Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
534
11
Verhandlung
Drucksache:
827/2020
GZ:
WFB
Sitzungstermin:
02.12.2020
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Änderung der Stiftungssatzung
der Berç- und Tülün-Köseyan-Stiftung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen vom 25.11.2020, GRDrs 827/2020, mit folgendem
Beschlussantrag:
§ 2 Satz 3 und 4 der Satzung der rechtlich unselbstständigen
Berç- und Tülün-Köşeyan-Stiftung wird wie folgt geändert:
Mindestens 50 % der Stiftungsmittel werden für entsprechende Stiftungszwecke innerhalb des Gebiets der Landeshauptstadt Stuttgart verwendet, mindestens 10 % der Stiftungsmittel sind in der Gemeinde Affalterbach zu verwenden. Die restlichen Stiftungsmittel sind in den Gemeinden Marbach und/oder Ludwigsburg einzusetzen.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
StRin Yüksel (FDP) nimmt wegen der Besorgnis der Befangenheit im Sinne von § 18 GemO an der Beratung und Abstimmung dieses Tagesordnungspunktes nicht teil.
EBM
Dr. Mayer
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt
.
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