Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Soziales und gesellschaftliche Integration
Gz:
SI
GRDrs
1193/2023
Stuttgart,
11/07/2023
Haushalt
2024/2025
Unterlage für die
1
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
15.11.2023
MedMobil – Mehrkosten ausgleichen
Beantwortung / Stellungnahme
Im Behandlungsbus MedMobil werden für Wohnungslose unabhängig vom Krankenversicherungsstatus verschiedene medizinische Angebote niederschwellig ermöglicht. Darunter zählen Basisversorgung, Maßnahmen zur Prävention von Krankheiten, pflegerische Unterstützung und unbürokratische Vermittlung zu weiterführenden Ärzt*innen und Kliniken. Daneben besteht die Möglichkeit, eine Orientierungshilfe für diverse weiterführende Beratungsangebote zu erhalten, wie beispielsweise bei Wohnungslosigkeit, Sucht oder Schulden. Das MedMobil hat sich als fester Bestandteil im Hilfesystem der Wohnungsnotfallhilfe etabliert.
Zuletzt wurden vor vier Jahren zum Doppelhaushalt 2020/2021 auf Antrag des Trägers Ambulante Hilfe e. V. die Personalkapazitäten von 2,0 auf 2,6 Stellen (inklusive des
MediA Bausteins „Allgemeinmedizin“) erhöht sowie eine jährliche fixe Angebotskostenpauschale zur Deckung des damaligen Defizits in Höhe von 40.000 EUR beschlossen (vgl. GRDrs 328/2019 „MedMobil - Finanzierung ab 2020 und Erweiterung um MediA,
Baustein 1: Allgemeinmedizin“).
Nach ausgeglichenen Haushaltsjahren 2020 und 2021 zeigte sich jedoch bereits ab 2022 aufgrund gestiegener Personal- und Mietkosten bei gleichzeitig gedeckelter Angebotspauschale erneut eine Unterfinanzierung des von der Landeshauptstadt Stuttgart finanzierten Angebots (2022: Minus 17.000 EUR).
Für eine Bedarfsmeldung über die Anmeldeliste zum Doppelhaushalt 2024/2025 und die Erstellung einer Mitteilungsvorlage kam der Antrag des Trägers zu spät.
Die von den beiden Fraktionen beantragten 21.000 EUR ab 2024 ff. zum Ausgleich gestiegener Personal- und Sachkosten sind nach Prüfung des Sozialamts rechnerisch nachvollziehbar. Die von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Ziffer 2 beantragte Dynamisierung der Personalkosten erfolgt im Rahmen der vom Gemeinderat beschlossenen Übernahme von Tarifsteigerungen.
Zusätzlicher Mittelbedarf
2024 ff: 21.000 EUR
Vorliegende Anträge/Anfragen
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1167/2023 Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, 3169/2023 SPD-Gemeinderatsfraktion
Dr. Alexandra Sußmann
Bürgermeisterin
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