte zur Kommunalwahl und Demokratiebildung, die aus Mitteln des Projektmittelfonds „Zukunft der Jugend“ gefördert wurden und werden


Im Projektmittelfonds „Zukunft der Jugend“ gehörte und gehört die Förderung von Demokratie und Partizipation zu den Förderschwerpunkten. Ergänzend zur GRDrs 1310/2019 sind die Projektanträge aufgelistet, die in diesen Schwerpunkt fallen.

Im Jahr 2013 wurden zum Thema „Wählen ab 16“ zur Kommunalwahl 2014 folgende Projekte gefördert:

1. Stuttgarter Jugendhausgesellschaft: Deine Wahl ab 16
Projektlaufzeit: Oktober 2013 bis Juni 2016 Fördersumme: 60.000 €

Das Projekt informierte Erstwähler/-innen, motivierte zum Wählen und förderte die Auseinandersetzung mit eigenen, jugendrelevanten Kommunalwahlthemen. Ziel war die Erstellung einer interaktiven, responsiven, informativen und kreativen Plattform im Internet als Basis für Jugendliche, um Informationen zu erhalten oder sich aktiv an der Weiterentwicklung der Plattform oder den darauf vorgestellten Projekten zu beteiligen. Verschiedene Workshops und Wettbewerbe regten die Auseinandersetzung mit den bevorstehenden Wahlen und allgemeinen politischen Themen an. Das Projekt wurde vom Projektträger aufgrund des gelungenen Einsatzes neuer Medien in der politischen Jugendarbeit als wegweisend für zukünftige politische Arbeit mit Erstwählern eingeschätzt.

2. Stadtjugendring Stuttgart: Wahllotsen on Tour
Projektlaufzeit: November 2013 bis Juli 2014 Fördersumme: 40.000 €

Ein „Demokratie-Bus“, betreut durch jugendliche Wahllotsen, tourte durch Stuttgart, bot Jugendlichen die Möglichkeit, sich über die Kommunalwahlen zu informieren und wollte sie motivieren, ihr Wahlrecht wahr zu nehmen.
Das Projekt reagierte auf die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre, daher waren vor allem potenzielle Erstwähler ab 16 Jahren Zielgruppe des Projektes. Die "Wahllotsen" wurden speziell für Themen rund um die Wahl geschult, so dass peer-to-peer Gespräche ermöglicht wurden. Inhalte der Ausbildung waren: Grundlagen politischer Bildung, Kommunalpolitik und Kommunalwahl, Demokratie, Mitbestimmung und Wahlrecht, sowie Formen erfolgreicher Kommunikation. Im Einsatz informierten Wahllotsen dann junge Menschen über die bevorstehende Wahl, diskutierten mit interessierten Jugendlichen über verschiedene politische Themen und sammelten Eindrücke über politische Einstellungen Jugendlicher in Stuttgart.

Das Projekt wurde erfolgreich umgesetzt, über 20 Wahllotsen/-innen wurden ausgebildet und eingesetzt. Sie waren sowohl mit dem „Demokratie-Bus“, aber auch als „Wahllotsen on Tour“ auf öffentlichen Plätzen und in einzelnen Schulklassen unterwegs. Der Bus fuhr zwischen Februar und Mai Schulen in Stuttgart an und brachte Schüler/-innen ab 16 Jahren niedrigschwellig und zielgruppengerecht Kommunalpolitik und Wissenswertes zur anstehenden Kommunalwahl nahe. Insgesamt gab es 31 Aktionstage mit insgesamt 118 Einsätzen, 2.906 Schüler/-innen wurden im schulischen Kontext erreicht, 850 junge Menschen kamen jenseits der schulischen Angebote mit den Wahllotsen ins Gespräch. Der Stadtjugendring geht davon aus, dass durch dieses Projekt die Wahlbeteiligung der Jungwähler verbessert wurde.

3. Evangelische Jugend Stuttgart: Wahlbeteiligung ab 16
Projektlaufzeit: September 2013 bis Mai 2014 Fördersumme: 2.500 €

Bei verschiedenen Veranstaltungen der evangelischen Jugend zum Thema Demokratie, Wahlen und Gemeinderat haben die teilnehmenden Jugendlichen auf unterschiedliche Art und Weise das Thema "Wählen ab 16" bearbeitet. Es wurden mehr als 600 Erstwähler/-innen erreicht. Bestandteile des Projektes waren Angebote für Schulklassen, Mitarbeiterschulungen, bei denen Fragen an Kommunalpolitiker gerichtet wurden und ein Workshop zum Thema Kommunalwahl im Rahmen des Mitbestimmungsforums der Mitglieder der Ev. Jugend. Das Thema wurde zudem am Kulturentisch für Jugendliche mit Migrationshintergrund aufgegriffen. Den Abschluss bildete die Aktion „Dance & Talk“, bei der Jugendliche mit Kopfhörern tanzen und gleichzeitig in einer Lounge mit Gemeinderatskandidaten diskutieren konnten.

Im Jahr 2014 wurden in diesem Themenfeld folgende Projekte gefördert:

1. Stadtjugendring Stuttgart: Beteiligungslotsen
Projektlaufzeit: 1 Jahr Fördersumme: 10.000 €

2014 wurde für das Projekt Wahllotsen on Tour ein Folgeantrag „Beteiligungslotsen“ beim Projektmittelfonds „Zukunft der Jugend“ gestellt. Ziel des Projektes war, die entstandenen Strukturen zu nutzen, um Jugendliche allgemein über ihre Partizipationsmöglichkeiten und zum Thema Kommunalpolitik zu informieren. Der Antrag wurde in reduzierter Form bewilligt, um die bereits gewonnenen Wahllotsen nicht zu verlieren, jedoch mit der Auflage, die Projektidee zu überarbeiten.


2. Stuttgarter Jugendhausgesellschaft: Deine Wahl ab 16
Projektlaufzeit: Jugendratswahl 2016 und Fördersumme: restliche Mittel aus
Kommunalwahl 2019 dem Antrag von 2013

Auf der Grundlage der Erfahrungen des bisherigen Projektverlaufs sollte die Internet-Seite in enger Abstimmung mit dem Jugendrat überarbeitet und durch eine App erweitert werden. Die Jugendlichen konnten sich dann über die nächste Jugendratswahl informieren und auch kleine Preise gewinnen, die bei ‚tipsntrips‘ abgeholt werden konnten, um auch dorthin eine Brücke zu schlagen. Nach der Jugendratswahl sollte die Seite weiter als Informationspotenzial für die Landtagswahl aufbereitet werden. Internetplattform und App sollten dauerhaft für Jugend- Kommunal- und Landratswahlen genutzt und zu einem festen Bestandteil der jugend- und gesellschaftspolitischen sowie kulturellen Diskussion werden.

Im Jahr 2015 hat der Stadtjugendring unter dem Namen „Beteiligungslotsen“ einen zweiten Folgeantrag zum Projekt „Wahllotsen“ von 2013 gestellt. Dieser Antrag konnte jedoch nicht überzeugen und wurde vom Vergabeausschuss des Projektmittelfonds „Zukunft der Jugend“ abgelehnt.

In den Ausschreibungen des Projektmittelfonds „Zukunft der Jugend“ in den Jahren 2014 bis 2019 wurden Demokratieförderung und Partizipation als mögliche Förderschwerpunkte aufgeführt. In den Jahren 2016 bis 2019 wurden jedoch keine Anträge in diesem Themenfeld beim Projektmittelfonds „Zukunft der Jugend“ gestellt.


Vorliegende Anträge/Anfragen

545/2019 CDU-Gemeinderatsfraktion; mündlicher Antrag StR'in Ripsam (CDU); 717/2019 Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei; 403/2019 Bündnis 90/DIE GRÜNEN; 1136/2019 PULS-Fraktionsgemeinschaft; 994/2019 FDP-Gemeinderatsfraktion




Isabel Fezer
Bürgermeisterin



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