Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
399
14
VerhandlungDrucksache:
952/2013
GZ:
AK 0500-00
Sitzungstermin: 16.10.2013
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Wölfle
Berichterstattung:der Vorsitzende
Protokollführung: Herr Häbe fr
Betreff: Personalgewinnung und -bindung für Kitas: TarifPlus
(=tarifkonforme Zulage) als Alternative zu übertariflichen
Eingruppierungen und Stufenvorrückungen

Beratungsunterlage ist die Mitteilungsvorlage des Referats Soziales, Jugend und Gesundheit vom 10.10.2013, GRDrs 952/2013. Sie ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

In seiner Einführung unterstreicht BM Wölfle, die Verwaltung habe sich bemüht, für den Erzieher/-innen-Mangel eine tarifgerechte Lösung vorzulegen. Neben attraktiven Anreizen solle ab 01.01.2014 durch ein einfaches verständliches einheitliches Zulagensystem die im Tarifvertrag bei den Themen Höhergruppierungen sowie Stufenaufstiegen / -abstiegen eingebauten Nachteile umgangen werden. Er geht davon aus, dass bei den im nächsten Jahr anstehenden Tarifverhandlungen das Thema Eingruppierung besprochen wird. Je nachdem, welches Ergebnis dabei erzielt werde, könnte ggf. das heute zur Beratung stehende erledigt sein.

Übereinstimmend mit dem Vorsitzenden spricht StRin Fischer (90/GRÜNE), die sich positiv zur Vorlage äußert, von einem wichtigen Personalgewinnungssignal. Für ihre Fraktion teilt StRin Ripsam (CDU) mit, da es sich um eine Haushaltsvorlage handelt, werde heute auf eine Stellungnahme verzichtet. Entsprechend äußern sich StR Kanzleiter (SPD), StRin von Stein (FW) und StR Klingler (FDP).





StR Kanzleiter erinnert an einen Antrag seiner Fraktion, die Erzieher/-innen in der Eingruppierung EG S 6 in EG S 8 zu vergüten. Dazu kündigt er an, dass die SPD-Gemeinderatsfraktion beantragen wird, dieses Antragsanliegen in der Personalbeiratssitzung am 19.11.2013 zu behandeln. Generell werde bei der Bezahlung der Erzieher/-innen eine wirksame Verbesserung angestrebt, um geeignete Kräfte an die Stadt zu binden. Die Vorlage selbst sieht er dafür als einen Einstieg an.

Daran, dass seine Fraktion schon vor einem Jahr die Höhergruppierung der EG S 6-Stellen in EG S 8 beantragt hat, erinnert StR Klingler. Eine so erzielte Verbesserung der Einkommenssituation der Erzieher/-innen wäre für ihn eine rechtlich klarere Situation. Begrüßenswert sei andererseits, dass sich die Vorlage nun dem Thema an sich annimmt. Außer

Frage steht für StR Rockenbauch (SÖS und LINKE), dass der derzeit laufende Ausbau von Kindertagesstätten sinnlos ist, wenn für diesen Bereich kein qualifiziertes Personal gewonnen werden kann. Benötigt würden spürbare Verbesserungen bei der Bezahlung. Mit dem Vorschlag der Verwaltung habe sich für seine Fraktionsgemeinschaft das grundsätzliche Thema der Höhergruppierung von EG S 6 nach EG S 8 nicht erledigt. Er wertet die Zulagenbefristung kritisch.

Aus Sicht des Gesamtpersonalrats (GPR), so Herr Purz, werde die Bezahlung einer Zulage grundsätzlich begrüßt. Für die in diesem Bereich Beschäftigten bedeuteten unbesetzte Stellen eine große Belastung. Seitens des GPR werde eine strukturelle Verbesserung des Erzieher/-innen-Berufs durch Höhergruppierungen von EG S 6 nach EG S 8 gefordert. Ein solcher Schritt werde auch als tarifkonform angesehen. Sollte die Zulage beschlossen werden, sollte deren Wirksamkeit nach einem Jahr überprüft werden.

Von BM Wölfle wird anschließend vorgetragen, solche Mitteilungsvorlagen dienten dem Gemeinderat zur Vorberatung auf die Etatberatungen. Viele Fraktionen hätten erbeten, zum Beratungsthema eine Vorlage zu erhalten. Mit dem gemachten Vorschlag werde der gesamte Komplex der Eingruppierungsgruppen EG S 3, EG S 4, EG S 6, EG S 7 und EG S 8 abgedeckt. Mit einer Höhergruppierung von EG S 6 nach EG S 8 bestehe das Thema der Stufenregelung weiterhin. Dieses stelle weiterhin eine tarifliche Fragestellung dar, für die die Tarifpartner zuständig sind. Es sollte vermieden werden, Fragestellungen wie "Warum an dieser Stelle oder jener Stelle vom Tarif abgewichen werden soll?" aufzuwerden. Außerdem würde dies ganz andere finanzielle Folgen haben. Darauf könne er gerne im Personalbeirat eingehen.

Verweisend auf die Vorlagenseite 3, zweitletzter Absatz, teilt er in der Folge StRin von Stein mit, dass, sollten die freien Träger für sich dieselben Leistungen reklamieren, die Stadt die für ihren Bereich veranschlagten Kosten (Größenordnung ca. 2,5 Mio. €) verdoppeln müsste.




Durch BMin Fezer, die betont, dass sie den Zulagenvorschlag mitträgt, wird die Hoffnung geäußert, dass dieser Vorschlag in den Haushaltsplanberatungen eine Mehrheit findet. Ihr geht es allerdings nicht nur um die Schaffung eines Anreizes, um dem Fachkräftemangel entgegenzutreten, sondern auch darum, die Wertschätzung gegenüber den in den Einrichtungen tätigen Menschen zum Ausdruck zu bringen. Die Anforderungen, und damit bestätigt sie Ausführungen von Herrn Purz zu den Einrichtungsleitungen, seien in den letzten Jahren in den Kitas gewachsen. Allen dort tätigen Personen werde immer mehr abgefordert. Entsprechendes gelte für die Einrichtungen der freien Träger. Von daher müsse auf entsprechende Bewegungen in den Tarifverhandlungen gehofft werden. Mit der GRDrs 952/2013 würden die momentan vorhandenen Möglichkeiten ausgelotet.

Gegenüber StRin von Stein führt der Vorsitzende an, der Zuschlag von 100 € solle monatlich gewährt werden. Er räumt dabei ein, dass dies aus der Vorlage nicht hervorgeht. Weiter informiert er StR Rockenbauch, im Gegensatz zu der von ver.di geforderten tariflichen Mobilitätszulage gehe es beim Vorgeschlagenen um eine freiwillige Zulage.

BM Wölfle sagt, den Vorschlag von StR Kanzleiter aufgreifend, zu, im Personalbeirat die Einschätzung der Verwaltung zu behandeln, dass eine Höhergruppierung von Erzieher/-innen von EG S 6 in EG S 8 als nicht tarifkonform angesehen wird.


Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben, schließt BM Wölfle diesen Tagesordnungspunkt ab. Der Verwaltungsausschuss hat damit die GRDrs 952/2013 zur Kenntnis genommen.

zum Seitenanfang